Das Bundesfinanzministerium hat in dieser Woche die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht.

Bund, Länder und Gemeinden können sich weiter über steigende Steuereinnahmen freuen. Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung verwenden. Auch Länder und Gemeinden sind aufgefordert, ihre Schulden mit den Steuermehreinnahmen zu reduzieren.

Die Prognosen zeigen, dass Deutschland kein Problem auf der Einnahmeseite hat. Deshalb ist eine Haushaltskonsolidierung im Sinne der Opposition über massive Steuererhöhungen der falsche Weg. Mehreinahmen lassen sich im Übrigen auch dadurch erreichen, dass die Länder dem vernünftigen Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen und den derzeitigen unbefriedigenden Zustand beseitigen.
Der Bund hat auch kein Problem auf der Ausgabenseite, weil sich die Koalition an den Koalitionsvertrag hält: Zum einen sorgt sie dafür, dass die Ausgaben deutlich geringer als das reale Bruttoinlandsprodukt steigen. Zum anderen gelten die „Goldenen Regeln“, wonach alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehen und neue Vorhaben mit Belastungen des Bundeshaushalts gegenfinanziert werden müssen.

Insgesamt spiegeln die Zahlen der Steuerschätzer die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unter der unionsgeführten Bundesregierung wider. Haushaltsexperimente mit Steuererhöhungen würden die positive Entwicklung nur behindern.

Nach der vorgestellten Steuerschätzung werden die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr 2011.

Die prognostizierten Steigerungen der Steuereinnahmen von 5,1 Prozent im Jahr 2012 bzw. 4,6 Prozent im Jahr 2013 kommen für die Kommunen auch in unserer Region wie gerufen.

Besonders erfreulich ist, dass das Aufkommen der Gewerbesteuer für unsere Kommunen in diesem Jahr erstmals das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 überschreiten wird. Das ist eine wichtige Erfolgsmarke der auf Wachstum ausgerichteten Politik der Bundesregierung. Die Entwicklung beweist, dass die Kommunen vom Wachstumsimpuls des Jahres 2010 nachhaltig profitieren.
Da sich Bund, Länder und Gemeinden bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen können, sichert dies auf allen staatlichen Ebenen kommunalrelevante Handlungsspielräume. Außerdem liegt auf der Hand, dass der Staat tatsächlich über die Möglichkeit verfügt, den Steuer-Grundfreibetrag anzuheben und die gegenüber den Steuerzahlern ungerechte kalte Progression zu bekämpfen.

Aus kommunalpolitischer Sicht ist besonders zu begrüßen, dass vorübergehende Mindereinnahmen, die mit dieser von der Koalition geplanten Steuersenkung ab 2013 einhergehen werden, zu zwei Dritteln vom Bund und nur zu einem Drittel von Länder und Gemeinden getragen werden sollen. Von dem durch die Steuersenkung initiierten Wachstumsimpuls werden die Kommunen auch in unserer Region in vollem Umfang profitieren. Die positive Entwicklung belegt insgesamt, dass es gilt, am finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung festzuhalten und keine „Haushaltsexperimente“ eingegangen werden dürfen!