Allgemein Für Deutschland
Koschyk, MdB „Wir müssen in der Koalition respektvoller miteinander umgehen“
3. Juli 2010
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In einem Exklusivinterview mit dem „Straubinger Tagblatt“ nahm der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, Stellung zur Finanzpolitik der Bundesregierung und forderte, dass man in der Koalition zukünftig respektvoller miteinander umgehen muss.

Herr Koschyk, wie soll es, wie kann es überhaupt weitergehen mit dieser christlich-liberalen Koalition? Trotz einer komfortablen schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung waren drei Wahlgänge nötig, bis endlich Ihr Kandidat Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wurde. In der CSU-Landesgruppe wird das Klima in der Koalition als “suboptimal“ bezeichnet; weniger zart besaitete Christsoziale sprachen am Mittwoch von einem “Sauhaufen“. Sehen Sie das ähnlich drastisch?

Koschyk: Christian Wulff hätte es verdient, im ersten Wahlgang mit der Mehrheit der Koalition gewählt zu werden. Ich bin trotz allem dankbar, dass es im dritten Wahlgang gelungen ist, ihn mit der absoluten Mehrheit von 625 Stimmen der Koalition zu wählen. Aber eins ist klar: So können wir nicht weitermachen. Wir müssen als Koalition die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, konzentrierter und disziplinierter angehen. Wir haben Erfolge in der Stärkung des Wirtschaftswachstums, in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und beim Rückgang der Neuverschuldung. Kein Land in Europa hat bislang die Krise so erfolgreich überstanden wie Deutschland. Dass wir daraus nichts machen und ein vielfach nicht akzeptables Bild in der Öffentlichkeit abgeben, kann so nicht bleiben. Prälat Fellenberg hat bei der Bundesversammlung aus dem Brief von Paulus an Timotheus zitiert und den “Geist der Kraft der Liebe und der Besonnenheit“ auch in der Politik gefordert. Wir brauchen in der Koalition einen respektvolleren Umgang miteinander. Wenn es um Sachfragen geht, muss es möglich sein, hinter verschlossenen Türen zu Lösungen zu kommen, und diese in der Öffentlichkeit entschlossen zu vertreten und auch durchzusetzen.

Ihr Wort in Gottes Ohr! Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Kaum hatte Ihr Parteichef Horst Seehofer auf dem Kleinen CSU-Parteitag versichert, dass die CSU zu den Steuer- und Sparbeschlüssen der Koalition stehe, da hatte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner nichts Besseres zu tun, als die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Übernachtungsgewerbe zur Disposition zu stellen. Sieht so die versprochene “geordnete Diskussion“ aus? Die sollte doch erst Ende September beginnen.

Koschyk: Jeder soll sich an das halten, was im Koalitionsausschuss vereinbart worden ist. Die Koalitionsspitzen werden im September über das weitere Vorgehen bei der Mehrwertsteuerfrage beraten. Bis dahin wird ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten zur Problematik unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze vorliegen. Das Gutachten bietet den Koalitionsspitzen nach der Sommerpause eine gute Grundlage für die Entscheidung über das weitere Vorgehen. Daran sollte sich jetzt auch jeder halten.

Bei der Mehrwertsteuer gibt es in der Tat jede Menge Ungereimtheiten. Kürzlich hat auch der Bundesrechnungshof in einem Sonderbericht die vielen Sonderregelungen als zum Teil nicht logisch nachvollziehbar kritisiert und eine grundlegende Reform gefordert. Die, so heißt es, solle einfacher und gerechter sein. Wo werden die niedrigeren Mehrwertsteuersätze weiterhin gelten?

Koschyk:Was man von anderen fordert, muss auch für einen selbst gelten. Ich beherzige das und verweise darauf, dass die Koalitionsspitzen auf Grundlage eines umfangreichen wissenschaftlichen Gutachtens im Herbst das weitere Vorgehen beim Thema Mehrwertsteuer beraten werden.

Die Mehrwertsteuer ist jedoch nicht die einzige Steuer, über die gestritten wird. Immer wieder werden Forderungen nach einem “sozial ausgewogeneren“ Sparprogramm und einem höheren Spitzen- oder Reichensteuersatz laut. Ihr Parteichef Seehofer hat solchen Plänen auf dem Nürnberger Parteitag eine klare Absage erteilt. Darüber könne nur im Rahmen einer großen Steuerreform befunden werden.

Koschyk: Horst Seehofer hat recht. Im Vordergrund muss jetzt die Umsetzung des Zukunftspakets stehen. Es ist sozial ausgewogen. Wir sollten es mit Entschiedenheit vertreten, weil es für mehr Generationengerchtigkeit sorgt, und weil, was die Konsolidierung der Haushalte angelangt, Deutschland damit in Europa und der Welt führend vorangeht. Wir müssen die Menschen überzeugen, dass wir mit der Rückführung der Haushaltsdefizite, für die Stabilität des Euro und die Bekämpfung von Inflationsgefahren das einzig Richtige und Notwendige tun.Darüber hinaus werden wir sicher in der Koalition darüber sprechen müssen, wie der steuerpolitische Fahrplan für diese Legislaturperiode aber auch in die nächste Legislaturperiode hinein aussieht. Eins ist klar: Jetzt stehen Haushaltskonsolidierung und aufkommensneutrale Steuervereinfachungen auf der Agenda, hier liegt die Priorität. Dazu gibt es Verabredungen im Koalitionsvertrag. Auch die Länder haben parteiübergreifend sinnvolle Vorschläge für Steuervereinfachung gemacht. Hierzu ein Beispiel: Eltern können die Betreuungskosten für ihre Kinder heute wie „Betriebsausgaben“, „Werbungskosten“ oder als Sonderausgaben abziehen, je nachdem, ob die Kosten wegen Erwerbstätigkeit, Krankheit, Behinderung angefallen sind. Das Ausfüllen der Steuererklärung ist hier viel zu kompliziert, für Bürger und Finanzamt entstehen hohe Kosten. Das Steuerrecht ist voller solcher Kompliziertheiten, durch Vereinfachung können wir die Bürger aber auch die Verwaltung stark entlasten Wie es darüber hinaus in der Steuerstruktur weiter geht, darüber muss auch gesprochen werden.

Herr Koschyk, mit der Konsolidierung ist es indes nicht so weit her. Die Krankenkassen sind im Milliarden-Minus und auch die Pflegeversicherung ist in Schieflage geraten. Defizite wohin man blickt. Dabei haben wir den höchsten Sozialetat der Geschichte. 1990, vor zwanzig Jahren also, machte der Sozialetat 34 Prozent des Gesamthaushalts aus, jetzt sind es bereits 54 Prozent. Wenn man zu den Sozialausgaben Schuldendienst und Zinsen dazu rechnet, ergibt das drei Viertel des Gesamthaushalts. Für Investitionen bleibt da wenig übrig. Ist Deutschland überhaupt noch zukunftsfähig?

Koschyk: Darum geht es. Wir wollen auch durch die Beseitung des strukturellen Haushaltsdefizits sowie durch die Konzentration auf mehr Generationengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit Deutschland insgesamt wieder nach vorne bringen. Wir sind wie kein anderes Land gut durch die Krise gekommen. Doch die Krise ist noch nicht vorbei. Eine Antwort darauf muss der entschlossene Abbau der öffentlichen Verschuldung, aber auch die Sicherung von Zukunftsinvestitionen sein. Und genau diesem Ziel dient auch unser Zukunftspaket. Und das sollten wir jetzt mit Entschlossenheit vertreten.

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