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Koschyk will Zusammenarbeit mit Ungarn auf dem Gebiet der Minderheitenpolitik intensivieren
29. Januar 2014
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Der deutsche Gesandte Klaus-Peter Riedel, der ungarischen Minister für Humane Ressourcen Zoltán Balog, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, der ungarische Botschafter in Deutschland, Dr. József Czukor und Dr. Siegfried Axtmann, der für das Amt des Honorarkonsuls Ungarns in Nordbayern vorgesehen ist

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat sich im Rahmen seines Besuches in Ungarn für eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Minderheitenpolitik ausgesprochen. Koschyk war in der ungarischen Hauptstadt Budapest mit Vertretern der ungarischen Regierung, der für den Schutz der Rechte der in Ungarn lebenden Nationalitäten zuständigen Stellvertreterin des Ombudsmannes der Grundrechte, Vertretern der Landesselbstverwaltung der Deutschen Minderheit in Ungarn, dem Deutschen Botschafter in Ungarn sowie den Vertretern der deutschen Politischen Stiftungen in Ungarn zusammengetroffen. Bei seinem Besuch wurde Koschyk vom ungarischen Botschafter in Deutschland, Dr. József Czukor, und dem Nürnberger Unternehmer Dr. Siegfried Axtmann begleitet, der für das Amt des Honorarkonsuls Ungarns in Nordbayern mit Sitz in Nürnberg vorgesehen ist.

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Silja Waibel, Referentin für Politik und Protokoll in der Deutschen Botschaft, der ungarische Botschafter in Deutschland, Dr. József Czukor, Dr. Siegfried Axtmann, der für das Amt des Honorarkonsuls Ungarns in Nordbayern vorgesehen ist, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, der stellv. Staatssekretär für bilaterale EU-Beziehungen im ungarischen Außenministerium, Dr. Gergely Pröhle und Zsuzsanna Fernbach-Czibók vom ungarischen Außenministerium

Bei seinen Gesprächen mit dem Minister für Humane Ressourcen, Zoltán Balog, und den für Minderheitenfragen zuständigen Staatssekretären dieses Ministeriums, Dr. Zoltán Kovács und Györgi Hölvényi, sowie mit dem stellv. Staatssekretär und früheren ungarischen Botschafter in Deutschland, Dr. Gergely Pröhle, hat sich Bundesbeauftragter Koschyk für eine Intensivierung der Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet der Minderheitenpolitik ausgesprochen. Deutschland und Ungarn hätten seit dem demokratischen Umbruch in Mittel- und Osteuropa engstens auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes zusammengearbeitet.

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Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB und der Staatssekretär für soziale Integration im Ministerium für Humane Ressourcen, Zoltán Kovács

Koschyk erinnerte seine ungarischen Gesprächspartner daran, dass er zu Beginn der 90er Jahre als Delegationsleiter mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Bundestages auf Einladung des ungarischen Parlamentes vor Verabschiedung des Nationalitätengesetzes von 1993 Budapest besucht hatte, um aus der Sicht des Deutschen Bundestages zu dem seinerzeitigen Entwurf für ein ungarisches Minderheitengesetz Stellung zu nehmen. Nicht nur bei der Förderung der Deutschen Minderheit in Ungarn würden beide Länder eng zusammenarbeiten, sondern auch im Bereich der Roma-Bevölkerung, die sowohl in Ungarn, als auch in Deutschland als Minderheit anerkannt und gefördert werden. Auch bei der Fortentwicklung des europäischen und internationalen Minderheitenrechts hätten Deutschland und Ungarn sehr effektiv zusammengewirkt. Koschyk unterbreitete der ungarischen Regierung konkrete Vorschläge für eine Intensivierung der institutionellen Zusammenarbeit im Bereich der Minderheitenpolitik, die jetzt von der ungarischen Regierung entsprechend beraten werden.

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Der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, Otto Heinek, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Mónika Ambach vom ungarndeutschen Kultur- und Informationszentrum  und und der Chefredakteur der „Neue Zeitung – Ungarndeutsches Wochenblatt“, Johann Schuth

Bei Koschyks Gespräch mit dem Vorsitzenden der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, Otto Heinek, sowie weiteren Vertretern der Ungarndeutschen im ungarndeutschen Kultur- und Informationszentrum in Budapest standen die deutschen Unterstützungsmaßnahmen für die deutsche Minderheit im Mittelpunkt. Otto Heinek sprach sich gegenüber Koschyk dafür aus, die Bemühungen der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen in den Bereichen Bildung und Kultur von deutscher Seite noch intensiver zu fördern. Auch regte Heinek an, ein mit deutscher Hilfe erstelltes Standardwerk über die Geschichte der Ungarndeutschen als deutsch-ungarisches Gemeinschaftswerk auch in ungarischer Sprache herauszugeben, um so die ungarische Bevölkerung mit diesem Themenfeld stärker vertraut zu machen.

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Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB und die für den Schutz der Rechte der in Ungarn lebenden Nationalitäten zuständigen Stellvertreterin des  Ombudsmanns der Grundrechte für Minderheiten, Dr. Erzsébet Szalay-Sándor

Bei der Begegnung Koschyks mit der für den Schutz der Rechte der in Ungarn lebenden Nationalitäten zuständigen Stellvertreterin des Ombudsmannes der Grundrechte, der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Erzsébet Szalay-Sándor, stand die neue ungarische Wahlgesetzgebung im Mittelpunkt, aufgrund derer die 13 gesetzlich anerkannten Nationalitäten in Ungarn bei den Parlamentswahlen im April dieses Jahres erstmals die Möglichkeit erhalten, mit gewählten Abgeordneten oder sogenannten „Sprechern“ ohne Stimmrecht im Parlament vertreten zu sein. Koschyk zeigte sich beeindruckt von den Vorhaben von Frau Prof. Dr. Erzsébet Szalay-Sándor , durch wissenschaftliche Untersuchungen, aber auch direkte Gespräche mit den Nationalitäten-Selbstverwaltungen die Einhaltung und den Vollzug der ungarischen Minderheitenschutz-Gesetzgebung zu überwachen.

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Dr. Siegfried Axtmann, der für das Amt des Honorarkonsuls Ungarns in Nordbayern vorgesehen ist, Dr. Bence Bauer, LL.M., von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Martin Axmann von der Hanns-Seidel-Stiftung, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Jan Niklas Engels von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Silja Waibel, Referentin für Politik und Protokoll in der Deutschen Botschaft, Dr. Jens Waibel, Referent für Kultur und Bildung in der Deutschen Botschaft und der deutsche Botschafter in Ungarn, Dr. Matei I. Hoffmann

Der deutsche Botschafter in Ungarn, Dr. Matei I. Hoffmann, und die zuständigen deutschen Diplomaten berichteten Koschyk über das vielfältige Engagement der deutschen Botschaft bei der Unterstützung der deutschen Minderheit in Ungarn, aber auch weiterer Minderheiten wie zum Beispiel der Roma. In diesem Bereich sind auch die ständigen Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest tätig, denen Koschyk bei einer Begegnung für ihren engagierten Einsatz dankte.

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Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB und der Staatssekretär für Kirchen-, Volksgruppen- und Zivilgesellschaftsfragen, György Hölvényi

In einem Pressegespräch nahm Koschyk auch zu der Diskussion über ein von der ungarischen Regierung geplantes Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Besatzung Ungarns 1944/45 Stellung. Deutschland sei sich seiner Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs stets bewusst und nehme seine diesbezügliche Verantwortung entschieden wahr, gerade auch was die Verbrechen in Ungarn angeht. Angesichts der schon fast ein Jahr andauernden umfangreichen Vorbereitungen für das Holocaust-Gedenkjahr in Ungarn, an der die Botschafter von Österreich, Deutschland, Israel und den USA als Gäste teilgenommen haben, bedauerte er allerdings, das die Entscheidung für dieses Denkmal sehr kurzfristig und ohne breitere Diskussion herbeigeführt wurde. Nachdem im Zusammenhang mit dem geplanten Denkmal sowohl in Ungarn als auch im Ausland Kritik laut wurde, dieses Denkmal dürfe nicht die ungarische Mitverantwortung für den Holocaust der ungarischen Juden sowie anderer NS-Opfer ausblenden, zeigte sich Koschyk nach seinem Gespräch mit Minister Balog überzeugt, dass die ungarische Regierung sich zu dieser ungarischen Mitverantwortung klar bekennt. Koschyk verwies in diesem Zusammenhang auch auf die eindeutige Rede des ungarischen Botschafters in Deutschland, Dr. József Czukor, anlässlich einer Gedenkfeier zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen.

Zur Berichterstattung der Budapester Zeitung gelangen Sie hier.

Zur Berichterstattung des Ungarischen Kultur- und Informationszentrums gelangen Sie hier.

Ein Radio-Interview mit dem Minderheitenstudio MR4 können Sie hier herunterladen.

Eine Übersetzung eines Interviews mit „hvg.hu“ (sozialliberales Portal für Politik, Wirtschaft u. Kultur) und einen Beitrag von Krisztin Erdei im öffentlich-rechtlichen „Kossuth“-Radio finden Sie hier.

 

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