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Politischer Aschermittwoch in Bayreuth / Seehofer: „Bayern ist die Insel der Stabilität“
23. Februar 2012
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120222 Seehofer Aschermittwoch

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB, Gudrun Brendel-Fischer MdL und Staatsminister a.D. Simon Nüssel

Bayreuth – „Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist gut für unser Land, wir Bayern unterstützen Joachim Gauck.“ Das hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch der CSU in Bayreuth klar bekräftigt. In einer schwierigen Zeit für Europa und den Euro seien übergeordnete Ziele so wichtig, dass auch die Union dem Kandidaten Gauck zustimme, bekräftigte Seehofer, der als amtierender Bundesratspräsident derzeit das kommissarische Staatsoberhaupt ist. Er rief dazu auf, jetzt nicht „pausenlos Rückspiele zu veranstalten“, sondern hinter der Entscheidung zu stehen.

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Landrat Hermann Hübner, Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl und der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer

Zwischen der zentralen Aschermittwochsveranstaltung der CSU in Passau und einem Termin in Berlin hatte Seehofer am frühen Mittwochabend Station in Bayreuth gemacht, vor allem um Oberbürgermeister Michael Hohl für die Wahl am 11. März den Rücken zu stärken. Hohl selbst hatte zuvor eine überaus positive Bilanz seiner sechsjährigen Amtszeit gezogen. Die Stadt habe 14 Millionen Euro Schulden weniger als im Jahr 2005 und das städtische Investitionsvolumen sei auf 30 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt worden. Daneben gebe es heute 4000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als 2006, bei der Arbeitslosigkeit sei ein Rekordtiefststand zu verzeichnen und auch die Einwohnerzahl sei trotz anderslautender Meldungen konstant geblieben. Schließlich sei unter seiner Führung ein professionelles Stadtmarketing auf die Beine gestellt, die Landesgartenschau nach Bayreuth geholt und die erste internationale Schule Oberfrankens gegründet worden.

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Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gemeinsam mit Hannelore Hohl und Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl, der JU-Kreisvorsitzenden Christina Hofmann, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB und Gudrun Brendel-Fischer MdL

„Bayreuth ist in Fahrt gekommen“, rief Hohl aus. Die Saat sei voll aufgegangen und das sei auch deutlich sichtbar geworden. Allen Wettbewerbern und Schikanen zum Trotz starte er aus der Pole-Position: „Meine Strategie ist ein Start-Ziel-Sieg“, so Hohl. Bisherige Prognosen bezeichnete er als fragwürdig. Die Wahl sei keine Spaßveranstaltung, sondern eine wichtige Entscheidung für die Stadt. Für den Wahlkampfendspurt versprach er viele Begegnungen und zahlreiche Gespräche. Hohl: „Starke Worte gibt es exklusiv nur bei uns.“
„Mögen andere auch poltern, die Bilanz von Michael Hohl als Oberbürgermeister ist hervorragend“, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Er stellte besonders die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis heraus, die es so noch nie in der Geschichte gegeben habe. Nun sei es an den Bürgern, dafür zu sorgen, dass Bayreuth in guten Händen bleibt.

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Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl und seiner Familie

„Deutschland geht es gut, Bayern geht es besser“, zitierte Ministerpräsident Seehofer in seiner Ansprache eine Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung, um den Freistaat trotz turbulenter Zeiten und der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg als „Insel der Stabilität“ zu bezeichnen. Als eine der Ursachen dafür nannte er unter anderem die prosperierende bayerische Wirtschaft. Es gebe kein zweites Bundesland, in dem so viele mittelständische und handwerkliche Betriebe das Rückgrat des Landes bilden, wie im Freistaat. Deshalb habe Bayern auch die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland und fast keine Jugendarbeitslosigkeit.
Die starke Position Bayerns habe auch mit einer soliden Politik zu tun, die kommenden Generationen keine Lasten aufbürde. Noch heuer soll begonnen werden, die Altschulden abzubauen, ab 2030 soll der Freistaat keine Schulden mehr haben, sagte der Ministerpräsident. Es gebe in der Politik keinen Ersatz für logischen Menschenverstand und meinte damit vor allem das solide Finanzkonzept der Staatsregierung. Wie es in Staaten ohne ein derartiges Konzept aussieht, sei derzeit anhand der Staatsschuldenkrise eindrucksvoll zu sehen. Kein Land könne auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen zu machen, nannte er nicht nur fragwürdig, sondern auch unmoralisch.

120222 Seehofer Aschermittwoch (104) Seehofer Musiker

Musikalisch umrahmt wurde der Politische Aschermittwoch von der Jugendblaskapelle Hollfeld

Nicht gespart, sondern investiert werden müsse allerdings in die Bildung. „Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts“, rief Seehofer aus. Jeder Mensch müsse sein Rüstzeug für das Leben bekommen, und zwar individuell auf ihn zugeschnitten. Auch wenn dies manchmal sehr personalintensiv sei, brauche es einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass diese Investitionen notwendig sind. Seehofer: „Bildung ist die wichtigste Ausstattung für unsere Jugend.“

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Ministerpräsident Horst Seehofer gemeinsam mit Geschäftsführer Jeff Maisel, Brauerei Gebr. Maisel KG

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