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Koschyk: Zusätzliche Investitionen ohne neue Schulden
20. März 2015
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Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Nachtragshaushalt für 2015 und die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2016 und zum Finanzplan 2015 bis 2019 beschlossen.

Mit dem Nachtragshaushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2019 bringt der Bund zusätzliche Mittel für Zukunftsinvestitionen von 10 Milliarden Euro auf den Weg. Gleichzeitig werden wir in Deutschland wie schon im letzten Jahr bis zum Jahr 2019 ohne neue Schulden auskommen. Das ist eine gute Nachricht für kommende Generationen: Wir machen unser Land zukunftsfest, ohne die Steuerzahler von morgen mit Schulden zu belasten.

Die Bundesregierung nutzt die in den letzten Jahren erarbeiteten Handlungsspielräume für mehr Wachstum und Investitionen in die Zukunft. Sie stellt von 2016 bis 2019 rund 20 Milliarden Euro für Investitionen, Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und die Stärkung kommunaler Investitionstätigkeit bereit:

Von 2016 bis 2018 stehen sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereit: in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, eine höhere Energieeffizienz, den Klima- und Hochwasserschutz und die Städtebauförderung.

Von 2016 bis 2018 erhalten die Bundesministerien rund eine Milliarde Euro zur Gegenfinanzierung der Ausgaben für das Betreuungsgeldes. Diese sollen für zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden. Von 2016 bis 2019 fließen rund 8,3 Milliarden Euro in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit.

2017 entlastet der Bund die Kommunen um weitere 1,5 Milliarden Euro, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.

Mit einer weiteren Stärkung unserer Sicherheitsbehörden gibt die Bundesregierung zudem die richtige Antwort auf die zunehmende terroristische Bedrohung, wie sie sich in den Terroranschlägen von Paris gezeigt hat.

Außerdem hat das Kabinett den Entwurf eines Nachtragshaushalts 2015 und den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Damit bringt die Bundesregierung zusätzliche Investitionen auf den Weg und unterstützt besonders finanzschwache Kommunen.

Der Nachtragshaushalt 2015 regelt die Verteilung des zehn Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen, das die Bundesregierung im November 2014 angekündigt hat. Die Planungen konkreter Investitionsvorhaben für die Jahre 2016 bis 2018 können jetzt beginnen, etwa im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Die Bundesregierung verteilt sieben Milliarden für Zukunftsinvestitionen auf die Ministerien. Weitere drei Milliarden Euro erhalten die Bundesministerien in Höhe ihrer bisherigen Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes. Sie sollen das Geld für zukunftsorientierte Ausgaben verwenden.

Auch wird die unionsgeführte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht finanzschwache Kommunen zu unterstützen. So errichtet die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Der Fonds unterstützt die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018, damit diese mehr Geld etwa für die Instandhaltung, Sanierung und zum Umbau örtlicher Infrastruktur ausgeben können. Zusätzlich erhalten die Länder und Kommunen im Jahr 2015 vom Bund 500 Millionen Euro zum Ausgleich der Mehrbelastungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerben.

Auch der Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 kommt ohne neue Schulden aus.

Besonders begrüße ich, dass der Schwerpunkt der geplanten Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sowie dem Breitbandausbau liegt, was auch in unserer Region für unserer heimische Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Von 2016 bis 2018 werden 4,35 Mrd. Euro zusätzlich in Straßen, Schiene, Wasserstraßen und schnelle Netze investiert.

Alles in allem halten wir mit den beschlossenen Plänen an unserem Versprechen fest: Mit der CSU gibt es keine neuen Schulden. Im Gegenteil, der Bund leistet seinen Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote weiter fällt und spätestens 2023 wieder unter 60 Prozent liegt. Dabei schaffen wir gleichzeitig Spielräume für zusätzliche Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Das nenne ich eine solide wachstumsorientierte Finanzpolitik.“

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