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Ramsauer: „Bauen, bauen, bauen“ / Minister für energetische Gebäudesanierung und gegen Mietpreisbremse – Positive Signale zur Bahnanbindung
2. August 2013
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In den kommenden Jahren sollen noch deutlich mehr Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen, als in der Vergangenheit. Das hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Freitag in Bayreuth bei einem wirtschaftspolitischen Gespräch angekündigt. Absolute Priorität hätten dabei Instandsetzungsmaßnahmen, sowie das Beschleunigen bereits laufender Baustellen. Erst dann kämen neue Projekte, so Ramsauer.

Die Generalsanierung der Bundesautobahn A70 zwischen der Anschlussstelle Kulmbach/Neudrossenfeld und dem Autobahndreieck Bayreuth/Kulmbach bezeichnete er dabei als gutes und typisches Beispiel dafür, wie eine veraltete Strecke mit dem Anbau von Standstreifen, der Erneuerung von Brücken und sonstigen Verbesserungen wieder auf Vordermann gebracht werden kann.
Gerade in Oberfranken müssten noch viele Strecken ertüchtigt werden, sagte Ramsauer und nannte konkret die Bundesstraßen B303, B289 und B 85. „Wir brauchen streckenweise ganz dringend vierstreifige Ausbauten oder zumindest vernünftige 2+1-Lösungen“, so der Minister. Insgesamt seien bayernweit derzeit knapp 400 Einzelprojekte für Bundes- und Fernstraßen mit einem Volumen von 17 Milliarden angemeldet.
„Natürlich halten wir an der Elektromobilität fest“, antwortete Ramsauer auf die Frage von Motor-Nützel-Geschäftsführer Jochen Sonntag nach der Zukunft der Elektromobilität. Auch wenn derzeit eine gewisse Ernüchterung eingetreten ist, halte die Bundesregierung an ihrem ehrgeizigen Ziel von einer Million Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 fest. Wenn es derzeit nur schleppend vorangehe, dann vor allem deshalb, weil das entsprechende Angebot schlichtweg fehle. „Wir haben doch bestenfalls Kleinserien von Prototypen“, so Ramsauer, der sich von den ersten serienmäßigen Fahrzeugen im kommenden Jahr einen gewaltigen Schub versprach.


Was für die Straße gilt, müsse auch für die Bahn gelten. Weitere Elektrifizierungen auf der Franken-Sachsen-Magistrale seien in den aktuellen Planungen drin, sagte Ramsauer und kam damit den zentralen Forderungen speziell der Stadt Bayreuth nach. Die Bemühungen, die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale unter Einbindung des Streckenabschnitts Bayreuth – Schnabelwaid im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 als vordringlichen Bedarf festzuschreiben, werde er unterstützen. Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk sprach von einer sehr profunden Resolution und begrüßte die Unterstützungszusage des Verkehrsministers. Die Forderung einer Elektrifizierung wird den Worten Koschyks zufolge im engen Schulterschluss auch von der Metropolregion Nürnberg, der Tschechischen Republik und dem Freistaat Sachsen unterstützt.
Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Ministers fällt die energetische Gebäudesanierung. „Ohne kann die Energiewende nicht gelingen“, sagte Ramsauer. Die Stromerzeugung sei nur ein Teil dieser Wende, der andere Teil sei die Einsparung von Energie. Dabei spiele der Gebäudebereich eine große Rolle, denn immer noch 32 Prozent des Primärenergiebedarfs würden hier benötigt. Als Ziel gab Ramsauer eine jährliche Gebäudesanierungsquote von zwei bis drei Prozent vor, Ziel sollte ein weitgehend energieneutraler Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 sein.
Am Rande der Diskussion sprach sich Ramsauer unter anderem gegen die heftig diskutierte Mietpreisbremse aus. „Mein Credo lautet: bauen, bauen, bauen“, sagte er. Die Politik dürfe nichts tun, was Bautätigkeiten ausbremsen könnte, war sich der Minister mit Karl-Günter Krauß, dem oberfränkischen Bezirksvorsitzenden des Bauindustrieverbandes und Markgraf-Geschäftsführer einig. Eine solche Mietpreisbremse würde jeder Weiterentwicklung im Städtebau widersprechen, kein Mensch würde mehr in Immobilien investieren, so Krauß.

Im Anschluss an das Wirtschaftsfrühstück übergaben die Vertreter der Industrie- und Handelskammer in Oberfranken, Vizepräsident Michael Möschel (links), Vizepräsident Oliver Gießübel (Mitte) und komm. Hauptgeschäftsführer Wolfram Brehm (2. v. r.) eine Resolution zur B 173.

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