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Nur ein enges Zusammenwirken der Internationalen Gemeinschaft kann Nordkorea in die Schranken weisen!
6. April 2013
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Nordkoreas Diktator Kim Jong Un bleibt auf Konfrontationskurs zur Internationalen Gemeinschaft und hat in der vergangenen Tagen die Lage in Nordostasien noch einmal deutlich verschärft. Der Generalstab der nordkoreanischen Volksarmee teilte mit, dass ein Atomangriff auf die USA endgültig genehmigt worden sei. Zudem hat die Führung in Pjöngjang den Zugang für Südkoreaner zum gemeinsam betriebenen Industriekomplex Kaesong blockiert. Auch wurden die ausländischen Botschaften in Pjöngjang aufgefordert, ihre Diplomaten zu evakuieren. Nordkorea hatte bereits vor einem Monat mit einem Präventivschlag gegen die USA gedroht. Kim Jong Un wies die Armee an, die Raketen für einen Angriff auf die USA in Bereitschaft zu versetzen. Wenig später erklärte Pjöngjang, es befinde sich mit Südkorea im „Kriegszustand”. Seit dem nordkoreanischen Raketentest im Dezember und dem Atomwaffentest Pjöngjangs im Februar wuchsen die Spannungen in der Region beinahe täglich.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Nordkorea zu einem Kurswechsel aufgerufen. Es bestehe die Gefahr, dass der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel außer Kontrolle gerate, so der UN-Generalsekretär.

Die nordkoreanischen Drohgebärden dürfen nicht unterschätzt werden. Auch wenn Nordkorea für einen atomaren Erstschlag gegen die USA die technischen Voraussetzungen fehlen, sollte das nordkoreanische Nuklearpotential nicht unterschätzt werden. Für den Bau einer „schmutzigen Bombe“ könnte es reichen und Nordkoreas Raketen können jedes Ziel in Südkorea, aber auch Japan erreichen und selbst für Alaska eine ernste Bedrohung darstellen.

Um die explosive Lage auf der koreanischen Halbinsel zu entspannen, bedarf es eines engen Zusammenwirkens der USA und der VR China, aber auch mit Russland. Es war von größter Bedeutung, dass die VR China und Russland im UN-Sicherheitsrat den Sanktionen gegen Nordkorea zugestimmt haben. Nordkorea hat die Botschaft des chinesischen UN-Botschafters Li Baodong, der die Resolution einen „wichtigen Schritt nach vorn“ nannte, sicher verstanden. Chinas UN-Botschafter rief nämlich dazu auf, trotz der Sanktionsverschärfung die Verhandlungen mit Nordkorea wieder aufzunehmen. Die Zusammenarbeit der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat ist eine wichtige Grundlage, um den Konflikt zu entschärfen. Die USA zeigen sich offen für Gespräche, allerdings begnügen sie sich nicht länger mit leeren Versprechungen aus Pjöngjang. Vielmehr wird für die USA eine Rückkehr an den Verhandlungstisch der Sechs-Parteien-Gespräche an klare Zielvorgaben an Nordkorea geknüpft sein. Das heißt, Nordkorea muss auch über seine nuklearen Ambitionen mit sich reden lassen und zu einer Politik des Dialogs zurückfinden.

Bei der Abkühlung der Eskalation kommt der VR China eine Schlüsselrolle zu. Die VR China hat selbst großes Interesse daran, ein atomares Aufrüsten in Asien und einen bewaffneten Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft zu verhindern. Auf der anderen Seite will die VR China aber auch nicht riskieren, dass das nordkoreanische Regime zusammenbricht und sich möglicherweise das geopolitische Gefüge in der Region verschiebt. Ein weiteres Problem bei den Verhandlungen sind zweifellos die kulturellen Gegebenheiten in Asien, wo die „Gesichtswahrung“ von größter Bedeutung ist. China kann Nordkorea nicht vor den Augen der Welt brüskieren und muss daher hinter den Kulissen versuchen, seinen Einfluss geltend zu machen. Gleichzeitig kann es sich die VR China als Großmacht aber auch nicht leisten, vor der Weltöffentlichkeit von Nordkorea „vorgeführt“ zu werden und damit sein Gesicht zu verlieren.

Insgesamt sehe ich zwei Ursachen für die aggressive Politik Nordkoreas: Zum einen hat der junge Machthaber Kim Jong Un offenbar seine Führungsposition noch nicht vollständig abgesichert. Er muss wohl gegenüber den Militärs beweisen, dass er ebenso „ein harter Hund“ ist wie sein Vater und Großvater. Auch scheint er mit seinem militärischen Muskelspiel gegenüber seiner Bevölkerung von mangelnden innenpolitischen Erfolgen, vor allem in der Wirtschaftspolitik ablenken zu müssen. Zum Zweiten will Kim III. „auf Augenhöhe“ mit den USA über die Sicherung seiner Herrschaft verhandeln.

Trotz „Kriegserklärung“ Nordkoreas bin ich zuversichtlich, dass es den USA, der VR China und Russland gelingen kann, dass Nordkorea seinen Konfrontationskurs aufgibt und an den Verhandlungstisch zurückfindet. Betrachtet man das äußere Umfeld für Nordkorea, so war dieses noch nie so günstig für eine dialogische Lösung wie jetzt: Die neue Führung in China kann an der Nordkorea-Frage ihre konstruktive Politikgestaltung in der Region beweisen. Der US-Präsident ist gestärkt wiedergewählt und kann ebenfalls einen außenpolitischen Erfolg zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gut gebrauchen. Mit Park Geun Hye hat Südkorea eine neue Präsidentin, die durch ihren seinerzeitigen spektakulären Besuch bei Kim Jong Il ihre Dialogbereitschaft mit Nordkorea bewiesen und bei Ihrem Amtsantritt erneut erklärt hat.

Wenn der in seiner Macht noch nicht gefestigte und wohl auch unerfahrene „junge General“ in Pjöngjang glaubt, die Internationale Gemeinschaft herausfordern zu müssen, muß diese ihm geschlossen, angemessen, aber auch besonnen antworten. Natürlich hat man emotional das Verlangen verstehen, dem jungen Machthaber in seiner politischen Pubertät eine Lektion erteilen zu müssen. Aber man weiß doch aus dem Umgang mit explosiv pubertierenden Jugendlichen: da bedarf es sicher der Nervenstärke und einer gewissen Härte, aber auch des Augenmaßes und des Einfühlungsvermögens. Vor allem erfordert die Lage auf der koreanischen Halbinsel ein Höchstmaß an „Weltverantwortungs-Bewußtsein“ und mutiger Handlungsbereitschaft aller Beteiligten, um die „aufgepeitschte See“ um die koreanische Halbinsel wieder zu beruhigen, um Wege für eine friedvolle Entwicklung in Nordostasien mit staatsmännischer Klugheit zu finden und diese dann mit staatsmännischer Weisheit zu beschreiten.

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