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Koschyk: Hilfe für Flutopfer „unbürokratisch leisten“ und Fortschritte bei der Euro-Rettung
8. Juni 2013
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Interview mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk, im Straubinger Tagblatt

Hilfe für Flutopfer „unbürokratisch leisten“ – Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk sieht ausreichende Spielräume im Bundeshaushalt

Finanzstaatssekretär Koschyk sieht Fortschritte bei der Euro-Rettung.

Hochwassergeschädigte können mit einer unbürokratischen und schnellen Hilfe des Staates rechnen. Das betonte Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, im Interview mit dem Straubinger Tagblatt. Der Bund verfüge über die notwendigen finanziellen Spielräume. Dies gelte ebenso für die von der Bundeskanzlerin in Aussicht gestellten Erleichterungen für Familien. Hier sieht Koschyk keinen Gegensatz zum Ziel der Haushaltskonsolidierung.

Das Hochwasser der vergangenen Tage hat in mehreren Bundesländern erhebliche Schäden hinterlassen. Mit welcher Hilfe seitens des Bundes können die Betroffenen konkret rechnen?

Koschyk: Wir haben bei den letzten Hochwasser-Schadenslagen in Bayern ein Modell entwickelt. Das besagt, dass alles, was der Freistaat Bayern an Soforthilfe leistet, der Bund in gleicher Höhe ergänzt. Dieses Modell hat sich bewährt und das haben die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister auch jetzt in Aussicht gestellt. Dann müssen wir uns, wenn das Wasser abgeflossen ist, partnerschaftlich zwischen Bund und den betroffenen Ländern zusammensetzen und uns ein konkretes Bild vom entstandenen Ausmaß der Schäden machen, um dann wiederum schnell und unbürokratisch zu Lösungen im Sinne der betroffenen Bürger zu kommen.

Ist auch an steuerliche Erleichterungen gedacht?

Koschyk: Im steuerlichen Bereich gibt es bereits die entsprechenden Regelungen, die helfen: Für Naturkatastrophen im Inland ist zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ein sogenannter Rahmenkatalog abgestimmt, der kurzfristig durch die betroffenen Länder umgesetzt werden kann und der zahlreiche Regelungen enthält, um den Geschädigten unbürokratisch zu helfen. Die Regelungen umfassen Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Stundung von Steuern, den Erlass von Säumniszuschlägen, Sonderabschreibungen, aber auch Sonderregelungen für die Land- und Forstwirtschaft. Insbesondere bei steuerlichen Nachweispflichten wird großzügig verfahren. Dies gilt auch für Spendennachweise. So genügt für den Nachweis der Zuwendungen der Barzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts. Wird privates Vermögen, etwa das selbst bewohnte Haus oder der dazugehörige Hausrat beschädigt, können die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Wiederbeschaffung und die Schadensbeseitigung als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Dienen die beschädigten Immobilien, Geräte oder Ähnliches einem Gewerbebetrieb oder werden sie vermietet, sind die Schäden als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen.

Lässt sich dies aus dem bestehenden Bundeshaushalt heraus finanzieren oder sind neue Schulden nötig?

Koschyk: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Soforthilfe unbürokratisch geleistet wird und dass wir dann in einer Art von nationaler Solidarität überlegen, wie wir die Schäden beheben. Wir haben uns in den vergangenen Jahren durch kluge Haushalts- aber auch wettbewerbsorientierte Steuerpolitik Spielräume geschaffen. Deutschland ist heute in einer anderen Verfassung als 2002 oder 2005, um solche Herausforderungen auch haushaltspolitisch besser bewältigen zu können. Deshalb würde ich jetzt nicht vom Verlassen unseres Konsolidierungspfades reden wollen.

Mit ihrer Ankündigung, die Familienleistungen deutlich auszubauen, hat die Bundeskanzlerin offenbar auch die eigene Partei überrascht. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich beeilt, die Zusagen unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Aber welches Signal geht von diesem Vorpreschen der Regierungschefin aus?

Koschyk: Ich glaube, dass man da keinen Gegensatz zwischen einzelnen politischen Zielsetzungen, zum Beispiel der Verbesserung der Situation von Familien und nach wie vor notwendiger Haushaltsdisziplin konstruieren sollte. Denn wir werden ja vor der Bundestagswahl den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 im Kabinett verabschieden. Dieser geht immer einher mit der mittelfristigen Finanzplanung. All das, was CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm formulieren werden, wird von diesem Bewusstsein geprägt sein. Da wird es keinen Gegensatz geben. Das haben wir schon in dieser Legislaturperiode bewiesen, wo wir viele Entlastungen und frei gewordene Spielräume trotzdem mit nachhaltiger Konsolidierung verbunden haben. Wir sind in diese Legislaturperiode gestartet mit einem Haushaltsentwurf der vorherigen Koalition mit 86 Milliarden Euro geplanter Neuverschuldung für das Jahr 2010. Wir gehen jetzt mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von rund sechs Milliarden Euro in die Haushaltsaufstellung – womöglich wird sie noch geringer ausfallen. Das zeigt, was wir an Konsolidierung erreicht haben. Trotzdem haben wir die Leistung für die Familien verbessert und die Bürger in Milliardenhöhe entlastet. All das belegt, dass man den Bürgern Spielräume zurückgeben kann, ohne den Weg der Haushaltskonsolidierung zu verlassen.

Krisenländer dürfen bei Reformen nicht nachlassen

Mehrere Euro-Krisenländer sollen mehr Zeit erhalten, ihre Sparmaßnahmen umzusetzen. Rückt derzeit die Wachstumspolitik in den Vordergrund?

Koschyk: Alles, was im Stabilitäts- und Wachstumspakt angelegt ist, verfolgt beide Ziele. Bisher ist der Fokus besonders auf die Konsolidierungserfordernisse gerichtet gewesen. Es liegt jedoch voll im Regime dieses Paktes, dass dann, wenn die betroffenen Länder auf einem richtigen Weg sind, sie aus volkswirtschaftlichen Erfordernissen mehr Zeit für die Konsolidierungsziele bekommen können. Die EU-Kommission prüft das für jedes einzelne Land. Das bedeutet aber, dass diejenigen Länder, die mehr Zeit bekommen, diese Zeit auch nutzen müssen, zum Beispiel für notwendige Strukturreformen.

Hat Europa die Schuldenkrise nun im Griff oder müssen wir mit weiteren Hiobsbotschaften rechnen? Schließlich rückt Frankreich immer mehr in den Fokus.

Koschyk: Wir haben nachweislich Fortschritte bei der Stabilisierung des Euro erreicht. Die Defizitquote ganz Europas hat sich wesentlich verbessert. Auch die Wettbewerbsfähigkeit ist gestiegen. In allen Programmländern erkennen wir Licht am Ende des Tunnels. In Spanien verzeichnen wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Griechenland kann in diesem Jahr bereits einen Primärüberschuss schaffen. Das alles zeigt, wir haben Fortschritte gemacht. Die Situation bleibt aber angespannt. Wir sind noch nicht über dem Berg, haben aber – da bin ich zuversichtlich – das Schlimmste hinter uns. Jetzt kommt es darauf an, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Was bedeutet das für das Ansehen der Bundesrepublik in den Programmländern?

Koschyk: Derjenige, der unangenehme Botschaften überbringt, ist immer in einer schwierigen Situation. So hat es den Versuch von Politikern und Medien in den Krisenländern gegeben, vom eigenen Versagen abzulenken und stattdessen Deutschland an den Pranger zu stellen. Aber in allen Ländern gibt es genug verantwortungsbewusste Politiker und Medien, die sehr wohl wissen, dass nicht Deutschland schuld an der jeweiligen Situation, sondern der verlässlichste Helfer in der EU ist.

Zum Bericht auf der Internetseite des Straubinger Tagblatt gelangen Sie hier

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