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Mehr Mitspracherechte an der Basis / CSU-Kreisvertreterversammlung: Koschyk sprach sich für Pflichtdienst für alle jungen Menschen aus
16. Juli 2010
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Einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen in Deutschland hat der Parlamentarische Staatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk angeregt. Vor dem Hintergrund der Debatte um die Zukunft der Bundeswehr sollten alle jungen Leute, Männer und Frauen, einen mindestens halbjährigen ehrenamtlichen Dienst leisten. Von der Bundeswehr bis hin zum bisherigen Zivildienst, von der Feuerwehr bis zum Technischen Hilfswerk und von Vereinen bis Verbänden im kulturellen oder sozialen Bereich seien dabei alle möglichen Einsatzfelder denkbar, sagte Koschyk, der auch Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land ist.

CSU-Kreisvertretervers Gruppe

Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr für die CSU im Landkreis Bayreuth (von links): Der Kreisvorsitzende der Seniorenunion Otmar Schaupp, der Parlamentarische Staatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk, Kreisschatzmeisterin Sabine Habla, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, Frauenunionsvorsitzende Christa Reinert-Heinz und der Kreisvorsitzende der Jungen Union Markus Täuber.

„Es gibt viel zu tun in unserem Land, was man ehrenamtlich leisten kann“, so Koschyk bei der CSU-Kreisdelegiertenversammlung Bayreuth-Land am Freitagabend in Creußen. Auch wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig wäre, dürfe man nicht über die Zukunft der Bundeswehr diskutieren ohne über einen derartigen Pflichtdienst zu sprechen.
In seinem Bericht drückte Koschyk auch sein Unverständnis über die Diskussionen um den Bau eines Seniorenwohnheims in Hummeltal aus. Zwar hatten sich dort in zwei Bürgerentscheiden die große Mehrheit der Einwohner für den Bau des Heimes mitten im Ort ausgesprochen, dennoch verurteilte Koschyk die Diskussion klar: Wenn man glaube, sich über den Bau eines Seniorenwohnheims unterhalten zu müssen, dann brauche man sich nicht mehr über das Miteinander der Generationen zu unterhalten. Koschyk: „Wem heute ein Seniorenwohnheim stört, der stößt sich schon morgen an Kindergärten oder Schulen.
Parteiintern zeigte sich Koschyk offen dafür, mehr Mitspracherechte an der Basis zuzulassen. Nicht nur Delegierte, sondern alle Mitglieder sollten künftig bei Kandidatenaufstellungen mitreden dürfen. Was in Baden-Württemberg bei der dortigen CDU funktioniert, könne auch in Bayern bei der CSU funktionieren. Weder bei den Bürgern, noch bei der Parteibasis dürfe das Gefühl aufkommen, dass etwas schon im Vorfeld bestimmt oder gar „ausgemauschelt“ werde.

CSU-Kreisvertretervers Koschyk
Eine andere parteiinterne Diskussion stieß die Vorsitzende der Frauenunion (FU) Bayreuth-Land Christa Reinert-Heinz an. Sie sprach sich für eine 40-prozentige Frauenquote bei der Besetzung von Parteiämtern aus. Damit soll der Frauenanteil in der Partei und bei den Mandaten verbessert werden, sagte Reinert-Heinz. Als Hintergrund führte sie an, dass die Zukunftsfähigkeit der Partei schließlich auch davon abhänge, ob Frauen entsprechend vertreten sind. Den Zahlen der Vorsitzenden zufolge liegt der Frauenanteil bei den Mitgliedern im Bayreuther Landkreis derzeit bei 14 Prozent, bei den Gemeinde- und Stadträten bei zwölf Prozent und im Kreistag bei 14 Prozent.
Widerspruch erntete Reinert-Heinz dabei von Werner Fuchs aus Bindlach. Er nannte die Frauenquote problematisch und äußerte Bedenken, ob der Schuss nicht auch nach hinten losgehen könnte. Bei einem landesweit 13-prozentigen Frauenanteil sei eine 40-prozentige Besetzung der Ämter fraglich, sagte Fuchs und verwies auch darauf, dass die SPD mit der Frauenquote nicht gut gefahren sei. Hartmut Koschyk rief dazu auf, das Thema ergebnisoffen und intensiv zu diskutieren. Viele Dinge, die noch vor zehn oder 20 Jahren selbstverständlich waren, würden heute hinterfragt. Die Partei müsse sich deshalb auch dieser Diskussion stellen.
Als nicht gerechtfertigt bezeichnete die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer das Lamento, das in der Region häufig zu hören sei. So profitierten gerade viele Gemeinden im Landkreis Bayreuth von den neuen Richtlinien für die Dorferneuerung und Flurneuordnung durch Fördersätze, die bisher nur Gemeinden in den Landkreisen Wunsiedel und Hof („Hochfrankenregelung“) vorbehalten waren. Auch das neue Bauprogramm für Krankenhäuser im Freistaat sehe für Bayreuth sieben Millionen Euro für das laufende Jahr vor. Darüber hinaus sei es gelungen, die Erweiterung der Intensivpflege in das Krankenhausbauprogramm für das Jahr 2013 aufzunehmen. Als wichtig für ganz Oberfranken bezeichnete Brendel-Fischer schließlich auch die jüngste Entscheidung des Ministerrates, die zentrale Datenerfassung der Steuerverwaltung nach Wunsiedel verlegen. Damit könne die strukturschwache Region einen Gewinn von rund 70 Arbeitsplätzen für sich verbuchen.

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