Allgemein Für die Region
Koschyk: „Bundeshaushalt 2013 setzt erneut Akzente für Wahlkreis Bayreuth-Forchheim“
23. November 2012
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Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013 im Deutschen Bundestag erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk:

„Der Bundeshaushalt 2013 enthält erneut eine Anzahl von Fördermaßnahmen des Bundes, die direkt Einrichtungen im Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim zugute kommen.

So konnte die Bundesförderung der Bayreuther Festspiele mit rund 2,3 Mio. Euro auf hohem Niveau konstant gehalten werden. In Anbetracht der weiterhin notwendigen Haushaltskonsolidierung ist es als ein großer Erfolg zu werten, dass die Bundesförderung der Bayreuther Festspiele bereits 2010 deutlich angehoben wurde. Hierdurch wird dokumentiert, welche herausragende Bedeutung die Bundesregierung den Bayreuther Festspielen beimisst. Dies geht auch aus der Antwort auf die Große Anfrage der SPD im März dieses Jahres hervor. So heißt es wörtlich: “Die Bundesregierung fördert aus Präzedenzgründen in der Regel keine Musik und Theaterfestivals in den Regionen und Ländern der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft. Die Richard-Wagner-Festspiele Bayreuth stellen eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar. Nicht allein die Durchführung der Festspiele als national und international bekanntestes und renommiertestes Musiktheaterfestival liegt im besonderen Bundesinteresse. Auch geht damit die Sicherung, Pflege und Bewahrung des Erbes und die Auseinandersetzung mit dem Werk Richard Wagners einher, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland vor mehr als 35 Jahren vertraglich verpflichtet hat.“ Im Hinblick auf die Sanierung des Bayreuther Fespielhauses bin ich daher zuversichtlich, dass neben dem Freistaat Bayern auch der Bund als Gesellschafter der Bayreuther Festspiele GmbH einen entscheidenden Beitrag leisten wird.

Auch mit der Herausgabe eines Sonderpostwertzeichens und einer 10-Euro-Gedenkmünze zum Richard-Wagner-Jubiläum im Jahr 2013 wird einmal mehr die weit über Bayreuth hinausgehende Bedeutung des Komponisten Richard Wagner für Deutschland dokumentiert.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat darüber hinaus das neue Arbeitsprogramm der Deutschen Akademien beschlossen. Dazu gehört eine historisch-kritische Gesamtausgabe der Schriften Richard Wagners, die in Würzburg erarbeitet wird. Ziel ist die wissenschaftliche Erschließung der Texte und deren vollständige Edition. Die Ausgabe soll den aktuellen editions-wissenschaftlichen Standards –ausdrücklich auch der Computerphilologie – folgen und dem gegenwärtigen Forschungsstand der Musikwissenschaft, der Literaturwissenschaft, der Geschichtswissenschaft und der Kulturgeschichte entsprechen. Die vorgesehene Laufzeit ist von 2013 bis 2028. Der Bund wird das Projekt jährlich mit rund 150 Tausend Euro fördern.

Im Hinblick auf das Festival Junger Künstler in Bayreuth ist es gelungen, dass trotz der Einsparnotwendigkeiten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Förderung in diesem Jahr beibehalten hat. Ich bin zuversichtlich, dass erforderliche Bundesmittel vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch für das Jahr 2013 erneut bereitgestellt werden.

Bereits im Mai hat der Haushaltsausschuss seine Einwilligung zu den qualifiziert gesperrten Ausgaben zur „Substanzerhaltung und Restau-rierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung / Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ gege-ben. Fördermittel für den Umbau und die Erweiterung des Richard-Wagner-Museums Bayreuth wurden im vollen Umfang entsperrt und es werden bis zu 3,5 Millionen Euro durch den Bund bereitgestellt werden. Die Entscheidung der Bundesregierung, eine derartige finanzielle Förderung zur Verfügung zu stellen, verdeutlicht die große Bedeutung, die dem „Haus Wahnfried“ und dem Richard-Wagner-Museum seitens der Bundesregierung beigemessen wird.

Für die Bewahrung des Archivguts des Lastenausgleichsarchivs des Bundes in Bayreuth werden 2013 rund 50.000 Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. Der Bund ist sich der Bedeutung des Lastenausgleichsarchivs in Bayreuth bewusst: Das Lastenausgleichsarchiv beherbergt weit über drei Millionen Akten auf 36 Regalkilometern, 22 Millionen Karteikarten des kirchlichen Suchdienstes, rund 350.000 Fotografien und 8.000 historische Landkarten. Damit wird in Bayreuth eindrucksvoll ein zentrales Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte dokumentiert. Im Zuge der Errichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ im Berliner Deutschlandhaus sollen die öffentlich zugänglichen Archivbestände des Archivs digitalisiert und mit der Berliner Gedenkstätte vernetzt und damit auch von dort abrufbar gemacht werden.

Mit dem Bundeshaushalt 2013 sind auch die Förderung der Neuerrichtung des Polizeitrainingsbereichs in der Bundespolizeiabteilung Bayreuth sowie zwei weitere Baumaßnahmen in der Bundespolizeiabteilung Bayreuth durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit rund 1,2 Millionen Euro sichergestellt. Dies ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Standort der Bundespolizei in Bayreuth.

Im Rahmen des Förderprogramms „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) des Bundeswirtschaftsministeriums werden im Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim insgesamt 26 laufende Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 3,3 Mio. Euro gefördert, die durch den Bundeshaushalt 2013 sichergestellt werden. Seit Dezember 2011 stieg das ZIM-Fördervolumen damit um rund 900.000 Euro.

Einen bedeutenden Haushaltposten stellt erneut die Förderung von Forschungsprojekten der Universität Bayreuth und somit die Siche-rung des Wissenschaftsstandortes Bayreuth dar. Insgesamt werden im Jahr 2012/13 39 bereits laufende Projekte und Forschungsvorhaben der Universität Bayreuth durch die Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie für Wirtschaft und Technologie mit einem Gesamtetat von über 14 Millionen Euro gefördert.

Das Bayerische Geoinstitut an der Universität Bayreuth erhält hiervon rund 2,3 Millionen Euro für das Projekt „Aufbau einer Hochdruckpresse vom Multi-Anvil-Typ“. Ziel des Projektes ist es, die Situation im Erdmantel zu simulieren. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind nicht nur für die Geowissenschaften, sondern auch für die Materialwissenschaften von größer Bedeutung.

Der Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth wird bei der Einrichtung einer „Stiftungsprofessur Verbraucherrecht“ mit rund 880.000 Euro unterstützt. Des Weiteren erhält unter anderem der Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik für sein Verbundprojekt „Innovatives und prozessorientiertes Diversitätsmanagement zur Produktivitätssteigerung im Krankenhaus“ bis zum Jahr 2014 rund 680.000 Euro.

Die Handwerkskammer für Oberfranken erhält für vier laufende Projekte, u. a. für die Modernisierung der Ausstattung in den Bildungszentren, insgesamt rund 190.000 Euro.

Die Neue Materialien Bayreuth GmbH, die auf die Herstellung, Verarbeitung und Anwendung „Neuer Materialien“ im industriellen Be-reich konzentriert ist, wird bei drei laufenden Projekten mit einem Gesamtetat von 1,3 Millionen Euro unterstützt.

Das Bayreuther Unternehmen BioCer Entwicklungs-GmbH erhält vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen des Projekts „KMU-Innovativ“ für Forschung zur individuellen Knochenregeneration rund 240.000 Euro. Für die Rückgewinnung von Calciumfluorid als Sekundärrohstoff wird das InVerTec Institut für innovative Verfahrenstechnik e. V. in Bayreuth mit rund 185.000 Euro gefördert.

Für laufende Verbundprojekte erhalten die Future Carbon GmbH und die EBU BURKHARDT GmbH insgesamt rund 670.000 bzw. rund 315.000 Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Die Preccon Robotics GmbH wird bei ihrem laufenden Verbundprojekt zur flexiblen Wärmebehandlung für die gezielte Gestaltung von Bauteileigenschaften mit insgesamt rund 250.000 Euro gefördert.

Für die Erste Bayreuther Porzellanfabrik Walküre Siegmund Paul Meyer GmbH wird für die Entwicklung eines Laserverfahrens zur thermischen Nachbehandlung von gedruckten, farbigen Dekoren auf Geschirren rund 110.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Bei der Ausbildungsinitiative „MyPlastics – Deine Zukunft mit Kunststoff“ wird das Kunststoff-Netzwerk Franken e. V. mit rund 190.000 Euro und das Betriebswirtschaftliche Forschungszentrum für Fragen der mittelständischen Wirtschaft e. V. an der Universität Bayreuth mit rund 215.000 Euro unterstützt.

Volkmar Bock aus Bayreuth erhält im Rahmen der KMU-Patentaktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Sicherung der Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung durch gewerbliche Schutzrechte 5.000 Euro.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit stellt für die Umrüstung der Beleuchtung auf hocheffiziente LED-Technik in Ebermannstadt insgesamt rund 52.000 Euro zur Verfügung.

Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung werden eine Reihe von Projekten in Bindlach gefördert: Die ANCeram Aluminium Nitride Ceramics GmbH & Co. KG erhält für die Forschung zu Hochtemperaturgeneratoren für die Abwärmenutzung in Fahrzeugen und Industriebrenneranlagen und für die Entwicklung ultrakompakter Leistungs-Module höchster Zuverlässigkeit (UltiMo) insgesamt rund 767.000 Euro.

Für die Entwicklung solargekühlter Kühllager für landwirtschaftliche Produkte bekommt die Katholing Bauplan GmbH Zuwendungen in Höhe von rund 26.000 Euro.

Außerdem wird die Klubert + Schmidt GmbH in Pottenstein bei der Identifikation und Umsetzung von Energiesparpotenzial in der spa-nenden Forschung mit rund 107.000 Euro unterstützt.

Die tecnost-invest GmbH Weißenohe, die Elektron Systeme und Komponenten GmbH & Co. KG Weißenohe sowie Milan Schuster aus Pegnitz werden im Rahmen der KMU-Patentaktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Sicherung der Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung durch gewerbliche Schutzrechte mit je 5.000 Euro unterstützt.

Der Bundeshaushalt 2013 spiegelt auch in unserer Region erneut und deutlich wider, dass die christlich-liberale Koalition die haushalts- und finanzpolitischen Weichen von Beginn der Legislaturperiode an richtig gestellt hat: Die Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs des Jahres 2009 hat Deutschland und auch unsere Region weitestgehend überwunden; der eingeschlagene Kurs einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung führt darüber hinaus zu weiter sinkenden Defiziten im Bundeshaushalt.

Die Bundesregierung hat die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren zur Konsolidierung der Haushalte genutzt. Trotz zusätzlicher Leistungen an die Länder und Kommunen kann der Bund voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Zielgröße aus der Schul-denbremse erreichen. Das wäre drei Jahre früher, als es das Grundge-setz verlangt. Bei den Haushaltsberatungen in dieser Woche galt es, dass wir das Ziel der Schuldenbremse für das Jahr 2016 bereits im kommenden Jahr einhalten können.

Nichtsdestotrotz kann und darf sich der Bund – gerade vor dem Hintergrund der noch nicht bewältigten europäischen Staatsschuldenkrise – nicht auf dem bislang Erreichten ausruhen. Vielmehr gilt es, die erreichten Konsolidierungserfolge zu sichern und alle sich ergebenden Möglichkeiten zu einer weiteren Verringerung des strukturellen Defizits zu nutzen. Wir dürfen unseren Kindern nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen. Gleichzeitig hat der Bundeshaushalt 2013 die Stärkung der Innovationsfähigkeit in Deutschland fest im Blick und an den Investitionen für Bildung und Forschung wird auch in unserer Region festgehalten.

Der Bundeshaushalt 2013 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Deutschland und auch die Region Bayreuth-Forchheim weiterhin
erfolgreich durch die Finanzmarkt- und europäische Staatsschuldenkrise zu bringen.“

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