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Koschyk: Nationale Minderheiten benötigten volle Akzeptanz, um sich entfalten zu können!
17. Dezember 2014
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Bei dem Symposium der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema „Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Diskriminierungsideologien“ hat der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, sich scharf gegen gewaltsame Angriffe auf junge Sorben in Sachsen durch Rechtsextremisten sowie gegen die diffamierenden, die Menschenwürde von Sinti und Roma verletzenden Wahlplakate der NPD in den letzten Wahlkämpfen gewandt. Die nationalen Minderheiten in Deutschland, Sinti und Roma, Sorben, Dänen und Friesen benötigen für Ihre Identitätswahrung und Entfaltung ein minderheitenfreundliches Klima, das weit über Toleranz hinausgehen müsse und volle Akzeptanz beinhalte, so Koschyk. Mit ihrer Sprache und Kultur seien die nationalen Minderheiten in Deutschland eine „echte Bereicherung“.

Ein minderheitenfreundliches Klima müsse durch Bildung und Erziehung durch die Medien, aber auch durch wichtige gesellschaftliche Kräfte vermittelt werden. Koschyk würdigte die Ausführungen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Udo di Fabio bei dem Symposium. Koschyk wörtlich „Wenn Prof. Dr. di Fabio bei dem Symposium deutlich gemacht hat, dass auch scheinbar unbeschränkbare Grundrechte beschränkbar sind, wenn die Menschenwürde verletzt wird, so heißt das für mich, dass die wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen muss, wenn Diffamierung und Herabwürdigung, wie etwa die abscheulichen Wahlplakate der NPD, die Menschenwürde unserer Sinti- und Roma-Mitbürger verletzen.“ Koschyk plädierte daher für eine ergebnisoffene Überprüfung der vorhandenen Gesetzeslage, um gegebenenfalls noch wirksamer gegen rassistische und diskriminierende Schmähkritik gegenüber nationalen und religiösen Minderheiten vorgehen zu können.

Vor dem Hintergrund der Kundgebungen der sogenannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) veranstaltete die Bundeszentrale für Politische Bildung das Symposium zum Thema „Grenzen im politischen Meinungskampf – Zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Diskriminierungsideologien“. Neben dem Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière MdB und dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas MdB, nahm auch der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, an dem Symposium teil. Zu den Teilnehmern der Fachtagung zählten unter anderem zahlreiche Wissenschafter, Politiker aber auch Vertreter von Migrantenorganisationen. Eingeladen waren unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz sowie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio.

Seit Wochen gehen Tausende Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) auf die Straße. In Dresden demonstrierten am Montagabend rund 15.000 Menschen. In Bonn verhinderten über 1.600 Gegendemonstranten, dass die bis zu 200 Teilnehmer einer Anti-Islam-Kundgebung durch die Innenstadt ziehen konnten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas haben sich bei dem Symposium zu rassistischen Vorurteilen und Diskriminierung der Bundeszentrale für politische Bildung nochmals klar von der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ distanziert.

Bundesinnenminister de Maizière betonte bei dem Symposium in Berlin, dass es keine wirkliche Gefahr der Islamisierung unseres Landes gibt. Gleichzeitig warb de Maizière dafür, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen sei es legitim, Fragen zu stellen. Allerdings bräuchten diese Fragen auch klare Antworten. Dabei stellte Bundesinnenminister de Maizière den Respekt für den politischen Gegner in den Mittelpunkt. Jeglicher offenen oder verdeckten antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Aussage müsse aber eine klare Absage erteilte werden. Mit Blick auf die Kundgebungen der „Pegida“ hält Bundesinnenminister de Maizière eine Auseinandersetzung der Politik mit den Sorgen und Fragen der Mitläufer für notwendig. Als Demokrat müsse man um sie werben und für demokratische Werte streiten. Bundesinnenminister de Mazière geht es dabei weder um die Organisatoren von „Pegida“ noch um die Extremisten, die sich unter die Gruppe gemischt hätten, sondern um einen nicht unerheblichen Teil von Menschen, die sich Woche für Woche an den Märschen beteiligen.

Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte, dass er kein Verständnis für die Verführer, aber auch kein Verständnis, für die, die sich einfach verführen lassen, habe. In diesem Zusammenhang begrüßte er das Engagement der Gegendemonstranten und erklärte, dass es gut sei, dass Tausende Menschen gegen die Hetzer und für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge demonstrieren. Man dürfe die Straße nicht den Rassisten und Ausländerfeinden überlassen und man muss solchen Bewegungen und Strömungen entschlossen entgegentreten. Das Strafrecht sei dabei nur das letzte Mittel, so Bundesjustizminister Maas.

Auch Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, hält die Auseinandersetzung nicht nur mit der „Pegida“-Bewegung sondern auch anderen fremdenfeindlichen Äußerungen und Gruppen für ein drängendes Problem. Hier zeige sich erneut, wie schwer es sei, die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Populismus zu ziehen. Grundsätzlich ist im politischen Meinungskampf Zuspitzung erlaubt, aber diese höre da auf, wo die Würde von Menschen verletzt werde, so Präsident Krüger.

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