Zum Redebeitrag von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk gelangen Sie hier.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) besteht am 13. Mai 2011 seit 150 Jahren. Zum Jubiläum dieser bedeutenden Dachorganisation, der heute 80 deutsche Industrie- und Handelskammern angehören, gibt das Bundesministerium der Finanzen eine Sonderbriefmarke heraus.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, stellt das Sonderpostwertzeichen heute im Rahmen einer Sitzung des DIHK-Vorstands im Konferenzzentrum des DIHK in Berlin vor.
Alben mit Erstdrucken der Briefmarke überreicht der Bundesfinanzminister u.a. an den Präsidenten des DIHK, Professor Dr. Hans Heinrich Driftmann, und an den DIHK-Ehrenpräsidenten, Ludwig Georg Braun.
Finanzstaatssekretär Koschyk: „Für seine Mitglieder vertritt der DIHK die Interessen der Wirtschaft gegenüber der Politik in Berlin und Brüssel. Die Themenpalette reicht von der Aus- und Weiterbildung über die Steuer- und Finanzpolitik bis hin zu Fragen der Umwelt- und Energiepolitik und weiteren Gebieten der Wirtschaftspolitik – politische Entscheidungen, von deren Auswirkungen Unternehmen unmittelbar betroffen sind. 3,6 Millionen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen sind gesetzliche Mitglieder der IHKs. Das ermöglicht dem DIHK eine ausgleichende und abwägende Meinungsbildung – und verpflichtet ihn zugleich dazu.
Finanzstaassekretär Hartmut Koschyk gemeinsam mit dem Präsidenten des DIHK, Professor Dr. Hans Heinrich Driftmann und der Grafikerin Nadine Nill aus Mössingen, die die Briefmarke entworfen hat (Foto: Jörg Rüger / BMF)
Der DIHK fördert zudem den Erfahrungsaustausch zwischen den IHKs und informiert über Änderungen der Rahmenbedingungen für Unternehmen, die mit politischen Entscheidungen einhergehen. Der Dachverband unterstützt die IHKs bei der Durchführung hoheitlicher Aufgaben, z.B. im Bereich der Ausbildungs- und Weiterbildungsprüfungen. Der DIHK ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder wiederum die IHKs als öffentlich-rechtliche Körperschaften sind.
Gegründet wurde der damalige Deutsche Handelstag (DHT) in Heidelberg. Sein erster Präsident war David Hansemann, der 1859/1860 schon Präsident des Preußischen Handelstages war. Im Jahr 1918 wurde der DHT dann in Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT) umbenannt. Seit 1999 hat er seinen Sitz in Berlin. 2001 erfolgte die Umbenennung in DIHK.“
Die Sonderbriefmarke wurden von der Grafikerin Nadine Nill aus Mössingen entworfen. Das Postwertzeichen hat einen Wert von 145 Cent und ist ab dem 5. Mai 2011 in den Verkaufsstellen der Deutschen Post erhältlich.
There are 2 comments
Sehr geehrter Herr Koschyk, mit großer Verwunderung nehme ich Ihre Laudatio zum 150 Geburtstag des DIHK e.V. und insbesondere die damit verbundene Herausgabe einer Sonderbriefmarke zur Kenntnis. Ich frage Sie einmal direkt: würden Sie auch eine Sondermarke für den 150. Geburtstag der Bayer AG oder der Volkswagen AG unterstützen?
Wenn ja, so brauchen Sie an dieser Stelle nicht mehr weiterzulesen und ich könnte meine Zeilen beenden, wenn nein, so dürften folgende Aspekte für Sie interessant sein:
Sie bewerben mit dieser Sondermarke einen privatwirtschaftlich organisierten und unternehmerisch tätigen Verein, der letztlich auf den Beitragseinnahmen seiner Zwangsmitglieder fußt und dem ich eine demokratische Legitimation abspreche, denn die Kammerwahlen sind keine gleichen, demokratischen Wahlen wie beispielsweise politische Wahlen. Sie beschreiben zutreffend die Historie des DIHK, dessen Tradition aus einer ebenfalls undemokratischen Zeit stammt.
Der DIHK e.V. zusammen mit „seinen“ IHKs und den vielen privatwirtschaftlichen Beteiligungen in Form von GmbHs und (wirtschaftlich tätigen) e.V.s sowie auch an einer AG betätigt sich auch vielen Bereichen im direkten Wettbewerb zu seinen eigenen Zwangsmitgliedern, so u.a. im IT- und Consulting-Bereich und bekanntermaßen im Weiterbildungsbereich, wobei angenommen werden kann, daß die IHKs/DIHK e.V. insgesamt gesehen wahrscheinlich den größte Bildungsanbieter Deutschlands verkörpern. Diese Weiterbildungsangebote sind (für jedermann und) kostenpflichtig und werden z.T. sogar auch von der ARGE bezahlt, ein Riesengeschäft, wenn man das so sagen darf, zusätzlich sicher gespeist von Zwangsbeiträgen gewebsteuerpflichtiger Unternehmen und Selbständiger. Hinter diesen verbergen sich dann Kioskbesitzer genauso gut wie Bordellbetreiber (seit 2006) oder ein Energieversorger bzw. ein Flugzeugbauer. Gesetzliche Aufgabe ist es deren (vermeintliches) „Gesamtinteresse“ zu vertreten.
Das wirtschaftliche Geflecht von IHKs und DIHK e.V. hat sich seit Kriegsende inzwischen zu einem großen Konzern mit Mrd.-Umsätzen entwickelt und ich halte daher eine Sondermarke, die nichts anderes darstellt, als eine kostenlose Hinweiswerbung auf ein Unternehmen für eine unzulässige Beihilfe im Rahmen des EU-Rechts und werde dies prüfen lassen, sofern diese Marke nicht wieder zurückgezogen wird.
Eine Lösung dieser Zeilen wird an meiner diesbezüglichen Entschlossenheit nichts ändern. Ich gehe davon aus, daß ich nicht der letzte Kommentator in dieser Sache sein werde.
Mit freundlichen Grüßen
R. Schilling
Sehr geehrter Herr Schilling,
vielen Dank für Ihren Kommentar zur Präsentation der Sondermarke anlässlich des
150-jährigen Jubiläums des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.
Das Ziel aller Marken-Ausgaben ist, wichtige historische und aktuelle Ereignisse, bedeutende Persönlichkeiten und „runde“ Jubiläen in Deutschland zu würdigen. Auch die verschiedenen Regionen sowie bedeutsame gesellschaftspolitische Themenfelder sollen ausgewogen und breit gefächert vertreten sein.
Jährlich gehen im Bundesministerium der Finanzen rund 1.500 Themenverschläge für Sondermarken ein. Daher unterstützt ein Programmbeirat das Bundesministerium der Finanzen bei der Themenauswahl und spricht eine Auswahlempfehlung für die jeweils rund 50 Programmplätze aus. Ziel des unabhängigen Programmbeirates – dem unter anderem auch Mitglieder des Deutschen Bundestages angehören – ist es, alle Anregungen gegeneinander abzuwägen und zu einem ausgewogenen Programm zusammenzustellen. Bei den Beratungen zum Jahresprogramm 2011 hat der Programmbeirat eine Sondermarke zur Würdigung des 150-jährigen Jubiläums des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) empfohlen.
Im DIHK, der ein eingetragener Verein ist, sind die Industrie- und Handelskammern (IHKs) organisiert, die selbst wiederum Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und somit Träger staatlichen Handelns. Der DIHK, der seit 150 Jahren die Interessen der deutschen Wirtschaft vertritt, hat eine herausragende Stellung unter den Organisationen der deutschen Wirtschaft. Insofern ist es mehr als schlüssig, dass das Bundesministerium der Finanzen als Herausgeber das DIHK-Jubiläum mit einem Sonderpostwertzeichen würdigt. Der Vergleich mit privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen trifft nicht zu. Im Übrigen verstoßen Organisation und Wesen der IHKs insbesondere mit Blick auf den Gemeinwohlauftrag und die vielfältigen Wirtschaftsverwaltungsaufgaben nach ständiger Rechtsprechung weder gegen nationales Verfassungs- noch gegen Europarecht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hartmut Koschyk