Trotz der nach jüngsten Schätzungen zu erwartenden Steuermehreinnahmen in zweistelliger Milliardehöhe beharrt das Bundesfinanzministerium auf den kurz- und mittelfristig geplanten Einsparungen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, betonte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Auch angesichts einer nach der Krise sich normalisierenden Lage beim Steueraufkommen bleibt es beim großen strukturellen Haushaltsdefizit. 2010 und 2011 werden Jahre mit Rekordneuverschuldung werden“, auch wenn die Steuerprognose der Bundesregierung nach oben korrigiert werden sollte. „Die im Grundgesetz geltende Schuldenbremse verlangt gerade auch in Zeiten positiver konjunktureller Rahmenbedingungen den Schwerpunkt auf den Abbau des Defizits zu legen“, stellte der Finanzstaatssekretär klar.

Mit Blick auf den europäischen Stabilitätspakt meinte Koschyk: „Auch in Europa werden wir nicht zu einer dauerhaften Haushaltsstabilität kommen, wenn Deutschland und Frankreich nicht beispielhaft beim Schuldenabbau vorangehen.“ Zuvor hatte es europäische Kritik am von Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes gegeben.

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