Der französische sozialistische Staatspräsident François Hollande hat in dieser Woche Milliarden-Entlastungen für Unternehmen und hohe Einsparungen im Staatshaushalt angekündigt. Nach Einsparungen von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr will er die Staatsausgaben von 2015 bis 2017 um insgesamt 50 Milliarden Euro senken. Bis zum Jahr 2017 soll die nur von den Arbeitgebern gezahlte Abgabe für die Familienleistungen gänzlich wegfallen. Mit Deutschland will der sozialistische Präsident noch enger als bisher zusammenarbeiten. So sprach er sich beispielsweise für eine engere Kooperation mit Deutschland in verteidigungspolitischen Fragen, ein deutsch-französisches Unternehmen nach Vorbild von Airbus zur Vorbereitung der energiepolitischen Wende und eine steuerpolitische Annäherung aus.

Der im Frühjahr 2012 mit einem klaren sozialistischen Programm zum Staatspräsidenten gewählte Hollande wurde von steigender Arbeitslosigkeit und einer krisengeschüttelten französischen Wirtschaft auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt und sieht sich offensichtlich zu einem Politikwechsel gezwungen. Während in ganz Europa die Konjunktur wieder anzieht wurde in Frankreich unter der Führung des sozialistischen Staatspräsidenten lediglich ein Wachstum von gerade mal 0,9 Prozent prognostiziert, die Hälfte des deutschen Wertes. Frankreichs Problem auf dem Weltmarkt ist nicht zu übersehen und bis zum Ende des Jahres wird der Schuldenberg des Staates in Höhe von 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Der Sozialist François Hollande hat verstanden, dass es der einzige Weg aus der Krise ist, den klassischen französischen Etatismus aufzugeben und günstige Rahmenbedingungen für die französische Unternehmen zu schaffen: Frankreich dreht bei, denn dem Präsidenten ist wohl bewusst, dass Frankreichs Einfluss in Europa und der Welt auf dem Spiel steht!

Die Bundesregierung hat die Spar- und Reformankündigungen von Frankreichs Staatspräsidenten Hollande zur Stärkung der Wirtschaft in seinem Land ausdrücklich begrüßt. Deutschland und Europa haben insgesamt ein großes Interesse an einem wirtschaftlichen starken Frankreich und die Neuorientierung der französischen Wirtschaftspolitik kann nur als positive Botschaft verstanden werden. Es liegt auch im Interesse Deutschlands, dass Frankreichs wirtschaftliche Leistungskraft wieder zunimmt und Frankreich sich wieder zu einem Motor innerhalb der europäischen Wirtschaft entwickelt.

Die von Staatspräsident Hollande angekündigten Spar- und Reformvorhaben entsprechen den Empfehlungen der EU-Kommission vom vergangenen Jahr. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft gestärkt. Die Reformen haben außerdem einen günstigen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungssituation in Frankreich. Auch in Deutschland hat die unionsgeführte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Weichen neu stellen müssen, um die Wirtschaft zu stärken und den Weg aus der Staatsschuldenkrise zu finden. Der Sozialist Hollande schlägt nunmehr den richtigen Weg ein und leistet mit seinen Reformvorhaben auch einen Beitrag dazu, Europa insgesamt wieder zu einer Wachstumsregion in der Welt zu machen und die europäische Staatsschuldenkrise endgültig und dauerhaft zu überwinden.