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Müssen Banken stärker zur Verantwortung gezogen werden? Hartmut Koschyk sagt entschieden „Ja“
2. Oktober 2010
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Zur Videoaufzeichnung und zum Download der Bundestagsrede von Parl. Staatssekretär Koschyk zum Restrukturierungsgesetz gelangen Sie hier.

Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche in 1. Lesung der Regierungsentwurf zum „Restrukturierungsgesetz“ beraten. Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam von den Bundesministerien der Finanzen und der Justiz vorgelegt und bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Die Erfahrungen der weltweiten Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, um so genannte systemrelevante Banken entweder Finanzmarkt schonend zu restrukturieren oder geordnet abzuwickeln.

Um in Zukunft Krisen dieser Art abwehren zu können und im Krisenfall handlungsfähig zu sein, ist es notwendig, den rechtlichen und institutionellen Rahmen zu verändern. Ziel des Restrukturierungsgesetzes ist es, die Schieflage einer systemrelevanten Bank künftig bewältigen zu können ohne hierdurch die Schieflage des Finanzsystems als solches zu gefährden.

Aus den Krisen der Finanzmärkte und der Eurozone müssen wir die Konsequenzen ziehen. Es gilt nicht nur die zu hohen öffentlichen Defizite in Deutschland und Europa abzubauen, sondern auch strengere und effizientere Regeln für die Finanzmärkte einzuführen . Der im Bundestag beratene Gesetzesentwurf der Bundesregierung stärkt die Eigenverantwortung der Banken und sorgt, für den Fall, dass es doch zu einer Krise kommt, für einen besseren Schutz der deutschen Steuerzahler, indem er den Bankensektor an zukünftigen Krisenkosten beteiligt. Der Gesetzesentwurf sieht eine Reorganisation von Kreditinstituten, die Einführung von Instrumenten zur Krisenbewältigung bei systemrelevanten Kreditinstituten, die Einrichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Haftung von börsennotierten Aktiengesellschaften bzw. Kreditinstituten vor

Zudem sieht der Entwurf Änderungen im Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz und im Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz vor, die eine breit angelegte Neuorganisation der mit staatlichen Maßnahmen gestützten Kreditinstituten beschleunigen und außerdem den Beendigung des staatlichen Engagements vereinfachen soll.

Im Restrukturierungsgesetz ist ein so genanntes Reorganisationsverfahren festgehalten, das Banken bei der eigenverantwortlichen Sanierung und Reorganisation in Zukunft unterstützt. Neben dieser privatwirtschaftlichen Lösung wird im Wege einer Änderung des Kreditwesengesetzes die Möglichkeit geschaffen, systemrelevante Unternehmensteile zum Schutz der Finanzmarktstabilität auf einen Dritten zu übertragen.

Für die hierfür benötigten Mittel wird ein Restrukturierungsfonds eingerichtet. Der Fonds wird durch Beiträge der Kreditwirtschaft finanziert. Der Fonds untersteht der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Dazu sollen alle Kreditinstitute in Deutschland jährlich eine Bankabgabe leisten – die sich nach der Risikoausrichtung und dem Vernetzungsgrad der Bank richtet.

Auch Aktiengesellschaften sollen künftig stärker zur Verantwortung gezogen werden: Es soll sichergestellt werden, dass Ersatzansprüche gegen Organe von Aktiengesellschaften nicht durch zu kurze Verjährungsfristen verhindert werden. Für Aktiengesellschaften, die börsennotiert oder Kreditinstitute sind soll die Frist auf zehn Jahre verlängert werden. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zu dem Gesetzentwurf eine Regelung an, die die Kappung variabler Gehaltsbestandteile bei gestützten Banken ermöglicht.

Insgesamt ist es das Ziel des Gesetzesvorhabens, die für das Funktionieren des Finanzsystems relevanten Teile einer Krisenbank zu stabilisieren und für den Rest der Bank eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen. Ein neues Verfahren zur geordneten Restrukturierung systemrelevanter Banken gilt zu Recht als ein Eckpfeiler bei der Errichtung eines stabileren Finanzsystems in der Zukunft und findet daher meine vollste Unterstützung

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