Der Deutsche Bundestag stimmt heute über das Gesetzt zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ab.

Der Euro-Rettungsschirm heißt eigentlich Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Seine Aufgabe ist es, überschuldeten Euroländern im Notfall Kredite zu geben. Der EFSF wurde im Frühjahr 2010 eingerichtet und mit 440 Milliarden Euro für Notkredite ausgestattet. Damit diese Summe im Ernstfall auch wirklich komplett zur Verfügung steht, haben sich die Euroländer darauf geeinigt, den Fonds mit insgesamt 780 Milliarden abzusichern. Allerdings müssen die Eurostaaten diese Milliarden nicht einzahlen, sondern dafür garantieren.

Der Nordbayerische Kurier befragte die oberfränkischen Bundestagsabgeordneten, wie sie im Deutschen Bundestag heute abstimmen werden, darunter den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk.

Finanzstaatssekretär Koschyk: „Ich werde der Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirmes zustimmen, da dies unsere Brandmauer zur Eindämmung der akuten Auswirkungen der Staatsschuldenkrise in einer Reihe europäischer Länder ist. Er ist wichtige Voraussetzung, neues Vertrauen in den Euro und in Europa zu begründen und in der EU einen Kurs von Stabilität und Wachstum durchzusetzen. Die Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirms haben wir mit neuen und schärferen Regeln gegen die Überschuldung von Euro-Mitgliedsstaaten sowie umfassenden Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte verbunden.“

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