In dieser Woche hat die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgestellt.

Deutschland war auch in 2012 der wichtigste Stabilitätsanker in Europa. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit 41,6 Millionen erwerbstätigen Personen wurde ein weiterer Beschäftigungsrekord erreicht. Der Lohnzuwachs betrug im Vorjahr 2,5 Prozent und das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 0,75 Prozent. Der deutsche Export erreichte eine neue historische Bestmarke und durchbrach so früh wie nie zuvor die Eine-Billionen-Euro-Schallmauer – und dies trotz der rezessionsbedingten Dämpfung der Ausfuhren in den Euroraum.

Auch für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung – nach einem schwachen Winterhalbjahr – eine Wiederaufnahme des Wachstumskurses der deutschen Wirtschaft. Wegen der leichten Konjunktureintrübung zu Beginn des Jahres wird die durchschnittliche Wachstumsrate für 2013 mit 0,4 Prozent jedoch etwas geringer als 2012 ausfallen.

Die Erwerbstätigkeit wird im Durchschnitt des Jahres – trotz des bereits erreichten Höchststandes – weiter leicht zunehmen, die Arbeitslosigkeit nahezu auf dem Niveau des Vorjahres bleiben, die Löhne im Durchschnitt um 2,5 Prozent steigen. Dies alles zeigt: Deutschland ist in Europa und global hervorragend aufgestellt.

Zentrales Anliegen der Bundesregierung bleibt es, die hohe Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zu stärken. Hier gilt es, mit den bewährten ordnungspolitischen Prinzipien voran zu gehen und rot-grünen Plänen für mehr Steuern und eine stärkere Gängelung der Bürger eine klare Absage zu erteilen. Dies gilt etwa für die von Rot-Grün angedrohte Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die in allererster Linie kleine und mittlere Unternehmen treffen und somit das Fundament von Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland gefährden würde. Auch mit seiner Ablehnung des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat hat Rot-Grün sein wahres Gesicht gezeigt. Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen entgehen dadurch Steuerentlastungen von rund sechs Milliarden Euro im Jahr. Mit solchen wahltaktischen Spielereien schadet Rot-Grün massiv dem Land und den Bürgern. Demgegenüber steht die christlich-liberale Koalition weiterhin für die verlässliche Doppelstrategie aus Konsolidieren und Wachstum, welche die Grundlage des fortdauerenden wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes bildet.

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr: Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit unserer Wirtschaft weiter stärken. Dazu müssen wir die Stabilisierung des Euro weiter vorantreiben, den Weg der strikten Haushaltskonsolidierung weitergehen, den Fachkräftebedarf sichern und die Energiewende so umsetzen, dass Energie sicher und bezahlbar bleibt. Hierfür zeigt der Jahreswirtschaftsbericht vernünftige Wege auf. Die Bundesregierung wird auch weiterhin an ihrem wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs festhalten und damit den Aufschwung in unserem Land nachhaltig festigen.