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Koschyk diskutiert mit CSU-Basis neuen Koalitionsvertrag
5. Dezember 2013
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Im Rahmen einer Regionalkonferenz im CSU-Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim diskutierte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk in Pegnitz mit der CSU-Parteibasis den zwischen CSU, CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag.

Koschyk der sowohl an der Großen Koalitions-Verhandlungsrunde von CSU, CDU und SPD als auch an der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen, Europa“ beteiligt war, machte in seinen Ausführungen deutlich: „Unser Ziel war, in den Verhandlungen eine Politik für Beschäftigung und Wohlstand für alle, für stabile Finanzen und für sichere und gerechtete Sozialsysteme durchzusetzen. Dies haben wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag geschafft. Nach intensiven Verhandlungen haben die Parteivorsitzenden von CSU, CDU und SPD den Koalitionsvertrag paraphiert. Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden und ein ausgeglichener Bundeshaushalt – das waren die Kernforderungen von CSU und CDU unter der Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer in den Koalitionsverhandlungen.“

Koschyk erläuterte die Entscheidungen im Koalitionsvertrag an einigen markanten Punkten und führte an, dass mit der besseren Ausgestaltung der Mütterrente, der angestrebten Reform des Länderfinanzausgleiches, der Verständigung auf eine Stabilitätsunion in Europa sowie der Einführung einer PKW-Maut für ausländische Fahrzeughalter Kernforderungen der CSU im Koalitionsvertrag verankert wurden. Gerade die Einführung einer PKW-Maut trifft nach Koschyks Einschätzung auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung.

Koschyk kritisierte die Kampagne des ADAC gegen die PKW-Maut für ausländische Fahrzeughalter und forderte die Organisation auf, zum Thema PKW-Vignette eine Abstimmung unter den ADAC-Mitgliedern durchzuführen. Er, so Koschyk, erlebe in zahlreichen Diskussionen, dass auch gerade ADAC-Mitglieder mehrheitlich die Einführung einer PKW-Vignette für ausländische Fahrzeughalter befürworten.

Im Laufe der Diskussion führte Koschyk aus, dass das Ergebnis des Koalitionsvertrages in vielen Bereichen deutlich die Handschrift der CSU trage, auch wenn man in einigen Bereichen gegenüber der SPD Kompromisse eingehen musste. Hierzu machte Koschyk deutlich: „Koalitionen bedürfen immer des Kompromisses. Ich bin davon überzeugt, dass die in diesem Koalitionsvertrag eingegangenen Kompromisse für unsere Partei tragbar sind. Bei der Einigung auf eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ab 2015 wurde die Rolle der Tarifpartner bei der Ausgestaltung der Lohnuntergrenze gestärkt. Durch den Schutz bestehender Tarifabschlüsse bis 2017 und durch vorgesehene Ausnahmeregelungen wie bei ehrenamtlich Tätigen oder Erntehelfern werden Arbeitsplätze gesichert.“

Auch beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft sei die Union einen Kompromiss eingegangen, durch den die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern abgeschafft wird. Die Einführung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft sei jedoch von der Union strikt abgelehnt sorden.

Nachdem die Union in den Koalitionsverhandlungen die Mütterrente druchgesetzt habe, ist es nach Koschyks Meinung vertretbar, der SPD in der Frage einer abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren entgegenzukommen.

Parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters wird die Altersgrenze schrittweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Verbesserungen wird es schließlich bei der Erwerbsminderungsrente und bei langjährig versicherten Geringverdienern durch die solidarische Lebensleistungsrente geben.

Die bei der Regionalkonferenz in Pegnitz anwesenden CSU-Vertreter bewerteten den Koalitionsvertrag durchgehend positiv.

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