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Optionsstaatsbürgerschaft gehört auf den Prüfstand
17. September 2009
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Anlässlich der Aussagen von Bündnis 90 / Die Grünen über die Optionsstaatsbürgerschaft erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

Der deutsche Pass ist für die „Grünen“ offenbar nur ein Stück Papier. Die „Grünen“ würden am liebsten unbeschränkt mehrfache Staatsbürgerschaften zulassen. Wer so mit der deutschen Staatsbürgerschaft umgeht, schadet unseren Bemühungen um die Integration von Zuwanderern. Wir bleiben dabei: eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft kommt mit uns nicht in Frage. Die doppelte Staatsbürgerschaft provoziert Loyalitätskonflikte und erschwert den Zuwanderern die Integration mit Deutschland.

Die Optionsstaatsbürgerschaft ist in der Tat ein fragwürdiges Modell. Sie widerspricht dem Wesen der Staatsbürgerschaft als auf Dauer angelegte Verbindung. Bei der Umsetzung des Optionsmodells drohen zudem massive verfassungsrechtliche Probleme, wenn ein Optionspflichtiger seine Optionspflicht überhaupt nicht ausübt und aufgrund dessen seine deutsche Staatsbürgerschaft verliert.

Besondere Schwierigkeiten drohen, wenn ein Optionspflichtiger unbekannt ins Ausland verzieht und für die deutschen Behörden nicht mehr erreichbar ist. Deshalb gehört das Optionsmodell auf den Prüfstand. Anders als die Grünen meinen, kann die Problemlösung aber nicht heißen, Tür und Tor für Mehrfachstaatsbürgerschaften zu öffnen. Im Gegenteil: Wir halten an unserer Ablehnung der generellen Mehrfachstaatsbürgerschaft fest.

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