Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2012 verabschiedet. Die Bundesregierung legt bis Ende Januar eines jeden Jahres einen Jahreswirtschaftsbericht über die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik und die erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vor, der zudem eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung enthält. Der Bericht wird federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Abstimmung mit den übrigen betroffenen Bundesministerien erstellt.

Der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht 2012 belegt, dass Deutschland trotz der Staatsschulden-Krise in Europa des vergangenen Jahres hervorragend da steht. So erreichte die wirtschaftliche Aktivität Deutschlands 2011 sogar das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise vom Frühjahr 2008: Mit drei Prozent Zunahme des Bruttoinlandsproduktes ist Deutschland weiterhin Stabilitätsanker und Wachstumsmotor für Europa.

Der Jahreswirtschaftsbericht belegt, dass sich die Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft auch 2012 fortsetzt. Das ist die zentrale Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts und zugleich ein eindrucksvoller Beweis für die richtigen Weichenstellungen der christlich-liberalen Koalition.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2012 zeigt aber auch, dass Deutschland sich auch weiterhin entschlossen dafür einsetzen muss, die Staatshaushalts- und Finanzmarktkrise in Europa zu überwinden, denn die Unsicherheit an den Kapitalmärkten wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2012 zumindest temporär beeinträchtigen. Auch wenn der Kurs in der zweiten Jahreshälfte mit 0,7 Prozent Wachstum in die richtige Richtung geht, müssen wir unseren wirtschaftspolitischen Reformkurs fortsetzen.

Die Arbeitslosenquote wird laut Jahreswirtschaftsbericht 2012 auf 6,8 Prozent sinken. Die Arbeitslosigkeit wird damit so niedrig sein wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Trotz eines für 2012 erwarteten Beschäftigungsrekordes gilt es, die Entwicklung am Arbeitsmarkt auch weiterhin aktiv zu begleiten und zukunftsfest absichern.

Die geplanten Steuervereinfachungen der christlich-liberalen Koalition, die in den Unternehmen und bei den Menschen ankommen und spürbarer Bürokratieabbau sind weitere effektive Bausteine, um unseren Wachstumspfad zu verstetigen.

Vor allem brauchen wir eine umsichtige Umsetzung des Energieumstiegs mit akzeptablen Energiekosten für die Unternehmen. Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ist ein zentraler Baustein für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Hierfür setzt die Bundesregierung auf einen marktwirtschaftlichen Kurs mit Wettbewerb und Kosteneffizienz.

Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, für die Unternehmen in Deutschland Freiheit auf den Märkten, Offenheit für neue Technologien und bestmöglichste Rahmenbedingungen zu schaffen. Stetiges Wachstum in Deutschland ist aber nur mit nachhaltigem Wachstum in Europa möglich. Gefordert sind deshalb entschlossene und glaubwürdige Schritte, um die Staatshaushalts- und Finanzmarktkrise zu überwinden. Hierfür müssen wir an den Ursachen der Krise ansetzen. Das bedeutet, in allen Ländern der Währungszone die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern und tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen. Hier hat die Bundeskanzlerin deutsche Stabilitätskultur in Europa durchgesetzt. Dadurch kann es gelingen, dass Europa insgesamt wieder auf Stabilitäts- und Wachstumskurs kommt und der Euro dauerhaft stark bleibt.

Europa muss sich zu einer Stabilitätsunion mit klaren und durchsetzbaren Regeln weiter entwickeln. Ein wichtiger Schritt ist für die Bundesregierung dabei, überall in Europa möglichst auf Verfassungsebene wirksame Schuldenbremsen einzuführen. Dies wird von klaren und möglichst automatischen Sanktionsmechanismen begleitet werden. „Raus aus der Schuldenfalle!“ Das muss die Devise für ganz Europa sein.