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Die Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS), die aus der 2003 gegründeten Gruppe „Tawhid und Dschihad“ hervorging, gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Sie kämpft für die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, welches Syrien, den Irak und weitere Teile im arabischen Raum umfassen soll. Erster Anführer war der für seine Grausamkeit berüchtigte Jordanier Abu Mussab Al-Sarkawi. Al-Sarkawi wurde 2006 von der US-Armee getötet. Seither führen Iraker die Organisation. Seit Mai 2010 steht der Iraker Abu Bakr Al-Bagdadi an der Spitze der ISIS.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat (ISIS) schont weder Frauen noch Kinder. Im Kampf gegen Andersdenkende und Andersglaubende legt sie enorme Grausamkeit an den Tag. In ihrem selbsternannten Kalifat richtet sich die Gewalt der ISIS-Terroristen gegenwärtig vor allem gegen religiöse Minderheiten, die seit vielen Jahrhunderten in und um Mosul im Irak leben. Gefährdet sind aber auch Muslime, die der Ideologie von ISIS nicht folgen.

Angesichts der dramatischen Situation im Irak hat die Bundesregierung in dieser Woche weitere 20 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe im Nordirak zur Verfügung gestellt. Angesichts der Gewalttaten der ISIS wird nun auch geprüft, ob sonstige Maßnahmen ergriffen werden könnten, um das Leid der Bevölkerung zu lindern.

Angesichts der humanitären Katastrophe unterstützt die Bundesregierung das gezielte Eingreifen der USA. Die Luftangriffe der USA gegen die radikalsunnitischen Milizen seit dem vergangenen Freitag sind in der jetzigen Situation ein gebotenes Mittel der Nothilfe. Auch um den weiteren Vormarsch der ISIS in Nordirak aufzuhalten, sind die US-Maßnahmen wichtig.

Der Schwerpunkt des deutschen Engagements im Irak bleibt aber die humanitäre Unterstützung. Die Bundesregierung hat die Soforthilfe für den Irak um 20 Millionen Euro erhöht, die umgehend über die Hilfsorganisationen wie Unicef, das Welternährungsprogramm und vor Ort tätige Nichtregierungsorganisationen an die Menschen geht. Bisher hat die Bundesregierung bereits 4, 4 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Die Lage im Irak verschlechtert sich stetig: Nachdem die ISIS bereits im Juni Teile des Landes eingenommen hat, kam es in den vergangenen Tagen zu einem weiteren Vorrücken in der Provinz Niniveh. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 200.000 Menschen aus dieser Region derzeit auf der Flucht.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob neben humanitären Hilfeleistungen auch sonstige Maßnahmen in Betracht kommen. ISIS ist zu einer existentiellen Bedrohung für den Irak und den gesamten Nahen und Mittleren Osten geworden. Ich stimme mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier überein, angesichts der dramatischen Lage bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen.

Angesichts der militärischen Erfolge der radikalislamischen IS-Milizen schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel Waffenlieferungen in den Irak nicht mehr aus. Sie kündigte an, dass es bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum gebe, den man wenn nötig ausschöpfen wird. Allerdings ist noch keine Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen gefallen. Am heutigen Freitag wollen die EU-Außenminister in Brüssel darüber beraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben in dieser Woche über ein gemeinsames deutsch-französisches Vorgehen angesichts der dramatischen Situation im Irak gesprochen. Dabei bekräftigten sie, dass die Europäische Union rasch Beiträge zu den laufenden humanitären Anstrengungen leisten müsse, um das Leid der Bevölkerung angesichts der Gewalttaten der Terrorgruppe ISIS zu lindern.

Für die Bundesregierung steht die Notwendigkeit eines gemeinsamen politischen Vorgehens Europas und der USA im Vordergrund. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass ein Sonderrat der EU-Außenminister in Brüssel in Planung ist. Nur wenn die internationale Staatengemeinschaft im Irak geschlossen und entschlossen vorgeht, wird es gelingen, der Terrorgruppe Islamischer Staat (ISIS) Einhalt zu gebieten und der ungeheuerlichen Brutalität, die vor allem Jesiden, Christen und andere religiöse Minderheiten betrifft, die seit vielen Jahrhunderten in der Region leben, ein Ende zu setzen.