Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr

Auf Betreiben von Deutschland und der Türkei haben die Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche über ein verstärktes Engagement der NATO im Kampf gegen Schlepperbanden beraten.

Es mangelt derzeit an der südöstlichen Schengen-Grenze an Kapazitäten zur Sicherung des Seeraums. Es geht darum, die organisierte Schleuserkriminalität einzudämmen und zu verhindern, dass IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangen. Die Verhinderung terroristischer Anschläge bei den europäischen NATO-Partnern ist auch eine Aufgabe des Verteidigungsbündnisses. So wie Marineschiffe im Rahmen des EU-Einsatzes Sophia vor Libyen eingesetzt werden, sollte es eine solche Operation unter Beteiligung der NATO auch im östlichen Mittelmeer geben.

Die Nato unterstützt den deutsch-türkischen Vorstoß und bereitet einen Einsatz gegen Schleuserkriminalität in der Ägäis vor.

Dem hochprofessionellen kriminellen Treiben der Schleuser können wir nur mit verstärkten Grenzsicherungsmaßnahmen an der EU-Grenze und einer stärkeren Verfolgung der Schleuser ein Ende setzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den deutsch-türkischen Vorstoß, das Gewässer zwischen Griechenland und der Türkei mit militärischen Aufklärungsmitteln zu überwachen und hierzu auch die NATO einzusetzen. Ein klares Lagebild ist der Schlüssel zur besseren Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Mit dem Einsatz der deutschen Marine können wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der kriminellen Machenschaften von Schleuserbanden in der Ägäis beisteuern.

In den nächsten Tagen wird ein maritimer Einsatzverband der NATO unter deutscher Führung beginnen, den Seeraum in der Ägäis zu überwachen. In enger Kooperation mit der Türkei, Griechenland und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird das gewonnene Lagebild zur Unterbindung der Schleuserkriminalität eingesetzt. In Seenot geratene Menschen werden nach Absprache mit der Türkei wieder in die Türkei zurückgebracht. Der NATO-Einsatz in der Ägäis ist vergleichbar mit der erfolgreichen EU-Operation Sophia mit deutscher Beteiligung vor der nordafrikanischen Küste, bei der in den letzten Monaten tausende von Menschen vor dem Ertrinken gerettet und Aufklärungsergebnisse zur Eindämmung der Schleuserkriminalität gesammelt werden konnten.

Das zentrale Ziel zur Eindämmung der Flüchtlingsströme bleibt die Bekämpfung der Fluchtursachen. Keine Mauer und kein Meer der Welt werden die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aufhalten. Solange die Staatengemeinschaft keine Lösung für den Syrienkonflikt gefunden hat, müssen Maßnahmen zur Steuerung der Flüchtlingsströme gefunden und das Geschäft der illegalen Migration verhindert werden. Hierzu zählt auch der Einsatz der Marine zur Aufklärung von Schleuserkriminalität in der Ägäis.

Dieser zusätzliche Einsatz wird die Bundeswehr aber weiter fordern. Wir dürfen die Bundeswehr nicht an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Personal und Material sind angesichts der aktuellen Weltlage in immer mehr Einsätzen gefordert. Wir müssen unseren Streitkräften die notwendigen finanziellen Mittel zur Bewältigung der stetig steigenden Anforderungen und zunehmend anspruchsvolleren Aufgaben zur Verfügung stellen.

Das Sterben auf der Ägäis ist das Ergebnis von kriminellen Machenschaften, die bekämpft werden müssen. Der Nato-Einsatz trägt nachhaltig dazu bei die Aktivitäten organisierter Schlepperbanden zwischen der Türkei und Griechenland zu bekämpfen und diesen Banden endlich das Handwerk zu legen!