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Koschyk: Steuerschätzung belegt Erfolg der Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung der Bundesregierung!
2. November 2012
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Das Bundesfinanzministerium hat in dieser Woche die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Bund, Länder und Gemeinden können 2012 mit über 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Dies belegt eindrucksvoll, dass die Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung der Bundesregierung die Weichen für unser Land richtig gestellt hat: Die konjunkturelle Entwicklung verläuft weiter positiv, Lohneinkommen und Unternehmensgewinne steigen und das Wachstum kommt bei den Menschen an.

Verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2012 werden die Steuereinnahmen insgesamt im laufenden Jahr voraussichtlich um 5,8 Milliarden Euro höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich für das Jahr 2012 Mehreinnahmen von 3,9 Milliarden. Aber auch die Länder (2,6 Milliarden) und Gemeinden (0,8 Milliarden) haben deutliche Zuwächse zu erwarten.

Dieser Trend wird sich in dieser Form aber nicht fortsetzen. Wir können nicht davon ausgehen, dass wir von Steuerschätzung zu Steuerschätzung mehr Einnahmen erwarten können. Jedoch werden die Steuereinnahmen auch in den nächsten Jahren moderat steigen, so die Steuerschätzung.

Die Bundesregierung hat die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren zur Konsolidierung der Haushalte genutzt.

Trotz nur sehr geringer Mehreinnahmen aus dieser Steuerschätzung für 2013 und der zusätzlichen Leistungen an die Länder und Kommunen kann der Bund voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Zielgröße aus der Schuldenbremse erreichen. Das wäre drei Jahre früher als es das Grundgesetz verlangt. Bei den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche gilt es, dass wir das Ziel der Schuldenbremse für das Jahr 2016 bereits im kommenden Jahr einhalten können.

Erfreulich ist es, dass der Bund in diesem Jahr auch dank der guten Steuereinnahmen die nach zwei Nachtragshaushalten zugelassene maximale Neuverschuldung von rund 32 Milliarden Euro absehbar nicht ausschöpfen muss und voraussichtlich bei einer Neuverschuldung unter 30 Milliarden Euro landen wird. Die enormen Belastungen beispielsweise durch die Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro in den ESM, eines geringeren Bundesbankgewinns in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und der Bereitstellung des deutschen Anteils an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 1,6 Milliarden Euro können aufgefangen werden
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bezeichnete es im Zuge der Steuerschätzung darüber hinaus zurecht als „richtig und notwendig“ die so genannte „Kalte Progression“ zu beseitigen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Lohn- und Einkommensteuer belegen erneut die eingetretenen Progressionseffekte. Der Abbau der „Kalte Progression“ ist auch mit der Haushaltskonsolidierung vereinbar.

Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird. Der glaubwürdige und nachhaltige Abbau des Defizits im Rahmen der Schuldenbremse seit Anfang 2010 – die Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung der Bundesregierung – hat das Vertrauen gestärkt und damit einen wichtigen Beitrag zur raschen wirtschaftlichen Erholung in unserem Land gelegt. Die christlich-liberale Bundesregierung wird diesen Weg konsequent weitergehen und dabei auch an ihrem Ziel festhalten, durch die Beseitigung der „Kalten Progression“ dauerhaft mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen!

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