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Koschyk: Neue griechische Regierung muss sich an Vereinbarungen halten!
30. Januar 2015
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Nach den Parlamentswahlen in Griechenland hat die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras einen „radikalen Wandel“ ankündigte und von den Geldgebern in Europa einen Schuldenerlass fordert. Gleichzeitig möchte er entlassene Beamte wieder einstellen und Mindestrenten und Mindestlohn aufstocken.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben die neue griechische Regierung aufgefordert, sich an die mit den Eurostaaten, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Verpflichtungen zu halten. Nur dann können weiterhin Hilfen, die in Aussicht gestellt worden sind, gegeben werden. Die europäischen Partner haben aus Solidarität Griechenland 278 Milliarden Euro an Hilfsgeldern bereitgestellt. Deshalb ist die Umsetzung der eingegangenen Abmachungen die Voraussetzung für Hilfen der EU-Staaten oder Gelder der Europäischen Zentralbank.

Ministerpräsident Tsipras ist bislang eine Antwort schuldig geblieben, wie er seine Pläne finanzieren will. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, pocht zurecht darauf, dass Griechenland die Verpflichtungen einhält und bittet Griechenland um Fairness. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat Griechenland davor gewarnt, seine Verpflichtungen auf die Steuerzahler in anderen Euro-Ländern abzuwälzen. „Das kann ich keinem deutschen Arbeitnehmer erklären“, sagte Gabriel in dieser Woche bei der Vorstellung des neuen Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung. Die neu gewählte Regierung müsse Verabredungen einhalten. Es kann nicht sein, dass die Bürger anderer Staaten dafür aufkommen müssen, dass Griechenland vom eingeschlagenen Reformkurs, zu dem es keine Alternativen gibt, abrückt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat daher der neuen Regierung in Athen zurecht angeraten, ihre Möglichkeiten im eigenen Land zu nutzen. So kann sie gegen Korruption vorgehen, die Steuerhinterziehung bekämpfen und den aufgeblähten Beamtenapparat reformieren. Einen Erlass der von Griechenland eingegangenen Verbindlichkeiten schloss Bundeswirtschaftsminister Gabriel eindeutig aus.

Ziel der Bundesregierung ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten. Klar ist aber auch, dass die Währungsunion heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger ist, als noch vor einigen Jahren. Damals bestand zu Recht die Sorge, dass ein Ausscheiden Griechenlands wie ein Dominoeffekt gewirkt und auch Portugal, Spanien und sogar Italien erfasst hätte. Das hätte den gesamten Euro zerstört und auch Deutschland in große Schwierigkeiten gebracht. Diese Gefahr ist heute gebannt!

Regierungssprecher Steffen Seibert forderte im Namen der Bundesregierung die griechische Regierung ausdrücklich auf, den EU-Staaten rasch Klarheit über ihren künftigen wirtschaftspolitischen Kurs zu geben. Die Bundesregierung erwartet, dass Athen recht bald eine wirtschafts- und finanzpolitische Gesamtstrategie vorlegt und zeigt, wie es die mit dem laufenden Hilfsprogramm eingegangenen Pflichten erfüllen will.

Ähnlich wie die Bundesregierung äußerte sich in Brüssel auch der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrici Katainen. Die wirtschaftliche Lage in Griechenland ist nach der Wahl genau gleich wie vorher. Wir können unsere Politik nicht an nationalen Wahlen ausrichten, so der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrici Katainen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in dieser Woche im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments zurecht darauf hingewiesen, dass die griechische Bevölkerung nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel leidet, sondern wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen politischen Führung, egal welcher Partei. Zudem mahnte er im Beisein des italienischen Finanz- und Wirtschaftsministers Pier Carlo Padoan mehr Strukturreformen und eine nachhaltige Haushaltspolitik in der EU an. Ich stimme mit Bundesfinanzminister Schäuble überein, dass Griechenland wirtschaftlich auf einem guten Weg ist, auch wenn dieser anstrengend bleibt. Die Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Überwachung der Reformauflagen durch die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB ist darüber hinaus „voll und ganz“ im Einklang mit europäischem Recht!

Es ist zudem zutiefst beunruhigend, wenn die griechische Regierung sich schon am ersten Arbeitstag von möglichen weiteren Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland distanziert und erklärt, zentrale Reformmaßnahmen – wie die Verschlankung des öffentlichen Dienstes – rückgängig machen zu wollen. Mit solchen Provokationen an die Adresse seiner Partner in der EU riskiert Griechenland Solidarität, Sicherheit und Stabilität in Europa. Griechenland kann nur erwarten, von Europa weiterhin unterstützt zu werden, wenn es selbst Vereinbarungen einhält und zu gemeinsamen Positionen steht. Ein Mitgliedstaat kann nicht verlangen, dass nur er allein nach eigenen Regeln spielen darf. Sonst gehen in Europa Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander und der Menschen in ihre Regierungen verloren.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat gestern politische Gespräche mit Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen geführt. Im Vorfeld des Treffens, hat EU-Parlamentspräsident Schulz die griechische Regierung eindringlich vor politischen Alleingängen gewarnt. Die griechische Regierung sei nicht gewählt worden, um Sanktionen gegen Russland zu boykottieren, Griechenland habe ganz andere Sorgen. „Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist“, so EU-Parlamentspräsident Schulz. Nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigt Athen allerdings Verhandlungsbereitschaft. Die neue Regierung beabsichtige keine einseitigen Schritte bei der Überwindung der Schuldenkrise, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz nach einem ersten Treffen mit Tsipras in Athen. Der griechische Ministerpräsident erklärte hingegen, er wünsche unverändert eine Schuldenkonferenz. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird an diesem Freitag zu einem Gespräch mit Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis in Athen erwartet.

Man muss Griechenland in dessen eigenen Interesse vor einer Abkehr vom eingeschlagenen Reformkurs eindringlich warnen. Auch die Bürger der übrigen Euro-Staaten erwarten zurecht, dass die griechische Regierung die versprochenen Verpflichtungen einhält. Die europäischen Steuerzahler, die Griechenland Geld geliehen haben, müssen sich darauf verlassen können, dass das Land zu seinen Verpflichtungen steht

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