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Koschyk: Dauerhafte Stabilität bei den Immobilien- und Mietpreisen bleibt eines der vordringlichsten Ziele der Bundesregierung!
1. März 2013
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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche über bezahlbares Wohnen debattiert. Dabei wurde auch der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland beraten.

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer MdB, verdeutlichte im Deutschen Bundestag, dass dauerhafte Stabilität bei den Immobilien- und Mietpreisen nur durch ein ausreichendes Angebot auf dem Wohnungsmarkt erreicht werden kann. Das Ziel ist, mindestens 250.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Dafür sollen Anreize gesetzt werden, die Impulse für den Wohnungsbau setzen, die Wohneigentumsbildung erleichtern und damit die Mieten bezahlbar halten. Gleichzeitig soll durch eine Anhebung der Wohngeldgrenzen sichergestellt werden, dass Menschen mit niedrigem Einkommen sofort geholfen werden kann. Schon heute unterstützen Bund, Länder und Gemeinden einkommensschwächere Bürger mit jährlich rund 17 Milliarden Euro, damit sie angemessen Wohnen können.

Unter der Federführung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer MdB, wurden konkrete Vorschläge erarbeitet, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und Mietpreise zu senken.

Gerade im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Wohnraums ist die Wiedereinführung einer gezielten Eigenheimzulage, z.B. für Familien mit Kindern, denkbar.

Des Weiteren sollen die Länder verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investieren. Angebot der Bundesregierung ist, über 2014 hinaus die Kompensationsmittel des Bundes für diese Leistung in derselben Höhe (518 Millionen Euro jährlich) fortzuführen. Im Gegenzug müssen die Länder dieses Geld aber zweckgebunden für den Bau von Wohnraum einsetzen.

Um Anreize für privaten Wohnungsbau zu setzen, wird die Wiedereinführung der degressiven Absetzung der Kosten der Anschaffung über die Steuer („degressive Afa“) vorgeschlagen. Diese steuerliche Erleichterung wird kräftige Impulse beim Neubau auslösen – und wird sowohl vom Mieterbund als auch der Wohnungswirtschaft gefordert.

Um weitere Impulse für Neubau zu setzen, sollen die KfW-Programme erweitert und ergänzt werden. Die Neubauförderung soll im Programm verstärkt werden. Mit zinsverbilligten Krediten unterstützt die Bundesregierung vor allem selbstnutzende Eigentümer, vor allem also Familien, aber auch den Bau von Mietwohnungen. Die stetig steigende Eigentumsquote ist eine gute Nachricht. Fast die Hälfte aller Deutschen wohnt bereits in der eigenen Immobilie. Das ist eine positive Entwicklung, weil Eigentumsbildung auch in unserer Region eine gute Altersvorsorge ist.

Um den Menschen mit niedrigem Einkommen direkt zu helfen – vor allem Alleinerziehenden und Rentnern -, wird vorgeschlagen die Höchstgrenzen beim Wohngeld anzuheben: Man will die Leistungshöhe und die Miethöchstbeträge an die Entwicklung der Bestandsmieten anpassen. Damit soll für mehr Menschen mit geringen Einkommen ein gutes Wohnen gesichert werden.

Auch eine möglichst niedrige Grunderwerbssteuer wäre ein Anreiz, Wohneigentum zu erwerben und zu schaffen. Einige Länder haben in den letzten Jahren die Grunderwerbssteuer kräftig erhöht – auf bis zu 5,5%. In Bayern und Sachsen liegt sie hingegen bei 3,5%.

Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat einen wesentlichen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung in unserem Land. Mit der Föderalismusreform 2007 haben die Länder auf eigenen Wunsch die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernommen. Jedoch haben laut Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW) seit dieser Zeit nur drei von 16 Bundesländer kontinuierlich gefördert. Das ist ernüchternd. Die Beseitigung des Wohnungsmangels kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Kommungen gelingen. Vor allem die Ballungsräume sind gefordert, geeignetes Bauland auszuweisen – damit ist allerdings nicht die „grüne Wiese“ gemeint. In den Städten gibt es große Brachflächen, die genutzt werden können. Außerdem sollte darüber nachgedacht werden, Belegungsrechte an Sozialwohnungen zu erwerben, um Menschen mit niedrigen Einkommen angemessenen preisgünstigen Wohnraum anbieten zu können. Gemeinsam gilt es, dauerhafte Stabilität bei den Immobilien- und Mietpreisen zu erreichen.

Zum Videopodcast von Finanzstaatssekretär Koschyk gelangen Sie hier.

Zum Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier.

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