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Koschyk: Verbraucherschutz bleibt eines der zentralen Politikfelder der Bundesregierung
16. März 2012
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Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 angenommen. Der Bericht zieht Bilanz und gibt einen Ausblick auf anstehende Projekte und Herausforderungen der Verbraucherpolitik. In vielen Bereichen kann die Bundesregierung heute eine positive Bilanz der Verbraucherpolitik ziehen.

Mit ihrer Verbraucherpolitik deckt die Bundesregierung nahezu alle Lebensbereiche ab und kümmert sich um die Alltagsfragen der Bürgerinnen und Bürger. Kaum ein anderes Politikfeld ist heute so nahe an den Menschen wie die Verbraucherpolitik. Drei Handlungsfeldern schenkt die Bundesregierung dabei besondere Aufmerksamkeit: die Sicherheit im Internet und in der Telekommunikation; der Stärkung des Verbrauchervertrauens in Finanzprodukte durch Transparenz; der Sicherheit bei unseren Lebensmitteln.

Das Internet verändert mit seinen vielfältigen Diensten und Möglichkeiten auch die Konsumwelt für Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit sich die Chancen des Mediums voll entfalten können, muss unsere Verbraucherpolitik das Vertrauen der Nutzer in die Online-Angebote stärken. Die Bundesregierung setzt sich daher für ein europäisches Datenschutzrecht ein, das die Privatsphäre der Nutzer schützt und das für alle Unternehmen gilt, die ihre Dienste in Europa anbieten. Wesentliche Verbesserungen für den Schutz vor betrügerischen Machenschaften wurden bereits erreicht. So wurde die Button-Lösung gegen Kostenfallen im Internet gesetzlich verankert – nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäische Ebene. Auf Initiative von Verbraucherschutzbundesministerin Ilse Aigner MdB hin haben sich ferner die Anbieter von Geodatendiensten zu erheblichen Verbesserungen der Widerspruchsrechte verpflichtet. Zudem setzt die Bundesregierung gezielt auf Verbraucherbildung, um Medienkompetenzen zu stärken. Hierzu wird Kindern und Jugendlichen ein maßgeschneidertes Informationsportal im Netz zur Verfügung. Darüber hinaus wurde das Telekommunikationsgesetz novelliert. Dem Ärgernis kostenpflichtiger Warteschleifen hat die Bundesregierung damit einen Riegel vorgeschoben.

Im Hinblick auf das Verbrauchervertrauen in Finanzprodukte hat die Bundesregierung bereits mit der im Jahre 2009 gestarteten Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen reagiert. Mit der Offensive wurde der Anlegerschutz gegen Falschberatungen verbessert, für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von Finanzverträgen gesorgt und die Verbraucher besser vor Risiken geschützt. Ebenfalls wurden Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter eingeführt sowie die Aufsicht über die Bankberater verschärft. Darüber hinaus greift die Bundesregierung auf die Stiftung Warentest mit ihrer Expertise zurück und die Stiftung soll ab 2013 mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet werden. Neben der Verbraucherinformation wird die Stiftung Warentest als eine ihrer ersten Aufgaben die Ausgestaltung der Produktinformationsblätter in der Praxis prüfen. Damit wird für die Verbraucher transparent gemacht, wo dem Informationsinteresse der Kunden auf vorbildliche Art und Weise nachgekommen wird und wo noch Defizite bestehen.

Ebenfalls zu den verbraucherpolitischen Kernthemen gehört die konsequente Verbesserung der Lebensmittelsicherheit. Mit der Umsetzung des Aktionsplans „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ wurden Schwachstellen in der Futtermittelüberwachung beseitigt. Damit ist der Verbraucher künftig noch besser vor unerwünschten Stoffen in Lebensmitteln geschützt. Zahlreiche Vorhaben im Bereich des Tierschutzes sind in der Umsetzungsphase, darunter die Novellierung des nationalen Tierschutzrechtes und Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung. Der neue europäische Rechtsrahmen für die Lebensmittelkennzeichnung schafft die Voraussetzungen für mehr Klarheit und Verbraucherfreundlichkeit, zum Beispiel durch die nun vorgeschriebene Mindestschriftgröße für Angaben auf Lebensmittelverpackungen. Zudem schützt die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Täuschungen: Lebensmittel-Imitate und so genanntes „Klebefleisch“ müssen künftig klar als solche gekennzeichnet werden.

Die Bundesregierung wird die Rechte der Verbraucher weiter stärken, damit sie ihre Interessen selbstbestimmt und in einem fairen Rahmen wahrnehmen können. Bevormunden wird die Bundesregierung die Verbraucher dabei aber nicht, denn Sicherheit gewährleisten und Selbstbestimmung ermöglichen – das sind die Grundpfeiler der Verbraucherpolitik der Bundesregierung!

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