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Mehr Rechte für Patienten / Nächstes Jahr soll nach dem Willen Wolfgang Zöllers das erste umfassende Patientenrechtegesetz verabschiedet werden
10. August 2010
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Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) geht davon aus, dass bereits im kommenden Jahr ein umfassendes Patientenrechtegesetz verabschiedet werden kann. Damit soll das Gesundheitssystem nicht nur einfacher werden, jeder Patient habe dann die Möglichkeit „auf gleicher Augenhöhe“ mit Kassen und Ärzten zu verhandeln, sagte Zöller am Montag bei einem Gesundheitsgespräch des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk in Bayreuth.

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Das Gesetz, dessen Eckpunkte noch zum Jahresende verbindlich vorliegen sollen, sieht unter anderem die Festschreibung des Anspruchs eines jeden Patienten auf eine zeitnahe und umfassende Behandlung vor. Wartezeiten von acht Wochen oder mehr würden damit der Vergangenheit angehören. Daneben soll jeder Patient selbst entscheiden können, welche Behandlung er wünscht. Zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten gehört es auch, dass der Patient Zugang zu sämtlichen dokumentierten Daten bekommen soll. Zur Stärkung der Transparenz soll künftig auch die „Unabhängige Patientenberatung“ gehören, die in Form eines Modellprojekts bereits jetzt überaus erfolgreich laufe und bei der jeder Bürger unter der Rufnummer 08000/117722 erfragen kann, was im Leistungsrecht der Kassen steht und wo ein spezialisierter Arzt für jedes bestimmte Anliegen zu finden ist. Schließlich sollte jeder Patient auch eine Rechnung seines Arztes erhalten.

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Zur Stärkung der Patientenrechte gehört es nach den Worten Zöllers auch, dass Anträge gegenüber Leistungsträgern innerhalb kürzester Zeit behandelt werden müssen. Geschehe dies nicht, gelten die Anträge automatisch als genehmigt, erläuterte der Patientenbeauftragte, der sich davon wesentlich schnellere Bearbeitungszeiten erhofft. Zöller schwebt auch ein völlig neues Risiko- und Fehlermanagement vor, bei dem jeder Fehler sowohl im Krankenhaus als auch im ambulanten Bereich anonym gemeldet werden soll, um diesen Fehler ein zweites Mal zu vermeiden.
Obwohl in Oberfranken Spitzenmedizin angeboten werde, darf nicht die Technik sondern muss der Mensch im Mittelpunkt stehen, sagte Staatssekretär Koschyk. Dennoch könnten mit Hilfe modernster Diagnostik viele schwerwiegende Eingriffe vermieden werden. Das Bayreuther Klinikum verfüge dabei mit dem erst kürzlich in Betrieb gegangenen Linearbeschleuniger, der zur Bestrahlung bei Tumorerkrankungen benötigt wird, über einen der modernsten Computertomographen in ganz Deutschland.

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