Allgemein Für die Region
Oberfranken darf nicht zum Verlierer der EU-Agrarpolitik ab 2013 werden / BBV-Kreisverbände Bayreuth, Kulmbach und Kronach für Erhalt der Ausgleichszulage
28. Juli 2010
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Oberfranken darf nicht zum Verlierer bei der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik werden (von links): Der Kronacher Kreisobmann Ewald Münch, sein Bayreuther Amtskollege Karl Lappe, die Kronacher Kreisbäuerin Rosa Zehnter, Staatssekretär Hartmut Koschyk, die Bayreuther Kreisbäuerin Katrin Lang und er Kulmbacher Kreisobmann Wilfried Löwinger.

Bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik ab dem Jahr 2013 darf es für die oberfränkischen Landwirte nicht zu Verwerfungen kommen. Das hat der Parlamentarische Finanzstaatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Kreisvorstandschaften des Bauernverbandes von Bayreuth, Kulmbach und Kronach bekräftigt. Koschyk kündigte dabei an, dass die oberfränkischen und bayerischen Interessen die Verhandlungslinie bestimmen sollen. „Ich kann mit nicht vorstellen, dass es zu einem Ergebnis kommt, bei dem unsere Forderungen auf europäischer Ebene nicht berücksichtigt werden“, zeigte sich der Staatssekretär zuversichtlich.

Zuvor hatten die Kreisobmänner Karl Lappe (Bayreuth), Wilfried Löwinger (Kulmbach) und Ewald Münch (Kronach) davor gewarnt, dass Oberfranken der Verlierer sein könnte, wenn die derzeitigen Planungen umgesetzt werden, die Ausgleichszulage neu festzusetzen. So will die Europäische Union unter anderem ein höchst kompliziertes Rechensystem einführen, nach denen Flächen, Böden und Regionen künftig nach acht biophysikalische Kriterien bewertet werden sollen. Wenn zwei Drittel eines Landstrichs de Kriterien erfüllen, nur dann sollen die Bauern noch von der Ausgleichszulage profitieren können. „In Oberfranken würde dabei viel herausfallen“, sagte Lappe. Er plädierte dafür, dass wesentlich einfachere bisherige System beizubehalten oder zumindest nicht zu weit davon wegzukommen. Die kleinbäuerliche Struktur des gesamten Regierungsbezirks wäre sonst hart getroffen.

In dem Gespräch stellte Staatssekretär Koschyk auch klar, dass die Bundesregierung der schwierigen Situation der Landwirte durchaus Rechnung trage. So würden beispielsweise Kernbereiche des Landwirtschaftsetats wie der Agrarsozialbereich, der Agrardiesel oder das Grünlandmilchprogramm im Rahmen des Sparprogramms nicht gekürzt. Aber auch darüber hinaus werde die Arbeit der Bauern durch sehr maßvolle Einsparungen gewürdigt. Die Landwirtschaft sei von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise besonders hart getroffen worden, begründete er diese Entscheidung. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen sei bei den Rahmenbedingungen auch nach wie vor keine Erholung in Sicht.

Die Landwirte aus den drei Kreisverbänden machten sich bei dem Gespräch mit dem Finanzstaatssekretär auch für die Einführung eines steuerlichen Risikoausgleichs stark. Der Ausgleich sei aufgrund der immer stärker schwankenden Erlössituation dringend notwendig, sagte Lappe. Folge einem guten ein schlechtes Jahr, was aufgrund der turbulenten Märkte immer öfter der Fall sei, so müssten die Bauern dies mit Schwankungsreserven ausgleichen können und nicht noch vom Fiskus zur Kasse gebeten werden, wenn die Erlöse ohnehin im Keller sind. Koschyk gab dabei zu bedenken, dass der Bund in der Steuerpolitik stets auf ein Einvernehmen mit den Ländern angewiesen sei. Das Finanzministerium arbeite jedoch an stärkere Möglichkeiten der Rücklagenbildung nicht nur für landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch für die gesamte mittelständische Wirtschaft.

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