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Koschyk: Förderung von Aussiedlern und nationalen Minderheiten bleibt 2015 auf bisherigem Niveau
14. November 2014
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2015 wird der Bund seine Unterstützung für die Aussiedler, für die nationalen Minderheiten in Deutschland sowie die deutschen Minderheiten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich der nichteuropäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in der bisherigen Höhe fortführen. Nach der entscheidenden Bereinigungssitzung am 13. November 2014 steht fest, dass die Ansätze in den entsprechenden Titeln im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern unverändert bleiben.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk würdigte diese Verbesserungen als neuerlichen Beleg für die gestiegene Bedeutung der Aussiedler- und Minderheitenpolitik der Bundesregierung.

Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz gibt es auch bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, die um 8 Millionen Euro verstärkt wird. Hiervon werden gerade auch die Spätaussiedler profitieren, die seit der Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes wieder in größerer Zahl in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Der Bundeshaushalt 2015 trägt auch der gewachsenen Bedeutung von Minderheitergremien Rechnung, indem die Förderung des Minderheitenrates und des Minderheitensekretariates als Einrichtungen der nationalen Minderheiten in Deutschland sowie der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen mit Sitz in Flensburg, in der auch die deutschen Minderheiten im europäischen Ausland organisiert sind, verstärkt wird.

Vor dem Hintergrund der durch das Haushaltsziel der „Schwarzen Null“ vorgegebenen hohen Finanzdisziplin ist dieses ein großer Erfolg, sagte Bundesbeauftragter Koschyk. Bundesregierung und Bundestag hätten damit den gewachsenen Stellenwert der Aussiedler- und Minderheitenpolitik eindrucksvoll Rechnung getragen. Koschyk begrüßte in diesem Zusammenhang auch, dass für die Ausrichtung des 2015 erstmals stattfindenden nationalen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung ein eigener Haushaltstitel in Höhe von 75.000 Euro geschaffen worden ist. Damit wird das deutliche Signal der unionsgeführten Bundesregierung an die deutschen Heimatvertriebenen auch haushaltsmäßig abgesichert.

Bundesbeauftragter Koschyk dankte den beiden Haushaltsberichterstattern der Koalition Dr. Reinhard Brandl (CSU) und Martin Gerster (SPD) für ihren Einsatz. In seinen Dank schloss er besonders auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt, den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer, den stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Bartholomäus Kalb sowie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion Klaus Brähmig ein, die sich ebenfalls sehr für die jetzt erfolgten Beschlüsse des Haushaltsausschusses eingesetzt haben.

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