Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk ist in Goldkronach mit der Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler e. V. Hannah Stein zusammengetroffen, um sich über aktuelle steuerpolitische Themen auszutauschen. An dem Gespräch nahmen auch die Mitglieder des Bundes der Steuerzahler in Bayern e. V., Max Oelmaier (Vorsitzender des Arbeitskreises Steuern), Rudolf Dilling (stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Steuern), Klaus-Peter Kurt, Thomas Mönius und Klaus Grieshaber teil.

von links: Klaus Grieshaber, Klaus-Peter Kurt, Max Oelmaier, Hannah Stein, Hartmut Koschyk, Jan-Peter Wißborn, Rudolf Dilling

Besprochen wurden die steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung der laufenden Legislaturperiode sowie steuerpolitische Schwerpunkte der nächsten Legislaturperiode.

Insbesondere der Abbau der heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression war dem Bund der Steuerzahler ein besonderes Anliegen. Die Blockadehaltung des Bundesrates in dieser Thematik könne in keinster Weise nachvollzogen werden, da es sich hier nicht um eine echte Entlastung der Steuerpflichtigen handele, sondern vielmehr um eine Rückgabe von Steuermehrbelastungen, die aufgrund des negativen Effektes der kalten Progression dem Staat als Mehreinnahmen zufließen. In diesem Zusammenhang wurde auch ausführlich der Sinn und Zweck der Fortführung des Solidaritätszuschlages besprochen. Darüber hinaus diskutierte Finanzstaatssekretär Koschyk mit den Vertretern des Bundes der Steuerzahler über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, eine mögliche Erhöhung des Abgeltungsteuer-satzes, die Einführung bzw. Wiederbelebung einer Vermögensteuer, Änderungen bei der Umsatz- und Gewerbesteuer, die Besteuerung mittelständischer Unternehmen, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Ehegatten-/Familiebesteuerung und die Zukunft der Erbschaftsteuer.

Finanzstaatssekretär Koschyk betonte, dass die Bundesregierung den Abbau der kalten Progression, steuerliche Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von Unternehmen und auch die steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung weiterhin ganz oben auf ihrer steuerpolitischen Agenda führt. Diese Maßnahmen seien bereits in der aktuellen Legislaturperiode von der Bundesregierung aufgegriffen worden. Leider habe die Opposition ihre Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dafür genutzt, sinnvolle und zukunftsweisende steuerpolitische Impulse für Deutschland aus parteitaktischen Gründen zu blockieren, so Finanzstaatssekretär Koschyk. Die Ablehnung des Bundes der Steuerzahler gegenüber der Besteuerung von Vermögen, gegenüber der Abschaffung des Ehegattensplittings und gegenüber der Erhöhungen bei der Erbschaftsteuer oder auch des Abgeltungsteuersatzes werden von der Bundesregierung voll und ganz geteilt, so Koschyk. Bevor nicht alle bereits bestehenden Steueransprüche auf breiter Ebene von der Steuerverwaltung umfassend durchgesetzt würden, dürfe es keine weiteren Steuererhöhungen oder Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gebe, so der Finanzstaatssekretär. Über die Zukunft des Solidaritätszuschlages solle erst in der nächsten Legislaturperiode einer Entscheidung getroffen werden, so Koschyk. Eine Diskussion zum jetzigen Zeitpunkzt nannte Koschyk verfrüht und konraproduktiv.

Nicht nur nationale sondern auch internationale Themen standen auf der Agenda des Treffens. So verfolgt der Bund der Steuerzahler mit großem Interesse die von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble initiierte Initiative auf Ebene der G20 zum Kampf gegen Steuervermeidung international tätiger Konzerne. Finanzstaatssekretär Koschyk und die Vertreter des Bundes der Steuerzahler stimmten überein, dass Unternehmen dort ihr Steuern bezahlen müssen, wo auch ihre Wertschöpfung stattfindet. Die Möglichkeiten für eine Verlagerung der Gewinne von multinationalen Unternehmen ins niedrig besteuerte Ausland müsse zum Schutz der deutschen Unternehmen eingegrenzt werden. Finanzstaatsekretär Koschyk wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf dem G20-Gipfel im Juli ein 15 Punkte umfassender Aktionsplan beschlossen wurde, der nun schnell auf internationaler Ebene abzuarbeiten und anschließend durch multinationale Übereinkünfte in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen umzusetzen sei.

Neben den politischen Steuerthemen blieb auch Zeit für Erfahrungsberichte, Probleme und Anregungen der Mitglieder des Bundes der Steuerzahler in Bayern aus der steuerlichen Praxis. Finanzstaatssekretär Koschyk sagte zu die Anregungen des Bundes der Steuerzahler prüfen zu lassen und den genannten Problemen nachzugehen.

Vizepräsidentin Hannah Stein, betonte, dass die steuerpolitischen Leitlinien der Bundesregierung vor dem Hintergrund einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik die breite Zustimmung des Bundes der Steuerzahler in Bayern e. V. finden. Finanzstaatssekretär Koschyk lud alle Teilnehmer zu einem fortführenden Gespräch in das Bundesministerium der Finanzen nach Berlin ein.