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Koschyk: Unsere politischen Stiftungen tragen ganz erheblich Anteil an der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen!
28. März 2013
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Russische Behörden haben die Büros von Nichtregierungsorganisationen in Russland durchsucht. Darunter waren auch die Büros der Friedricht-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau und St. Petersburg. Außerdem waren Vertreter der Stiftungen zu den Staatsanwaltschaften bestellt worden. Grundlage der Maßnahmen ist ein neues, strenges Gesetz aus dem Jahr 2012. Danach müssen sich sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die im Land politisch aktiv sind und aus dem Ausland Geld erhalten, als so genannte „Auslandsagenten“ registrieren lassen. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wurden Computer mit sensiblen Daten beschlagnahmt. Auch das Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und das Menschenrechtszentrum „Memorial“ wurden durchsucht.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Büros deutscher Stiftungen in Russland durchsucht und ihre Vertreter vor die Staatsanwaltschaft zitiert werden. Vor allem ist inakzeptabel, dass langjährige deutsche Projektpartner in Russland unter den Generalverdacht geraten, als „ausländische Agenten“ tätig zu sein. Dieses Vorgehen verstößt gegen den Geist der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit. Sie umfasst ein lebendiges, dichtes und vielfältiges Netz lange gewachsener persönlicher Kontakte, die den Kern der deutsch-russischen Beziehungen ausmachen.

Unsere Stiftungen und ihre Partner aus der russischen Zivilgesellschaft tragen ganz erheblich Anteil an der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen. Maßnahmen, die diese wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren, fügen unseren Beziehungen nur unnötigen Schaden zu.

Die Bundesregierung erwartet daher, dass die bewährte Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Russland – die ja oft schon viele Jahre in Russland wirken – reibungslos fortgesetzt werden kann.

Für die Entwicklung des Landes braucht der russische Staat das aktive Mitwirken seiner Bürger. Die Modernisierung Russlands kann nur mit, und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen. Auch die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton hat in einem Statement auf die bedeutende Rolle von Nichtregierungsorganisationen für eine „lebendige Demokratie“ hingewiesen. Sie brachte zurecht die tiefe Sorge zum Ausdruck, die sich in der EU angesichts verstärkter staatlicher Eingriffe auf das zivile Leben in Russland ausbreitet.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) oder die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) setzten sich im In- und Ausland für Freiheit und die Festigung der Demokratie ein. Mit ihren Auslandsbüros sorgen sie für eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit und vertreten die Werte der Bundesrepublik Deutschland. In Moskau sind alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Büros präsent und die Bundesregierung wird diese politischen Stiftungen auch weiterhin tatkräftig unterstützen.

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