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Koschyk: Öffentliche Schulden sinken weiter – Solide Finanzpolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung!
22. September 2017
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Weniger Schulden, höhere Steuereinnahmen, geringerer Kreditbedarf: Dies macht sich zunehmend in den deutschen Staatsfinanzen bemerkbar. Die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte sank zur Jahresmitte. Zum Ende des ersten Halbjahres 2017 sank der Schuldenstand gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,9 Prozent. Das sind 59,8 Milliarden Euro weniger, wie das Statistische Bundesamt in dieser Woche mitteilte. Dabei konnten alle staatlichen Ebenen ihre Verschuldung verringern. Gegenüber dem ersten Quartal 2017 sank der Schuldenstand um 7,3 Milliarden Euro. Auch in diesem Zeitraum bauten alle Ebenen ihre Verschuldung ab.

Die solide Finanzpolitik der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren zeigt Wirkung! So nahm die Schuldenlast des Bundes besonders deutlich ab. Die Verschuldung des Bundes verringerte sich gegenüber dem Ende des ersten Halbjahres 2016 um 42,3 Milliarden Euro beziehungsweise 3,3 %. Der Bund konnte seine aufgenommenen Kredite um 26,9 Milliarden Euro (– 38,7 %) und seine Wertpapierschulden um 18,2 Milliarden Euro (– 1,5 %) abbauen.

Neben niedrigen Zinskosten macht sich das angesichts von Rekordbeschäftigung und Lohnzuwächsen steigende Steueraufkommen positiv bemerkbar. Es fiel von Januar bis August um fünf Prozent höher aus als im Vorjahreszeitraum, wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Auch die Verbindlichkeiten der Länder schrumpften in der ersten Jahreshälfte – und zwar um 2,4 Prozent beziehungsweise 14,8 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Halbjahr 2016. Auch hier sprudeln die Steuerquellen: In den ersten acht Monaten gab es ein Einnahmeplus von sechs Prozent. Allerdings ist die Schuldenentwicklung von Land zu Land sehr unterschiedlich: Hohe prozentuale Rückgänge gab es in Sachsen (–23,3 Prozent), Bayern (–11,6), Mecklenburg-Vorpommern (–9,6) und Hessen (–8,6), so das Statistikamt.

Gemeinden und Gemeindeverbände verringerten ihre Schuldenlast um 1,8 Prozent auf 140,5 Milliarden Euro. Die Kommunen in Sachsen (–8,4), Sachsen-Anhalt (–6,4) und Hessen (–5,0) bauten ihre Verbindlichkeiten am deutlichsten ab, während diese in Schleswig-Holstein (+1,5) und Baden-Württemberg (+1,0) zunahmen.

Hinter der positiven Entwicklung steckt auch der anhaltende Aufschwung: Die deutsche Wirtschaft wird nach der Prognose aller wichtigen Forschungsinstitute 2017 das achte Jahr in Folge wachsen. Das schlägt sich bei vielen Beschäftigten in einer steigenden Kaufkraft nieder. Die Reallöhne wuchsen von April bis Juni im Schnitt um 1,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum und damit doppelt so kräftig wie im ersten Quartal.

Die positive Entwicklung ist allerdings kein Selbstläufer. Wir müssen bereits heute die richtigen Weichen stellen und Wachstumshindernisse beseitigen, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand auch in Zukunft sichern zu können. Gerade die Exportnation Deutschland muss für ihren Erfolg auch in Zukunft offene Märkte und freien Handel  sicher zu stellen. Auch die Digitalisierung wird zunehmend zum Wachstumstreiber für die hiesige Wirtschaft. Allein die digitalisierte Vernetzung von Produkten und Produktionsprozessen besitzt laut einer aktuellen Bitkom-Studie das Potenzial für eine zusätzliche Bruttowertschöpfung von 78 Milliarden Euro bis 2025. Diese Potenziale gilt es zu heben und Deutschland bis 2025 zum Gigabit-Land und Vorreiter beim Thema Industrie 4.0 zu machen. Denn: Wer künftig nicht konsequent digitalisiert, verliert.

Der Umbau der Energieversorgung muss so erfolgen, dass Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet sind und die energieintensiven Industrien, die das Fundament der industriellen Wertschöpfungskette bilden, nicht abwandern.

Nach wie vor ist der Fachkräftemangel ein großes Wachstumshemmnis. Bis zum Jahr 2040 könnten laut aktueller Prognosen 3,3 Millionen Fachkräfte hierzulande fehlen. Das Gebot der Stunde ist die Aktivierung aller Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dazu gehört die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen genauso wie die bessere Integration von Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt.

Das Wachstum der deutschen Wirtschaft, Rekordbeschäftigung und Lohnzuwächse einerseits und die konsequente Konsolidierung des Haushalts belegen eindrucksvoll den finanz-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Diesen Kurs gilt es auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent fortzuführen!

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