Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen.

Die Eckwerte zeigen die großen Erfolge der Bundesregierung und von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Haushaltskonsolidierung: 2014 erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, die ursprünglich für 2014 geplante Neuverschuldung wird von 13,1 Milliarden auf 6,4 Milliarden Euro gedrückt und ab 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr machen, sondern mit der Altschuldentilgung beginnen.

Nach den Konsolidierungserfolgen der letzten zwei Jahre kann die Bundesregierung 2014 erstmals einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt erzielen. Dafür wurden vor allem strikt die Ausgaben begrenzt. Zudem werden Mehreinnahmen und Überschüsse der Sozialversicherungen ausschließlich zum Defizitabbau genutzt.

2014 will der Bund rund 297 Milliarden Euro ausgeben und damit gut 5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr und sogar 10 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr. Damit gelingt es, das so genannte strukturelle Finanzierungsdefizit des Bundes auf null zu reduzieren – von 46 Milliarden Euro seit Beginn der Legislaturperiode 2010. Die Nettokreditaufnahme schrumpft auf 6,4 Milliarden Euro. Dass ist die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 40 Jahren. Im Jahr 2015 kann der Bund dann vollständig ohne Neuverschuldung auskommen und ab 2016 sogar Überschüsse erzielen. 2017 stehen plus 9,4 Milliarden Euro in der Finanzplanung und es kann endlich mit der Schuldentilgung begonnen werden.

Der Bund hält bereits in 2012 und 2013 klar die Obergrenze der Schuldenbremse von 0,35 Prozent struktureller Neuverschuldung ein. Das Grundgesetz verlangt die Einhaltung dieser Obergrenze erst ab 2016. Die Bundesregierung hat dieses Ziel also bereits vier Jahre früher erreicht. Dies belegt eindrucksvoll: Der Konsolidierungskurs stellte die richtigen Weichen und trägt nun die ersten Früchte.

Die gute Entwicklung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt spiegelt sich auch bei den Sozialversicherungen wieder: Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind solide finanziert und weisen hohe Reserven auf. Der deutsche Staatshaushalt, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen, konnte darüber hinaus im vorigen Jahr erstmals seit der Wiedervereinigung einen strukturellen Überschuss verbuchen.

Der Haushalt 2014 und der Finanzplan bis 2017 ist ein großartiger finanzpolitischer Meilenstein. Die Bundesregierung belegt damit auch, dass der Bundeshaushalt auch ohne wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Maßnahmen auf hervorragendem Weg ist und die Schuldenbremse übererfüllt werden kann.

Damit wir in den Folgejahren wie geplant mit der Tilgung der Altschulden beginnen können, brauchen wir weiterhin gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Deshalb muss der Weg von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble zur Stabilisierung der Eurozone konsequent weiter verfolgt werden. Gleichzeitig gilt es, national die erfolgreiche wachstumsfreundliche Konsolidierung fortsetzen und die richtigen Ausgabenschwerpunkte wie im Bereich Bildung und Forschung und bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch in unserer Region beizubehalten.

Wir müssen auch weiterhin die erreichten Konsolidierungserfolge sichern und alle sich ergebenden Möglichkeiten zu einer weiteren Verringerung des strukturellen Defizits nutzen. Wir dürfen unseren Kindern nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen. Mit dem nachhaltigen Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2014 wird in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge geleistet. Ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt 2014, schwarze Zahlen 2015 und Überschüsse ab 2016: Das sind die Meilensteine, die die Bundesregierung mit ihrem erfolgreichen Konsolidierungs- und Wachstumskurs für die nächsten Jahre setzt und die nachhaltig die Weichen dafür stellen, unser Land und damit auch unsere Region für die kommenden Generationen zukunftssicher zu machen!