Die Klimakonferenz von Durban hat nach langen, schwierigen Verhandlungen den Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten geebnet. Die Hartnäckigkeit der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands, bei den Verhandlungen in Durban für realistische und verbindliche Ziele zu kämpfen, hat sich ausbezahlt. Das ist ein großer Erfolg für die europäische und deutsche Klimaschutzpolitik.

Der Handlungsdruck beim Klimaschutz ist größer denn je: In den vergangenen zwölf Monaten ist der CO2-Ausstoß so stark angestiegen wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. Nach zwei intensiven Verhandlungswochen hat die UN-Klimakonferenz von Durban ein Paket von Entscheidungen („Paket von Durban“) für die Zukunft der internationalen Klimapolitik verabschiedet. Die Vertragsstaaten haben einen Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen festgelegt, das für alle Staaten gelten soll. Ab Anfang nächsten Jahres wird eine neue Ad-hoc-Arbeitsgruppe damit beginnen, das neue Klimaschutzabkommen zu verhandeln. Es soll so schnell wie möglich, spätestens jedoch 2015 verabschiedet werden. Es ist ein großer Schritt nach vorne, dass es in Durban gelungen ist, einen Fahrplan für ein globales Klimaschutzabkommen festzulegen, das auch die großen CO2-Austoß-Länder wie die USA, China und Indien in die Pflicht nimmt.

Gleichzeitig haben die Vertragsstaaten beschlossen, das Kyoto-Protokoll mit einer zweiten Verpflichtungsperiode weiterzuführen. Bis zur nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2012 in Katar sollen die Minderungszusagen, die Emissionsbudgets und andere Fragen geklärt werden.

Darüber hinaus haben die Staaten eine Reihe von Umsetzungsentscheidungen getroffen, u.a. die Einrichtung eines „Grünen Klimafonds“, die Schaffung von Strukturen für ein Komitee zur Klimaanpassung und ein internationales Netzwerk für Technologiekooperation. Teil des „Pakets von Durban“ sind außerdem Entscheidungen zu Transparenz der Minderungsaktivitäten von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern.

Das Durban-Paket ist ein qualitativer Sprung nach vorne. Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen erreicht, das erstmalig für alle gilt. Durch ein starkes Bündnis zwischen der EU, den am schwächsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, die am meisten vom Klimawandel bedroht sind, ist es gelungen, ein Paket von Maßnahmen zu schnüren, das langfristig alle und vor allem auch die großen Emittenten verpflichten wird.

Deutschland bleibt im internationalen Klimaschutz treibende und führende Kraft. Kein Land investiert mehr in den Klimaschutz. Die beschlossene Energiewende und der rasche Umstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien weisen zudem den Weg in eine weitgehend CO2-freie Form des Wirtschaftens. Die damit verbundenen Innovations- und Wachstumschancen sind enorm. Klimaschutz ist deshalb auch Wachstumslokomotive. Diese Überzeugung wird die Bundesregierung auch im Zuge der weiteren internationalen Klimaschutzverhandlungen entschieden vertreten.