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Scharfe Kritik an Pegida: Innenminister Herrmann beim Neujahrsempfang der CSU in Bayreuth
6. Januar 2015
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Mit ungewöhnlich ernsten Worten hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann vor der Pegida-Bewegung gewarnt. Beim Neujahrsempfang der CSU in Bayreuth rief der Minister dazu auf, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. „Wenn die Toleranten zu lange tolerant sind gegenüber den Intoleranten, dann kommt der Tag, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten nichts mehr zu sagen haben“, so Herrmann.

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Gegen die Islamisierung des Abendlandes Demonstrationen durchzuführen, sei ein völliger Irrsinn, sagte der Minister. Er appellierte an alle Christen, aber auch an Angehörige anderer Religionen, aktiv für unsere Werte einzutreten, öffentlich für unsere Grundüberzeugungen zu werben und dies auch rechtzeitig zu tun. „Nur dann können wir die geistige Auseinandersetzung mit solchen intoleranten Strömungen gewinnen.“ Möglich sei dies nur mit einer wehrhaften Demokratie, dafür sollte die Gesellschaft gemeinsam eintreten, anstatt gegen den Islam zu demonstrieren.

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Basis dafür sei ein einiges Europa, in dem nicht bürokratische Vorschriften oder die Währung im Vordergrund stehen sollten, sondern das gemeinsame Ziel, dass nie wieder ein Krieg mitten in Europa stattfindet. Auch wenn es unterschiedliche nationale Interessen gibt, komme niemand mehr auf die Idee, die Armee zu mobilisieren. Das sei der großartige Fortschritt, der mit Europa erreicht wurde. Die Situation in der Ukraine zeige, dass dies so selbstverständlich nicht ist. Das sollte man sich immer wieder bewusst machen, so Herrmann.

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Ein weiteres wichtiges Thema beim CSU-Neujahrsempfang war die Forderung nach einer Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Hof und Nürnberg mit Einbindung Bayreuths. Die Elektrifizierung war zuletzt wieder in Frage gestellt worden, weil die Planungsarbeitsgemeinschaft Mittelbayern die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg – Schwandorf – Regensburg anstelle der Franken-Sachsen-Magistrale gefordert hatten. Er stehe hundertprozentig hinter der Elektrifizierung der Strecke Nürnberg – Marktredwitz, sagte Herrmann. Der Abzweig über Schnabelwaid nach Bayreuth gehöre für ihn selbstverständlich dazu. Er habe aber auch nichts gegen eine weitere Verbindung nach Tschechien, allerdings als zusätzliche Strecke und nicht anstatt der Franken-Sachsen-Magistrale. Gerade Bayern als Flächenland sei auf starke Verkehrsverbindungen angewiesen, deshalb müsse das Thema so ernst genommen werden.

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Auch der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk machte sich dabei für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale stark, weil sie für die Infrastrukturentwicklung unseres Raumes und für die Erschließung von ganz Nordbayern von größter Bedeutung sei. „Wir brauchen beide Strecken“, sagte Koschyk. Zuvor hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayreuther Stadtrat Stefan Specht vom „leidigen Thema der völlig unzureichenden Eisenbahnanbindung Bayreuths“ gesprochen. Als klare Position der CSU-Fraktion nannte er die gleichzeitige Elektrifizierung der beiden Strecken Hof – Nürnberg und Hof – Regensburg. Hier dürfe es keine Konkurrenz und kein „entweder, oder“, sondern nur ein klares „sowohl, als auch“ geben. Die Franken-Sachsen-Magistrale sei im Bundesverkehrswegeplan als vordringliche Maßnahme enthalten, sie sei bereits sehr weit fortgeschritten und dürfe in ihrer Dringlichkeit nicht mehr in Frage gestellt werden.

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