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Koschyk: Papstrede im Bundestag fordert Beachtung des Rechts als Grundlage von Politik!
23. September 2011
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Toleranz und Anerkennung von Meinungspluralität sind Ausdruck eines geradezu beispielhaften Verständnisses der Achtung von Menschenrechten und Menschenwürde. Die signifikante Bedeutung des Papstes für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt wird mit seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag und seiner Predigt im Berliner Olympiastadion erneut offenbar. Gerade in einer Phase, in der wir in der Europäischen Union vor großen Herausforderungen stehen, kann der Heilige Vater wichtige geistige Impulse geben und uns an die Werte erinnern, die uns verbinden.

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat Papst Benedikt XVI. die Politik zum Einsatz für Gerechtigkeit und Frieden aufgerufen. Letzter Maßstab eines Politikers für seine Arbeit dürfe „nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein“, mahnte Papst Benedikt XVI. in seiner Ansprache über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats. Die Politik müsse das Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden in der Welt schaffen, so der Papst. Natürlich sucht der Politiker den Erfolg, der ihm die Möglichkeit politischer Gestaltung überhaupt erst eröffnet, sagte der Papst. Aber der Erfolg ist dem Maßstab des Rechts untergeordnet, denn „Erfolg kann auch Verführung sein“. Papst Benedikt verwies dabei auf den biblischen König Salomon, der Gott bei seiner Thronbesteigung bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht.“

„Der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit“, warnte Benedikt XVI. Er erinnerte an die Zeit des Nationalsozialismus, der den Staat zum Instrument der Rechtszerstörung gemacht hat. Grundlegende Aufgabe des Politikers bleibe es, dem Recht zu dienen und „der Herrschaft des Unrechts zu wehren“. In Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen geht, reiche das Mehrheitsprinzip nicht aus, sondern jeder Verantwortliche muss sich Kriterien seiner Orientierung suchen.

Alle, die im Vorfeld Kritik an dem Auftritt von Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag geübt haben, müssen sich nach seiner Rede beschämt vorkommen. Die anspruchsvolle Rede des Papstes muss Anlass sein, über sie auch weiter im Deutschen Bundestag, aber auch in der deutschen Öffentlichkeit zu diskutieren.

Der Heilige Vater wies im Deutschen Bundestag eindrücklich darauf hin, dass es eine direkte Linie von der vorchristlichen Verbindung von Recht und Philosophie über das christliche Mittelalter zur Rechtsentfaltung der Aufklärung und dann weiter bis hin zur Erklärung der Menschenrechte sowie bis zu unserem deutschen Grundgesetz gebe, mit dem sich unser Volk 1949 zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekannt hat. Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, dass sich die christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben.

Die Mahnung des Papstes, die Wahrung der Gerechtigkeit in allem politischem Bemühen nicht aus den Augen zu verlieren, müssen wir Ernst nehmen. Die Erinnerung an die geistig-religiösen Grundlagen Europas sind gerade in dieser Zeit großer Herausforderungen ein wichtiger Kompass für alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa. Zurecht legte Papst Benedikt XVI. dar, dass die Kultur Europas aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – also aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden ist. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewusstsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist, so Papst Benedikt XVI.

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