Allgemein Für die Region
Politik auf strukturschwache Räume konzentrieren
22. August 2009
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Horst Seehofer eingerahmt von der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und Hartmut Koschyk MdB

Warmensteinach. Die Verkehrssituation im Fichtelgebirge und die Insolvenz des Schalter- und Leuchtenherstellers Popp in Bad Berneck standen im Mittelpunkt des Besuches von Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitag in Warmensteinach. In der Politik dürfe es nicht nur um die ganz Großen wie Schaeffler, Conti und Quelle gehen, auch die kleineren müssen auf der Agenda stehen, sagte Seehofer mit Blick auf Popp in Bad Berneck, wo 200 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Mit nicht überhörbarer Kritik am Koalitionspartner FDP merkte Seehofer an: „Ich werde mich dabei nicht auf das Wirtschaftsministerium verlassen, sondern mich selbst darum kümmern.“
Zuvor hatten Beschäftigte des ehemaligen Bad Bernecker Traditionsunternehmens mit Transparenten vor der Sport- und Festhalle in Warmensteinach demonstriert. Eine Insolvenz sei keine Chance für die Mitarbeiter, denn Insolvenzverwalter sehen nur die Euros, nicht die Arbeitsplätze, hieß es von Seiten der Beschäftigten. „Unterstützung durch die Politik: Fehlanzeige“, hieß es auf einem der Transparente. Dem widersprach der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und parlamentarische CSU-Landesgruppengeschäftsführer Hartmut Koschyk. „Wir fordern, dass der Insolvenzverwalter möglichst schnell Lösungen präsentiert“, sagte der Abgeordnete. Am Beispiel des Porzellanherstellers Rosenthal machte er deutlich, dass die Politik sehr wohl Engagement zeige und dadurch eine gute Lösung gefunden habe. Auch Koschyk sprach sich dafür aus, nicht nur Großunternehmen zu helfen, sondern auch kleine und mittelständische Betriebe zu unterstützen.
Eine weitere Gruppe von Demonstranten protestierte in Warmensteinach gegen den Ausbau der Bundesstraße B303 und gegen den zunehmenden Transit- und Schwerlastverkehr auf der Strecke durch das Fichtelgebirge. Koschyk verteidigte dabei die Entscheidung von Innenminister Joachim Herrmann, die Pläne zur Fichtelgebirgsautobahn fallen zu lassen. Nun gelte es, den Anwohnern vor allem in Bad Berneck und Bischofsgrün im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu helfen. Auch Ministerpräsident Seehofer kündigte an, sich persönlich der Sache anzunehmen, um Erleichterungen für die geplagten Anwohner entlang der B303 zu erreichen.
In seiner Rede kündigte Seehofer Veränderungen der Förderstruktur an. „Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir uns verstärkt auf strukturschwache Räume konzentrieren“. Was die Politik für den ländlichen Raum und insbesondere die Schaffung schneller DSL-Verbindungen betrifft, gehe ihm vieles zu langsam, sagte er mit Blick auf das FDP-geführte Wirtschaftsministerium. Auch in Sachen Wirtschaftsförderung sei er mit der Arbeit „dieses FDP-Ministeriums“ nicht zufrieden.
In der Diskussion um seinen Führungsstil verteidigte Seehofer auch, dass er von seinen Kabinettsmitgliedern Disziplin verlange. Hier gehe es nicht um einen Streit mit der FDP und auch nicht um einen Anschlag auf eine FDP-Staatssekretärin sagte er. Die Bevölkerung könne allerdings Disziplin erwarten. Es dürfe nicht sein, dass er sich rechtfertigen müsse, wenn er darauf bestehe, dass sämtliche Kabinettsmitglieder bei den Sitzungen auch anwesend sind.
Der Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten im Fichtelgebirge hätte ursprünglich, einer langen Tradition folgend auf dem Gipfel des Ochsenkopfs stattfinden sollen. Wegen der unsicheren Witterung und einer Sturmwarnung wurde das „Gipfeltreffen“ allerdings kurzfristig in die Warmensteinacher Sport- und Festhalle verlegt.

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Mitglieder der Initiative WIR FÜR KOSCHYK vor dem neuen Wahlkampfmobil

Mitglieder des TEAMS FÜR KOSCHYK

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Hartmut Koschyk gemeinsam mit Böllerschützinnen, die den Bayerischen Ministerpräsidenten mit einem "Salut" in Warmensteinach begrüßten

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Harmut Koschyk im Gespräch mit Gegnern des Fernverkehrs auf der B303 durch das Fichtelgebirge. Koschyk befindet sich in stetigem Kontakt mit Vertretern der Bürgerinitiativen

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