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Proteste in Georgien – Demonstrationen gegen geplantes „Agenten-Gesetz“
8. März 2023
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Ein Gesetz gegen „ausländische Agenten“ nach russischem Vorbild treibt in Georgien mehrere Tausende Menschen zu spontanen Protesten auf die Straßen der Hauptstadt Tiflis. Die georgische Regierung hatte in der Nacht in erster Lesung den Beschluss zu einem solchen Gesetz „über die Transparenz ausländischen Einflusses“ gefasst, welches vorsieht, dass sich Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen, die mehr als zwanzig Prozent ihrer Einkünfte aus dem Ausland erhalten, beim georgischen Justizministerium als „ausländische Einflussagenten“ registriert sein müssen.
Somit würden eine weiterreichende Überwachung und Hinderung an ihren Tätigkeiten in der Folge nicht unwahrscheinlich, ist man sich in Politik und Gesellschaft sicher, da es besonders um Organisationen geht, die sich mit Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption beschäftigen.

Die Protestierenden fürchten ein Abgleiten in den russlandähnlichen Autoritarismus und zeigte sich mit Europa- und Ukraine-Fahnen in der Innenstadt von Tiflis, um friedlich zu demonstrieren. Die Regierung schlug die Proteste mithilfe der Sicherheitskräfte und unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray jedoch gewaltsam nieder und zeigt somit die Tendenz, weiter vom westlichen, pro-europäischen Kurs abzurücken.

Einem Aufruf der Initiatoren Uwe Schwabe, dem Vorstandsvorsitzenden des Archivs Bürgerbewegung Leipzig e.V., und Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk, Historiker in Berlin, folgten mehrere einflussreiche Personen aus Politik, Religion, Kunst und Kultur.
Auch der Stiftungsratsvorsitzende der Stiftung Verbundenheit, Hartmut Koschyk, ist unter den Unterzeichnern und unterstützt den Aufruf.
Sie betonten, dass durch diese politische Entscheidung der Ein-Parteien-Regierung in Georgien die Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die seit Jahren in der georgischen Gesellschaft an verschiedenen Stellen etabliert sind und ihre Arbeit leisten, genötigt werden, ihre Tätigkeiten einzustellen.

Lesen Sie hier den Text der Erklärung:

Den Wortlaut der Erklärung in deutscher und georgischer Sprache mit allen Unterzeichnern finden Sie auf der folgenden Internetseite:

https://archiv-buergerbewegung.de/images/georgien_zivilgesellschaft.pdf

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Dominik Duda

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