Forderungen nach einer Autobahnmaut für ausländische Kraftfahrzeuge auf deutschen Autobahnen hat Staatskanzleichef Thomas Kreuzer verteidigt. Das sei schon allein eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Kreuzer bei einem Besuch der Kerwa in Neustädtlein. Es könne nicht sein, dass sämtliche Autobahnen unserer europäischen Nachbarn kostenpflichtig sind, nur in Deutschland ist die Benutzung für alle Verkehrsteilnehmer gratis. Kreuzer sagte zu, die Maut für ausländische Kfz in der kommenden Legislaturperiode Wirklichkeit werden zu lassen.

Freuten sich über ein gut gefülltes Festzelt in Neustädtlein: (von links) Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, Gudrun Brendel-Fischer MdL und der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Thomas Kreuzer MdL.

Den Regierungsbezirk Oberfranken bezeichnete Kreuzer als Herzkammer des Industriestandorts Bayern. Mit einer Arbeitslosenquote unter dem bayerischen Durchschnitt stünden Stadt und Landkreis Bayreuth vorbildlich da. Besonders hob der Staatskanzleichef auch die geringe Jugendarbeitslosenquote hervor. „Wer bei uns etwas erreichen möchte, der hat auch seine Chance“, so Kreuzer.

Dies komme freilich nicht von ungefähr, sondern habe auch mit den hohen Ausgaben in Bildung und Ausbildung zu tun. Der Freistaat habe neue Schulen gegründet, über 8000 neue Lehrerplanstellen geschaffen und eine vielfältige Hochschullandschaft ins Leben gerufen. Zur schulischen Bildung gehöre aber auch die berufliche Bildung, die Bayern zu keinem Zeitpunkt vernachlässigt habe. „Wir sind besser, weil wir die besseren Facharbeiter und Meister haben“, so Kreuzer.

Als Beweis für die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land nannte der Staatskanzleichef den Einsatz der Staatsregierung um den TV-Gerätehersteller Loewe in Kronach.

von links: Staatsminister Thomas Kreuzer, die CSU-Ortsvorsitzende Heinersreuth Simone Kirschner, Staatssekretär Hartmut Koschyk MdB und Gudrun Brendel-Fischer MdL.

„Wir lassen Loewe nicht im Stich“, sagte der Minister und wiederholte die bereits von Ministerpräsident Seehofer gegebene Zusicherung einer Staatsbürgschaft bei Vorlage eines zukunftsfähigen Konzepts.

Zuvor hatte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer das Ziel ausgegeben, dass Oberfranken eine echte Zukunftsregion werden soll, und zwar unter Einbeziehung aller Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Landwirtschaft.

Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk verglich die Situation von Loewe mit der des Porzellanherstellers Rosenthal vor fünf Jahren. Auch damals sei ein weltbekanntes Unternehmen mit dem Standort Speichersdorf im Landkreis Bayreuth in seiner Substanz bedroht gewesen und habe erst durch den Einsatz der Staatsregierung einen tragfähigen ausländischen Investor gefunden, der die Arbeitsplätze gerettet habe.

von links: Kreisrat Markus Täuber, Staatssekretär Hartmut Koschyk MdB, Kreisrat Georg Röhm, der Vorsitzenden des Burschenvereins „Eichenkranz“ Eschen-Neustädtlein Stefan Holl, Gudrun Brendel-Fischer MdL, Staatsminister Thomas Kreuzer MdL, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayreuther Kreistag Günther Dörfler und Kreisrat Heinrich Richter.