Der in dieser Woche vorgestellte Gesetzentwurf von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Einführung eines Demographie-Fonds und das Rentenkonzept von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel passen nicht zusammen. Man kann nicht einen Euro in einem Fonds ansparen und denselben Euro für Leistungsausweitungen ausgeben.

CDU und CSU stehen dagegen für eine Verlässlichkeit in der Rentenpolitik. Ein ständiges Drehen an den rentenpolitischen Stellschrauben lehnen wir ab. Daher halten CDU und CSU an der auch von SPD und den Grünen mit beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus fest. Das ist nötig, damit die Lasten, die durch unser Sozialversicherungssystem entstehen, fair auf alle Generationen verteilt werden und so Jung und Alt gleichermaßen belastet werden.

Die gesetzliche Rentenversicherung kann künftig den Lebensstandard im Alter alleine nicht absichern. Wir brauchen eine Kombination aus gesetzlicher Rentenversicherung und zusätzlicher privater Altersversorgung, um den Lebensstandard auch im Ruhestand sicherzustellen. Eine isolierte Betrachtung der gesetzlichen Rentenversicherung ist für die Beantwortung der Zunahme künftiger Altersarmut nicht zielführend.

Beitragszahler und Rentner müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitieren, sie müssen am Anstieg der Löhne und am Zuwachs an Beschäftigung beteiligt sein. Deshalb müssen wir bestehende Spielräume für Beitragssenkungen nutzen. Wir wollen mehr netto vom brutto für Rentner und Beitragszahler.

CDU und CSU stehen hinter dem gesetzlichen Regelmechanismus: Danach müssen die Rentenbeiträge gesenkt werden, wenn die Rücklage der Rentenkasse insgesamt 1,5 Monatsausgaben erreicht. Die gute Finanzlage der Rentenkasse mit deutlich über 24 Milliarden Euro Rücklage ist das Ergebnis der günstigen Konjunktur und struktureller Reformen. Mit konjunkturellen Mehreinnahmen lassen sich nicht strukturelle Maßnahmen mit langfristig anfallenden Kosten finanzieren. Im Bundeshaushaltsplan 2013 wird als Leistung des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung insgesamt ein Betrag in Höhe von 81,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2016 werden die Leistungen auf voraussichtlich 87,1 Milliarden Euro ansteigen.

Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung entspricht rund 33% der Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (rund 235 Milliarden Euro im Jahr 2011). Angesichts dieses Anteils an den Gesamtausgaben der Rentenversicherung ist davon auszugehen, dass die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung inzwischen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Rentenversicherung fordert – anders als noch in den 90er Jahren – keine weiteren Bundesmittel.

Die Union steht für eine Rentenpolitik mit Augenmaß. Wir setzen uns dort für Leistungsverbesserungen ein, wo sie erforderlich sind: Für eine bessere Absicherung von Erwerbsgeminderten, für eine Vereinfachung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten und für eine Erhöhung des Reha-Budgets.

Die von Union und SPD in der Großen Koalition gemeinsam beschlossene Rente mit 67 ist darüber hinaus weiterhin richtig. Vorzeitig abschlagsfrei in Rente ab dem 65. Lebensjahr können übrigens schon heute all diejenigen Versicherten gehen, die mindestens 45 Jahre Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel änderte anscheinend nach Kritik der Parteilinken sein Konzept und will nun die Anrechnungszeiten ausdehnen und damit gegebenenfalls das Renteneintrittsalter sogar weiter herabsetzen. Die damit verbundenen Kosten halte ich für nicht finanzierbar und mit dem Prinzip einer generationengerechten Rente nicht vereinbar.

Wir wollen, dass Beitragszahler und Rentner vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitieren. Die Sozialbeiträge sind die Steuern der kleinen Leute. Deshalb wollen wir die Spielräume für Beitragssenkungen im kommenden Jahr in vollem Umfang an die Beitragszahler weitergeben. Hiervon profitieren zeitversetzt auch die Rentner über höhere Rentenanpassungen. Die Union steht für mehr Netto vom Brutto für Rentner und Beitragszahler. Daneben werden CDU und CSU in den nächsten Wochen ein Rentenkonzept vorlegen, das rentenpolitisch verantwortbar und finanziell darstellbar ist. Rentenpolitische Luftschlösser à la SPD sind nicht die Antwort auf die Frage der Menschen in Deutschland, wie die Zunahme von Altersarmut in unserem Land künftig vermieden wird.