Im Frühjahr dieses Jahres hat die Bundesregierung maßgeblich darauf hingewirkt, dass in der Europäischen Union ein Euro-Rettungsschirm gespannt wurde. Dass Irland jetzt einen Antrag auf Hilfe ist für die Stabilität des Euro als Ganzes positiv zu bewerten. Irland muss im Gegenzug entsprechende Auflagen erfüllen, um seinen Beitrag zu einer stabilen Europäischen Währung zu leisten.

Wir sind eingebunden in ein schwieriges europäisches und internationales Umfeld. Die aktuellen Debatten und Diskussionen darüber, dass Irland um Beistand durch die Euro-Gruppe bzw. die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds ersucht, zeigt, dass diese Finanz- und Wirtschaftkrise noch lange nicht überwunden ist.

Für unsere gemeinsame Währung müssen wir Verantwortung übernehmen. Wenn wir den EURO nicht als eine stabile Währung nachhaltig verteidigen, sind die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für unser Land und unsere Bürger unabsehbar. Das ist unsere Verantwortung, der wir uns auch in dieser schwierigen Situation zu stellen haben. Vor diesem Hintergrund ist es ausschlaggebend, dass es uns in der Bundesrepublik Deutschland gelingt, zu zeigen, dass das, worüber in Europa und international so viel gesprochen wird, tatsächlich möglich ist: Dass man die Hauptursachen dieser Krise, die zu hohen Defizite in den öffentlichen Haushalten und die Blasen mit zu viel Liquidität auf den Finanzmärkten, maßvoll beseitigen und bekämpfen kann und damit nicht Wachstum zerstört, sondern fördert. Inzwischen ist Deutschland geradezu die Wachstumslokomotive in Europa und darüber hinaus sowie ein Modell für andere. Deswegen tragen wir große Verantwortung bei der Überwindung der Krise! Wir zeigen, dass wir mit unserer soliden Finanzpolitik auf dem richtigen Weg sind, Defizite zu reduzieren und zugleich die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit in unserem Lande sicherzustellen.

Da der Krisenmechanismus des Euro-Rettungsschirms nur bis zum Jahre 2013 Gültigkeit hat, brauchen wir für die Zeit danach einen permanenten Krisenmechanismus, um den Euro auf Dauer stabil zu halten. Wir müssen jetzt nachhaltige Vorkehrungen treffen, um in Zukunft eine erneute Finanzkrise abzuwehren. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel betonte in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2011, dass auch makroökonomische Kriterien wie Lohnstückkosten und das Verhältnis von Sozialausgaben und Investitionsquote in die Betrachtung der europäischen Länder hineinkommen müssen. Wir sind auf dem Weg, eine gemeinsame, kohärente Wirtschaftspolitik zu schaffen, die sich nach unseren Vorstellungen nicht an den Schlechtesten, sondern an den Besten orientieren sollte, damit unser Kontinent insgesamt stark wird, so Bundeskanzlerin Merkel.

Beim EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs die Weichen für einen dauerhaften Krisenmechanismus stellen. Er soll den Mitte 2013 auslaufenden Rettungsschirm für die Euro-Länder ablösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble werden zurecht darauf drängen, dass finanzielle Hilfen und die Schuldenlast eines betroffenen Euro-Landes auf ein maximal tragbares Maß reduziert und eine Insolvenz damit möglichst abgewendet werden. Vorrang hat die Einbeziehung des Privatsektors. Alle Beteiligten müssten Anreize haben, eine schnelle Lösung zu erreichen und das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen: Grundlage des Krisenbewältigungsmechanismus ist ein striktes wirtschafts- und finanzpolitisches Anpassungsprogramm, welches dem betroffenen Mitgliedsland auferlegt wird, um die unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.

Im Hinblick auf einen Krisenmechanismus für die Zukunft ist sich die christlich-liberale Koalition einig, dass dabei auch die privaten Gläubiger, die von hohen Zinsen riskanter Geldanlagen profitiert haben, beteiligt werden müssen . Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt!