Allgemein Für Deutschland Zur Diskussion
Koschyk: Bundeshaushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 läuten neue Ära in der Haushaltspolitik ein
12. September 2014
0

HPEuro-DBA1

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Bundeshaushaltsplan 2015 beraten. Zum ersten Mal seit 1969 legt die Bundesregierung für 2015 einen Haushaltsentwurf vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. Die „schwarze Null“ steht für die haushaltspolitische Verlässlichkeit der unionsgeführten Bundesregierung.

Den Kurs der „schwarzen Null“ wird die Bundesregierung über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2018 fortsetzen- ein historischer Erfolg. Ausgaben und Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben liegen auf dem Niveau von 2010. Auch in den Jahren des Finanzplanzeitraums bis 2018 wird der Bund nur so viel ausgeben wie er einnimmt.

Die erfolgreiche Sanierung des Bundeshaushalts ist das Ergebnis einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik, die zugleich wichtige Akzente in zentralen Politikbereichen setzt.

Mit dem Regierungsentwurf 2015 und dem Finanzplan bis 2018 setzt die unionsgeführte Bundesregierung die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit einem Gesamtvolumen von mehr als 23 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode um.

Gleichzeitig werden zukunftsorientierte Investitionen gestärkt. So sollen Länder und Gemeinden um sechs Milliarden Euro entlastet werden, damit diese Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen auch in unserer Region besser finanzieren können.

Mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2015 beweist die Bundesregierung, wie die Stärkung von Bildung, Forschung und Wissenschaft im Milliardenbereich mit einem ausgeglichen Gesamthaushalt in Einklang gebracht werden kann. Der Haushalt für das kommende Jahr ist nämlich Auftakt von weiteren großen Investitionen des Bundes in die Förderung von Forschung und Entwicklung, für die Entlastung der Länder im Bildungsbereich durch die Übernahme von deren Finanzierungsanteil am BAföG durch den Bund und für die erstmalige Erreichung eine ausgeglichenen Haushaltes des Bundes seit Jahrzehnten. Die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative, die Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation und den Ausbau der Hightech-Strategie zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie sichern Deutschland einen internationalen Spitzenplatz in der Wissenschaft. Damit investieren wir nachhaltig in die Wohlstandsgrundlagen unserer Gesellschaft von morgen. Gleichzeitig wird Stabilität durch ausgeglichene Haushalte geschaffen. Ein schwieriger Spagat, den es in den kommenden Jahren immer wieder aufs Neue zu bewältigen gilt.

Für das Politikfeld Verkehr stellt die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode insgesamt zusätzlich fünf Milliarden Euro bereit. Bis 2017 steigen die Verkehrsinvestitionen auf fast 12 Milliarden Euro.
Die mit dem Bundeshaushalt 2014 deutlich auf 700 Millionen Euro pro Jahr erhöhten Programmmittel für die Städtebauförderung setzt die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2015 und im weiteren Finanzplanzeitraum auf diesem hohen Niveau fort.

Für die Entwicklungszusammenarbeit haben die Ressorts insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Im Vorgriff auf die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 mit jeweils einer Milliarde Euro entlastet. Dies erfolgt jeweils hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.

Der Bundeshaushaltsplan 2015 und die Finanzplanung bis 2018, die der Bundesfinanzminister in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, läuten eine neue Ära in der Haushaltspolitik ein. Das Aufnehmen immer neuer Schulden für den Bundeshaushalt wird beendet. Im kommenden Jahr werden wir zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden machen. Dies ist ein historisches Ereignis. Ausgeglichene Bundeshaushalte haben bislang nur die CSU-Bundesfinanzminister Fritz Schäffer in den 50er Jahren und Franz Josef Strauß 1969 erreicht.

Ab 2015 wollen wir auf Dauer mit dem auskommen, was wir einnehmen – und das ohne Steuererhöhungen! Damit erfüllen wir ein zentrales Versprechen an unsere Wähler.

Deutschland beweist seit Jahren, dass es möglich ist, Haushaltsdisziplin zu wahren und gleichzeitig gute Bedingungen für ein gesundes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ganz in diesem Sinne werden CDU und CSU in den Haushaltsberatungen versuchen, unter Einhaltung der Schwarzen Null Spielräume für eine Steigerung der Investitionsausgaben, insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten.

About author

Verwandte Artikel

(Diese Artikel könnten Sie auch interessieren)

210419_Plakat_Himmelfahrt_V2

Herzliche Einladung zu: „Gedanken zum Himmelfahrtstag“

Weiterlesen

Aufzeichnung der digitalen Vortragsveranstaltung „Alexander von Humboldt und die Kunst“

Weiterlesen

Digitales Bayreuther Fastenessen 2021

Weiterlesen

There are 0 comments

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.