Allgemein Für die Region
Koschyk begrüßt Vorgehen der Staatsregierung in Sachen Stimmkreisreform
30. März 2011
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Der stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende, und CSU-Kreisvorsitzende Bayreuth-Land, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB, begrüßt das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung, eine Reduzierung der Mandatszahlen für die Regierungsbezirke Oberfranken und Oberpfalz zu vermeiden.

Koschyk wörtlich: „ Ich freue mich, dass die Koalitionsspitzen von CSU und FDP und der Bayerische Ministerrat nunmehr verfassungsrechtliche Alternativen zu der Mandatsreduzierung in Oberfranken und der Oberpfalz prüft und nach einem anderen Lösungsweg sucht.

Die von der CSU in der Region Bayreuth eingeholten Rechtsmeinungen der Professoren Gärditz, Streinz und Möstl bieten der Staatsregierung und den Koalitionsspitzen hierzu eine hervorragende Grundlage.

Ich danke Innenminister Joachim Herrmann, dass er sich dem in-tensiven Dialog mit dem CSU-Bezirksvorsitzenden Oberfrankens und den Professoren Gärditz und Streinz gestellt hat.

Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sind jetzt aufgefordert, den von den Koalitionsfraktionen und der Bayerischen Staatsregierung eingeschlagenen Weg konstruktiv zu begleiten – gerade, was eine mögliche Verfassungsänderung anbelangt – und nicht in kleinkariertem Parteiengezänk zu verharren!“

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