In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in dieser Woche die Gewalt eskaliert. Am 16. Januar war im ukrainischen Parlament, der Rada, im Eilverfahren ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen worden. Es verleiht der politischen Führung die rechtliche Handhabe für mehr Repression.

Infolge der Gesetzesänderungen kam es zu großen Demonstrationen in Kiew. Rund 100.000 Menschen beteiligten sich daran und es kam zu zahlreichen Verletzten. Nach ersten Todesopfern bei den Demonstrationen in Kiew appellierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erneut in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen und zu greifbaren Ergebnissen zu kommen.

Deutschland muss intensiv darauf hinwirken, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit von der ukrainischen Opposition genutzt werden kann. Es ist die Aufgabe jedweder Regierung, die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung sicherzustellen. Deutschland und die Europäische Union stehen in der Pflicht, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Gesprächskanäle zwischen Regierung und Opposition eröffnet werden und die ukrainische Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, die demokratischen Grundrechte sicherzustellen.

Präsident Janukowitsch steht dabei in der Hauptverantwortung, alles zu tun, damit das Land aus der gefährlichen Spirale der Gewalt herauskommt. Er muss umgehend die repressiven Maßnahmen, die er in der vergangenen Woche mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt hat, zurücknehmen. Unbedingt muss er sich auch persönlich an dem Dialog mit den Oppositionsführern beteiligen.

Wenn der ukrainische Präsident und seine Regierung nicht bereit sind, alles zu tun, um die Eskalation zu stoppen, muss die EU auch über Sanktionen nachdenken.

Die Regierung in Moskau sollte ihrerseits nicht der EU, die sich um eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine bemüht, Einmischung vorwerfen und damit die Regierung in Kiew in ihrem politisch gefährlichen Kurs bestätigen. Vielmehr sollte Russland seinen Einfluss auf Präsident Janukowitsch geltend machen, damit dieser so schnell wie möglich die Gewalt stoppt und selbst in einen Dialog mit der Opposition eintritt.

Die ukrainische Politik bleibt aufgerufen, die übereilten Beschlüsse des Parlaments zu revidieren. Deutschlands Solidarität gilt all jenen in der Ukraine, die sich friedlich für ihre demokratischen Grundrechte einsetzen. Der von Präsident Janukowitsch eingeschlagene Kurs führt in eine Sackgasse. Eine Einschränkung der Bürgerrechte führt die Ukraine nur weiter weg von Europa. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Menschen in der Ukraine eine offene Zukunft für ihr Land wünscht, die eine Wahl für Europa möglich macht. Repression darf in einem vom christlichen Menschenbild geleiteten Europa keine Antwort mehr auf eine politisch kontroverse Debatte sein!