Allgemein Zur Diskussion
Koschyk: Keine Argumente für die Steuerhöhungspläne der Opposition!
10. Mai 2013
0

Das Bundesfinanzministerium hat in dieser Woche die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Steuereinnahmen der Jahre 2013 bis 2017 veröffentlicht.

Es zeigt sich, dass der finanzpolitische Kurs der Bundesregierung erfolgreich ist. Es ist ein insgesamt positives Ergebnis. Bund, Länder und Gemeinden sind mit soliden Finanzen ausgestattet.

Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen von 600 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf rund 705 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. Das ergab die 142. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 6. bis 8. Mai 2013 in Weimar.

Die Steuerschätzer haben ihre Prognose vom Oktober 2012 leicht nach unten korrigiert. Die geringe Abweichung zur letzten Steuerschätzung ist nicht überraschend. Die Zahlen liegen um 2,8 Milliarden Euro unter der vorherigen Schätzung. Die Veränderungen gegenüber dem Oktober 2012 sind auf den einzelnen staatlichen Ebenen unterschiedlich. Während Bund (minus 1,8 Milliarden Euro) und Länder (minus 1 Milliarde Euro) von Mindereinnahmen ausgehen müssen, bleiben die Einnahmen der Gemeinden auf dem Niveau der letzten Schätzung. Ursachen für die Abweichungen sind die etwas schwächere wirtschaftliche Entwicklung, vor allem aber die zwischenzeitlich beschlossenen Steuerentlastungen.

Die Bundesregierung hält an ihrem klaren finanz- und haushaltspolitischen Kurs fest. Die finanziellen Spielräume und Gestaltungmöglichkeiten bleiben eng begrenzt und müssen klug genutzt werden. Der finanzpolitische Mix stimmt und insgesamt sind wir auf einem guten Kurs. Die Gesamtsteuerbelastung in Deutschland ist durchaus angemessen und die Steuerquote nur marginal angestiegen. Ursachen dafür sind das wegen der stärkeren Inlandsnachfrage gestiegene Aufkommen der Mehrwertsteuer und die kalte Progression, deren Beseitigung der Bundesrat blockiert hat.

Für die Bundesregierung ergeben sich aus der Steuerschätzung zwei hervorzuhebende Punkte. Erstens: Der haushaltspolitische Kurs der Koalition von CDU, CSU und FDP wird bestätigt: 2014 erreichen wir im Bundeshaushalt die strukturelle Null. In den Folgejahren werden wir mit der Tilgung der Altschulden beginnen.

Zweitens: Die prognostizierte Steigerung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um gut 100 Milliarden Euro von 2012 bis 2017 zeigt, dass es aus Haushaltssicht keine Argumente für die Steuerhöhungspläne der Opposition gibt. Im Gegenteil: Haushaltsmäßig sind sogar Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression möglich.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Rot-Rot-Grün im Bundesrat die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommensbezieher aus parteipolitischen Gründen blockiert hat. SPD, Grüne und Linke wollen massiv bei den Steuern zulangen und die Steuerzahler übermäßig belasten. Mit der Einführung einer Vermögensteuer- oder abgabe würden sie zudem auch in unserer Region die Wirtschaft treffen, Investitionen verhindern, das Wachstum bremsen und Arbeitsplätze gefährden.

Während SPD-Chef Sigmar Gabriel richtigerweise die Steuerpläne der Grünen ablehnt, erklärt seine Generalsekretärin Andrea Nahles, dass die Grünen-Vorschläge die gleiche Stoßrichtung hätten wie die SPD-Pläne. Nicht nur in der SPD herrscht Verwirrung über die Grünen. Auch der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, hat offensichtlich Mühe, die Orientierung zu behalten: Mittlerweile ändert er fast täglich seine Meinung zu den Steuerpläne seiner Partei.

Für die unionsgeführte Bundesregierung steht fest, dass sie in den kommenden Jahren die Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite fortsetzt, für weitere Steuervereinfachungen und – auch im Rahmen der Schuldenbremse – für mögliche Steuerentlastungen eintritt und bürger- und wirtschaftsfeindliche Steuerexperimente ablehnt.

Mit den vorliegenden Zahlen der Steuerschätzung ist sichergestellt, dass der Bund im Jahr 2014 erstmals seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird. Die Ergebnisse der Steuerschätzung fließen nun in den Haushaltsentwurf 2014 und in die neue Finanzplanung des Bundes ein. Das Bundeskabinett wird beides voraussichtlich am 26. Juni 2013 beschließen. Insgesamt belegen die Zahlen der Bundesregierung, dass diese nachhaltig die Weichen für die Zukunft gestellt hat: Deutschland ist für die künftigen Herausforderungen gut aufgestellt!

About author

Verwandte Artikel

(Diese Artikel könnten Sie auch interessieren)

Bildschirmfoto-2021-06-23-um-21.49.54

Bericht in der „Welt“ zum Aufstieg von Alexander von Humboldt des Chimborazo in den Anden

Am 23. Juni 1802 begann Alexander von Humboldt den...

Weiterlesen
BuchvorstellungFoto-690x500

Kulturstiftung und Deutsche Gesellschaft stellen neuen von Hartmut Koschyk und Dr. Vincent Regente herausgegebenen Band „Vertriebene in SBZ und DDR“ vor

Buchvorstellung mit (v.l.) PStS a.D. Hartmut Kosch...

Weiterlesen
210620_Kulturgespräch

Herzliche Einladung zum Bayreuther Kulturgespräch

Weiterlesen

There are 0 comments

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.