Die Ratingagentur Moody’s hat in dieser Woche das höchste Rating für Deutschland bestätigt, allerdings den Ausblick des Bundes sowie der sechs Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Sie begründete den Schritt mit der anhaltenden Staatsschuldenkrise in Europa, die wegen der engen finanziellen Verflechtung im deutschen Föderalismus auch die Länder betreffe. Die US-Ratingagentur Moody’s senkte auch ihre Einschätzung für 17 deutsche Banken und Bankengruppen. Betroffen sind Institute, bei denen Verbindlichkeiten durch öffentliche Gelder garantiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Recht mit demonstrativer Gelassenheit auf die Zweifel der Ratingagentur Moody’s an der Spitzenbewertung Deutschlands reagiert und betont, dass „die Bundesregierung dies zur Kenntnis nehmen würde“. Die von Moody’s genannten Risiken in der Euro-Zone sind nicht neu. Die Einschätzung der Ratingagentur stellt vor allem die kurzfristigen Risiken in den Vordergrund, während sie längerfristige Stabilisierungsaussichten nicht erwähnt.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble betonte zurecht, dass die Euro-Zone eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung der gemeinsamen Währung führen werden. Deutschland selbst befindet sich unverändert in einer sehr soliden Wirtschafts- und Finanzsituation. Auch an den internationalen Finanzmärkten ist das Vertrauen hoch. Dies spiegelt sich in den nach wie vor niedrigen Refinanzierungskosten deutscher Anleihen wider.

Deutschland wird die Vorgaben des Europäischen Stabilitätspaktes zur Neuverschuldung voraussichtlich bereits in diesem Jahr erreichen und erwartet ab 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Des Weiteren hat sich die Kapitalisierung des Bankensektors deutlich verbessert und die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in Deutschland sind unverändert gut.

Durch die solide Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung wird Deutschland seinen Status als „Sicherer Hafen“ wahren und seine Ankerrolle in der Euro-Zone weiterhin verantwortungsvoll ausüben. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit ihren europäischen Partnern alles tun, um die europäische Staatsschuldenkrise bestmöglich zu überwinden.

Die einseitige Bewertung der Ratingagentur Moody’s lässt einmal mehr bestimmte Zweifel an deren Unabhängigkeit aufkommen. Für die Bundesregierung steht im Vordergrund, die Marktteilnehmer zu verantwortungsvollem Umgang mit Ratings zu veranlassen und die Verwendung externer Ratings für regulatorische Zwecke zu verringern. Daran wird weiter auf europäischer Ebene gearbeitet. Auch gilt es die Unabhängigkeit der Ratingagenturen zu stärken, solide Ratingprozesse zu fördern, die besondere Bedeutung und Funktion von Länderratings zu berücksichtigen und den Wettbewerb auf dem Ratingmarkt zu verbessern. Diese Ziele werden von der Bundesregierung nachhaltig unterstützt.

Die Europäische Kommission erwägt zudem, ein Netzwerk kleinerer Ratingagenturen als Alternative zur ursprünglichen Idee einer Europäischen Ratingagentur zu fördern. Das Europäische Parlament ist weiter dafür, eine Europäische Ratingagentur zu schaffen.

Auch wenn die Ratingagentur Moody‘s den Ausblick für Deutschland auf „negativ“ gesenkt hat, so hat sie doch gleichzeitig das höchste Rating für Deutschland bestätigt. Ich bin überzeugt, dass die solide Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass Deutschland die Wachstumslokomotive in Europa bleiben wird. Desweiteren wurde mit dem ESM-Vertrag und dem Fiskalvertrag das Fundament für eine nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone gelegt. Die Gelassenheit der Bundeskanzlerin im Hinblick auf die Bewertung der Ratingagentur Moody‘s ist voll und ganz gerechtfertigt.