Die im März von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ hat in dieser Woche ihren Abschlussbericht mit Vorschlägen zur Stärkung der ländlichen Räume vorgelegt.

In den ländlichen Räumen ist auch in unserer Region der demografische Wandel seit längerem spürbar. Die Geburtenraten sind rückläufig, den Firmen fehlt es an Arbeitskräften. Damit Familien und Unternehmen auf dem Land weiterhin gute Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP im Februar 2012 die koalitionsübergreifende Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ eingesetzt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Experten aus der Wirtschafts-, Kommunal- und Tourismuspolitik sowie aus der Sozial- und Gesundheitspolitik. Sie sorgen dafür, dass das Thema umfassend bearbeitet und als Querschnittaufgabe beleuchtet wird.

Auf Basis des Abschlussberichts wird die Arbeitsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ gemeinsam mit den Fraktionsgremien im September 2012 einen Antrag für einen Bundestagsbeschluss erarbeiten, mit dem die Bundesregierung zu konkreten Gesetzesinitiativen aufgefordert wird. Die Zielsetzung ist es, möglichst viele der Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen.

Das Ziel der christlich-liberalen Koalition ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu sichern, so wie es im Grundgesetz verankert ist. Angesichts des demografischen Wandels benötigen vor allem die ländlichen Regionen dabei zusätzliche Unterstützung. Die Arbeitsgruppe hat deshalb ein Handlungskonzept ausgearbeitet, das die gesamte Breite der Themen umfasst – von der Infrastruktur über die Wirtschaftsförderung, über Fragen der Landwirtschaft und der Energiepolitik, der Versorgung mit medizinischen, schulischen und kulturellen Angeboten bis hin zur kommunalen Daseinsvorsorge.

Der Schlüssel für die Stabilisierung der ländlichen Räume ist eine gesunde Wirtschaft und Landwirtschaft. Daher müssen wir uns noch intensiver fragen, wie die Wirtschaft auf dem Land langfristig gestärkt werden kann. Hierzu gehört sicherlich eine effiziente Regionalförderung.

Die Menschen in den ländlichen Räumen klagen auch in unserer Region ganz besonders über die mangelnde Versorgung mit dem schnellen Internet. Die bisherigen Bemühungen haben nicht ausgereicht, um die ländlichen Regionen schnell und gut genug zu versorgen. Wir müssen eine digitale Spaltung Deutschlands zwischen städtischen und ländlichen Regionen verhindern. Daher man darüber diskutieren, wie wir hier zu einem angemessenen Ausgleich, auch in der Finanzierung kommen.

Die Maßnahmen zum Breitbandausbau zielen darauf ab, Investitionshemmnisse abzubauen, Innovation anzuschieben und die Planungssicherheit für Unternehmen weiter zu verbessern. Wir wollen finanzielle Anreize schaffen, dass sich mehr Menschen an schnelles Internet anschließen, wenn es verfügbar ist, z.B. durch steuerliche Anreize analog zur Handwerkerregelung. Hausanschlüsse sollen dann von der Steuer absetzbar sein. Mit einem uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern und Schaltverteilern sowie mit günstigeren Mietzinsen für die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) wollen wir für mehr Wettbewerb im Markt sorgen.

Die ländlichen Räume brauchen auch in unserer Region gute Anbindungen an die großen Verkehrsachsen. Daher gilt es zu prüfen, ob die Mittel für den Erhalt der Bundesstraßen ausreichend sind oder ob wir mehr tun können – wohlwissend, dass der Abbau der Staatsverschuldung uns Grenzen setzt. Aber der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur braucht eine größere Dynamik, gerade für die ländlichen Räume. Um die Mobilität im ländlichen Raum zu sichern, fordert die Arbeitsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ die Anhebung der Pendlerpauschale im Steuerrecht und eine Absenkung des Mindestalters für den Führerschein für Fahrten zum Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz.

Ein zentraler Standortfaktor ist des Weiteren die soziale, insbesondere die medizinische Versorgung. Die Koalition geht bereits gegen den Ärztemangel auf dem Lande vor, etwa mit der Verbesserung der Vergütungsstruktur für Landärzte. Dies kann nur der erste Schritt sein. Wir müssen prüfen, ob wir beispielweise nicht stärker den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren fördern müssen. Hierbei kann auch den Kommunen eine entscheidende Rolle zukommen. Ebenfalls könnten Kommunen Räume für Zweitpraxen zur Verfügung stellen, auch mit Mehrfachnutzung von Fachärzten. Des Weiteren müssen wir technische Unterstützungsmöglichkeiten wie Telemedizin und Telenotarzt stärker nutzen.

Viele ländliche Regionen, wie beispielsweise die Fränkische Schweiz oder das Fichtelgebirge, sind Perlen der Ruhe und Erholung. Menschen verbringen dort gerne ihren Urlaub. Das reicht vom klassischen Urlaub auf dem Bauernhof über die wunderschönen Ausflugslandschaften in ganz Deutschland bis hin zu modernen Wellness-Angeboten. Die Koalition fördert den Deutschlandtourismus in seiner ganzen Breite. Dennoch müssen wir darüber diskutieren, wo noch weiterer Handlungsbedarf besteht.

Starke Regionen nützen unserem Land. Die Bundespolitik muss mit günstigen Rahmenbedingungen die innovativen Kräfte der Regionen auch weiterhin fördern. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP werden dazu ihren Beitrag leisten.

Zum Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ gelangen Sie hier.