Im Bundespresseamt in Berlin findet heute eine gemeinsame Informationstagung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und der Landespressekonferenz des Saarlands statt. Anwesend ist auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, der über das Thema „Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Gemeindefinanzreform“ referierte.

In seiner Rede betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass Die Beratungen der Gemeindefinanzkommission unmittelbar vor ihrem Abschluss stehen: Die Kommission wird kurzfristig zu ihrer letzten Sitzung zusammentreten. „Mit seiner Bereitschaft, die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, hat der Bund ein deutliches und nachhaltiges Zeichen zur Entlastung der Kommunalfinanzen gesetzt. Doch für eine umfassende Stabilisierung und Verstetigung der Kommunalfinanzen und eine Stärkung der kommunalen Finanzautonomie wären auch Veränderungen auf der Einnahmenseite unumgänglich“, so Finanzstaatssekretär Koschyk. Des Weiteren betonte er, dass die Bundesregierung bestrebt sei, im Einvernehmen mit Ländern und Kommunen zur Lösung der nach wie vor drängenden finanziellen Probleme der Kommunen beizutragen. „Oberstes Ziel der Bundesregierung ist es, die finanzielle Leistungskraft der Kommunen zu stabilisieren und zu stärken. Denn die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist nicht zuletzt ein Ausdruck der Leistungsfähigkeit unserer Demokratie“, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Zum Redebeitrag von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk gelangen sie hier.