Das Bundeskartellamt hat innerhalb der letzten drei Jahre intensiv den Kraftstoffmarkt in Deutschland untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass zwar kein Unternehmen allein eine marktbeherrschende Stellung hat, dass die fünf großen Mineralkonzerne aber aufgrund vielfältiger vertikaler Verflechtungen ein Oligopol bilden.

Ich halte es von größter Bedeutung, fortan die Entwicklung der Kraftstoffpreise fortlaufend deutschlandweit und insbesondere im ländlichen Raum zu überprüfen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Benzinpreis oft mehrfach an einem Tag rasant steigt, aber nur ganz langsam wieder sinkt. Ich habe daher den Präsidenten des Bundeskartellamtes bereits vor der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse gebeten, eine Verletzung des Kartellrechts auch in der Stadt Bayreuth sowie den Landkreisen Bayreuth und Forchheim zu prüfen. Es muss ein klares Signal an die Mineralölkonzerne gehen, dass flächendeckend die Entwicklung der Spritpreise, auch fernab der Ballungsgebiete, fortlaufend kontrolliert wird, um eine Schädigung der Verbraucher abzuwehren. Wenn das Kartellrecht verletzt wird, muss dies auch in unserer Region strenge Konsequenzen für die Mineralölkonzerne zur Folge haben.

Insbesondere zum Wochenende und vor Ferien erleben wir auch in unserer Region immer wieder, dass die Preise an den Tankställen in die Höhe schnellen! In einer intensiven Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass die Preise steigen, auch wenn die Nachfrage nicht signifikant gestiegen ist. Somit ist bewiesen: Die Mineralölkonzerne nutzen ihre marktbeherrschende Stellung, um ihren Gewinn auf Kosten der Autofahrer zu maximieren.

Wie sollten alle Möglichkeiten des Kartellrechts nutzen, um einen fairen Wettbewerb mit fairen Benzin- und Dieselpreisen sicherzustellen. Über die Fusionskontrolle müssen wir sicherstellen, dass die Konzerne BP (Aral), Esso, Jet, Shell und Total ihren Marktanteil nicht weiter vergrößern können.

Aber das genügt noch nicht. Täglich werden die Preise an den Zapfsäulen mehrfach geändert, obwohl der Treibstoff in den Tanks und somit deren Einkaufspreis der gleiche bleibt. Andere Länder haben diesem Preisschwankungen bereits Einhalt geboten. So dürfen die Mineralölkonzerne beispielweise in Australien nur einmal am Tag, um 6.00 Uhr, ihren Preis ändern, müssen diesen Preis 24 Stunden unverändert lassen und müssen außerdem diese Änderung 16 Stunden vorher an eine staatliche Stelle melden. Wenn die Mineralölkonzerne nicht für faire Benzin- und Dieselpreise sorgen, dann sollten wir auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, das Australische Modell in Deutschland einzuführen, um die Verbraucher auch in unserer Region zu schützen.