Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Konzept „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ beschlossen und den Deutschen Bundestag hierzu unterrichtet. Das Globalisierungskonzept der Bundesregierung gibt der deutschen Außenpolitik gegenüber aufstrebenden Staaten einen neuen strategischen Rahmen. Die neue Strategie war längst überfällig: Deutschland kann seine Interessen gegenüber den neuen Gestaltungsmächten nur dann wirksam wahrnehmen, wenn es diese offen formuliert und nach außen entschlossen vertritt. Die deutsche Außenpolitik muss die Entstehung neuer Machtzentren sowie wachsende internationale Abhängigkeiten in einem ressortübergreifenden Politikansatz reflektieren. Diesem Anspruch wird die Bundesregierung gerecht.

Die Bundesregierung sieht in den wirtschaftlich aufstrebenden Ländern mehr als nur „Schwellenländer“. Für die Bundesregierung sind sie neue Gestaltungsmächte. Viele von ihnen sind längst auch politisch und kulturell zu neuen Kraftzentren geworden. Sie übernehmen Verantwortung und sie erheben zurecht einen stärkeren Gestaltungsanspruch in der internationalen Politik, in Asien und in Lateinamerika. China ist zur zweitgrößten Volkswirtschaft geworden und Brasilien hat bereits Großbritannien überholt. Aus einer solchen wirtschaftlichen Stärke leiten diese neuen ‚Gestaltungsmächte‘ auch berechtigterweise einen stärkeren Gestaltungsanspruch in der internationalen Politik ab. Mit diesen Staaten will die Bundesregierung neue Partnerschaften eingehen: Wer Globalisierung gestalten will, der braucht starke Partner und Freunde!

Das Konzept der Bundesregierung verfolgt drei Ziele: Es formuliert und definiert erstens die Ziele der Bundesregierung in der globalen Politik. Es macht zweitens Angebote an die Partner, wie eine vertiefte Zusammenarbeit aussehen kann. Und es trifft drittens Beschlüsse über die Abstimmungen der Bundesministerien im Hinblick auf unsere auswärtigen Politik.

Deutschland setzt sich für eine regelgeleitete Globalisierung ein. Finanzmarktstabilität ist längst ein globales Thema. Klimaschutz, Nahrungsmittelpreise oder Rohstoffe sind Themen, die in einer Welt mit 7 Milliarden Menschen und der Industrialisierung immer weiterer Staaten immer dringlicher werden. Und in einer Welt gegenseitiger Vernetzung und Abhängigkeit sind etwa Welthandelsregeln eine Frage wirtschaftlicher Effizienz wie auch politischer Stabilität.

Es wird immer schwieriger Themen der Innen- und Außenpolitik voneinander zu trennen. Immer mehr Themen werden international verhandelt. Kooperationen von der Umweltpolitik über Energiefragen bis hin zur Abrüstungspolitik bringen neue Akteure mit sich.

Die außenpolitischen Ziele Deutschlands reichen von globaler Ordnungspolitik wie der Achtung des Völkerrechts und der Stärkung multilateraler Strukturen bis hin zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen. Diese schließen sowohl die Sicherung freier Handelswege als auch die gezielte Förderung der deutschen Exportwirtschaft ein. Gerade hier hatte Deutschland im Vergleich zu europäischen Partnerstaaten lange Nachholpotential. Es ist richtig und an der Zeit, dass deutsche Diplomatie auch außenwirtschaftlich eine aktivere Rolle spielt.

Die Hinwendung zu aufstrebenden Staaten bedeutet keine Abkehr von bestehenden Partnerschaften, sondern ergänzt diese. Das Globalisierungskonzept wird umso wirkungsvoller sein, je stärker es in den europäischen und transatlantischen Verbund eingebettet ist. Das Konzept der Bundesregierung „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ und das übergeordnete Ziel, die neuen Gestaltungsmächte auf kooperative Weise so in die internationalen Strukturen einzubinden, dass sie ein eigenes Interesse am Erhalt der bestehenden Ordnung entwickeln, findet meine vollste Unterstützung.